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Deutschland / Welt Die Linke – eine Partei zerreißt sich
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Die Linke – eine Partei zerreißt sich
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20:31 15.01.2010
Von Klaus Wallbaum
Im Fuehrungsstreit der Linken gab Dietmar Bartsch am Freitag, 15. Januar, sein Amt ab.
Im Fuehrungsstreit der Linken gab Dietmar Bartsch am Freitag, 15. Januar, sein Amt ab. Quelle: ap
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Die Entscheidung kam nicht unerwartet, aber die Begründung lässt doch aufhorchen. Dietmar Bartsch, als langjähriger Bundesgeschäftsführer der starke Mann im Parteiapparat der Linken, verkündete am Freitag kurz und knapp seinen Rückzug beim Parteitag im Mai – und er schlug zum Schluss noch einmal zurück in die Richtung seiner Kritiker. Was über ihn verbreitet worden sei, seien „Lügen“ gewesen, betonte der 51-Jährige. Damit meint Bartsch einen, der bisher immer sein Freund war – Gregor Gysi, Fraktionschef im Bundestag. Denn der hatte Anfang der Woche über die „Illoyalität“ von Bartsch geklagt. Wie kommt es dazu, dass zwei Männer, die über Jahre enge Freunde waren, plötzlich so aufeinander losgehen?

Die Nerven in der Linkspartei liegen offensichtlich blank, und der Streit der beiden ist Ausdruck dafür. Manche sprechen von einem „Führungsvakuum“ und davon, dass die vielen Niederlagen der vergangenen Monate am Selbstbewusstsein der Partei zehren. Vor allem gilt das für jene, die eigentlich eine stärkere Regierungsbeteiligung in den Ländern angepeilt hatten. Bartsch und Gysi, beide aus dem Lager der Reformer in der Linken, wollten dies auf jeden Fall. Aber es ging schief, und das mehrfach.

In Hessen scheiterte Rot-Rot an Widerständen in der SPD. In Thüringen wähnte sich der Fraktionschef Bodo Ramelow, ein wendiger und angesehener Realpolitiker, schon ganz nah am Ziel. Doch der hoch angesehenen CDU-Spitzenkandidatin Christine Lieberknecht gelang es, das Vertrauen der SPD für eine CDU/SPD-Koalition zu gewinnen. Wieder war die Chance auf Rot-Rot vertan. Im Saarland schaffte es der CDU-Mann Peter Müller, FDP und Grüne an seinen Tisch zu holen. Die Linke, der eigentliche Sieger des Wahlabends, blieb erneut außen vor. Nur in Brandenburg klappte Rot-Rot, und Ministerpräsident Matthias Platzeck feierte das Ergebnis als große Geste der Versöhnung – die Linke als Erbe der alten SED müsse endlich nicht mehr ausgegrenzt werden. Heute würde Platzeck seine Worte wohl bereuen, denn mehrere Stasi-Fälle in der Linkspartei haben inzwischen deutlich werden lassen, wie belastet die Partei tatsächlich ist. Auf Brandenburg fällt heute ein Schatten.

Zur Krise der Linkspartei gehört, dass nur eine Hälfte der Partei diese Nieder­lagen auch als solche empfindet. Die Pragmatiker sind vor allem im Osten stark, dort, wo sie bei der Bundestagswahl in vielen Wahlkreisen die mit Abstand stärkste Partei wurden. In vielen westdeutschen Landesverbänden allerdings geben linksradikale Kräfte den Ton an – und sie halten von Regierungsbeteiligung sowieso nichts, sie möchten lieber sozialistische Ideale anpreisen und träumen von einer breiten linken Oppositions­bewegung. Das Scheitern der Linken bei so manchen Landtagswahlen gibt ihnen sogar noch Rückenwind. Mit diesen Spannungen nun mischt sich ein Machtvakuum an der Parteispitze. Lothar Bisky, lange Zeit eine anerkannte Autorität bei allen Flügeln der Partei, hat längst sein Gewicht verloren. Er wandert ab in seine Tätigkeit als EU-Parlamentarier. Beim Bundesparteitag im Mai will Bisky nicht mehr antreten. Oskar Lafontaine, der Schutzpatron der Linksradikalen aus Westdeutschland, hat sich seit seiner Krebsoperation vergangenen Herbst aus dem Tagesgeschäft verabschiedet. Ob er zurückkehrt, ist immer noch unklar. Aber schon Monate vor seiner Erkrankung hatte er sich im Parteileben rar gemacht. Die entstandene Lücke wurde von Bundesgeschäftsführer Bartsch gefüllt, einem Mann, der in Teilen der westdeutschen Landesverbände zu einer Hassfigur geworden ist.

