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22:29 20.11.2014
Die drei Architekten der Koalition: Susanne Hennig-Wellsow (Linke), Grünen-Chef Dieter Lauinger und SPD-Chef Andreas Bausewein (von links) gestern bei der Präsentation des Koalitionsvertrages.
Die drei Architekten der Koalition: Susanne Hennig-Wellsow (Linke), Grünen-Chef Dieter Lauinger und SPD-Chef Andreas Bausewein (von links) gestern bei der Präsentation des Koalitionsvertrages. Quelle: dpa
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Erfurt

Bloß niemandem wehtun, bloß keinen verschrecken. Der Koalitionsvertrag von Linken, SPD und Grünen in Thüringen, der am Donnerstag vorgestellt wurde, verspricht viele Wohltaten: 500 neue Lehrer soll es pro Jahr geben, zudem ein beitragsfreies Kindergartenjahr ab Herbst 2016. Viel soll zur Stärkung der Wirtschaft getan werden, für den Ausbau der Infrastruktur und für die Krankenhäuser. Ein „Landesarbeitsmarktprogramm“ wird angekündigt, außerdem ein „Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt“. Gleichzeitig verpflichtet man sich zu strikter Sparsamkeit – neue Schulden sollen nicht aufgenommen werden, betonen die Vorsitzenden der drei Landesparteien.

Sind das sich widersprechende Botschaften? Dieses 106 Seiten starke Koalitionspapier ist zunächst die Basis für die geplante Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum neuen Ministerpräsidenten. Sie  ist für den 5. Dezember vorgesehen, und sämtliche Abgeordneten von Linken, SPD und Grünen im Parlament müssten in geheimer Wahl zustimmen – denn die neue Koalition hat nur eine Stimme mehr als die künftige Opposition aus CDU und AfD. Ob die bisherige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ebenfalls kandidiert und damit hofft, einige Abgeordnete von SPD oder Grünen herüberzuziehen, ist bisher noch ungewiss.

Rot-Rot-Grün plant jedenfalls schon für den Erfolg. Die Ressortverteilung klingt ausgewogen: Die Linke, die bei der Landtagswahl am 14. September 28,2 Prozent bekam, stellt neben Ramelow als Ministerpräsidenten den Chef der Staatskanzlei plus drei Minister – den Minister für Infrastruktur, Bau und Agrar, den Minister für Bildung und Sport und den Minister für Arbeit und Soziales. Die SPD, die bei der Wahl 12,4 Prozent bekam und nicht einmal halb so stark ist wie die Linke, erhält ebenfalls vier Kabinettsposten: Die drei „klassischen“ Ministerien für Finanzen, Inneres und Wirtschaft (mit Wissenschaft und Forschung) sowie einen herausgehobenen