Nun war es der ostdeutsche Pragmatiker Gysi, der den ostdeutschen Pragmatiker Bartsch öffentlich abservierte und seinen Sturz einleitete. Warum geschah das? Die Partei ist in dieser Woche in heller Aufregung, von überall her erntete Bartsch Solidaritätsbekundungen bei öffentlichen Veranstaltungen, ebenso unverhohlen wurde Gysis Vorstoß gerügt. Beim Neujahrsempfang der Linken in Hannover sagte der Funktionär Jörn-Jan Leidecker: „Wir konnten uns immer auf Bartsch verlassen. Ich bin nicht bereit, das zu vergessen oder wegdrängen zu lassen.“ Und der Thüringer Ramelow, der als Gastredner bei der Veranstaltung auftrat, appellierte an die Linke, sie müsse „pluralistisch bleiben“. Da schwingt die Sorge mit, nach Bartschs Sturz und angesichts der vielen gescheiterten Versuche einer Regierungsbeteiligung könnten jetzt die linksradikalen, von Lafontaine immer geförderten Kräfte die Oberhand gewinnen und neue Machtansprüche formulieren. Ausgerechnet Gysi, der mit diesen Leuten nie viel am Hut hatte, hätte dazu den entscheidenden Schritt getan.

Dabei hat Gysi vermutlich nur versucht, mit der Beseitigung von Bartsch ein möglichst angenehmes Klima für eine von ihm erhoffte Rückkehr von Lafon­taine zu schaffen. Führende Politiker der Linkspartei mutmaßen, Gysis Sorge vor dem Verlust des Wahlkampfzugpferds Lafontaine sei so groß, dass er alle anderen Probleme der Partei in den Hintergrund drängt. Immerhin sind beide, Gysi wie Lafontaine, seit Jahren als ein Gespann aufgetreten, und womöglich fühlt sich der Fraktionschef im Bundestag verlassen, wenn er den Mann aus dem Saarland nicht mehr an seiner Seite hat. Nun ist aber gar nicht sicher, dass der Sturz von Bartsch Lafontaine schon zum Weitermachen in der Bundespolitik animieren wird. „Die Sache steht 50 zu 50“, sagt ein Insider, „und Oskar lässt uns weiter zappeln.“

Solange aber nicht klar ist, wer künftig die Spitze der Partei bilden wird, sind auch alle anderen Fragen offen. Kommt für den neuen Parteimanager in der Bundesgeschäftsstelle wieder ein Vertreter der ostdeutschen Pragmatiker in Betracht? Zwei Frauen würden sich dafür anbieten, die Bundestagsabgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch. Oder ist es ratsam, künftig die Partei wieder von einer Doppelspitze führen zu lassen, also neben Lafontaine noch von einer zweiten Person? Der Thüringer Ramelow befürwortet das, doch dafür müsste erst die Satzung geändert werden, denn diese sieht für die Zukunft nur noch einen einzigen Vorsitzenden vor. Und vor allem: Wie steht die Linke denn nun zur einer verstärkten Annäherung an die SPD? Eine programmatische Aussage dazu fehlt, denn die Festlegung wurde vom Parteimanagement immer wieder vertagt – wohlwissend, wie stark diese Frage die Linke in zwei Hälften teilt. Nun rächt sich, dass sich die Partei nicht früher klar auf eine Linie festgelegt hat. Der in den vergangenen Tagen intern so stark gescholtene Gysi bemühte sich am Freitag, die Scherben wenigstens ein bisschen zu kitten. „Dietmar Bartsch ist und bleibt mein Freund“, erklärte er, ganz so, als sei gar nichts geschehen. Glaubwürdig klang das nicht.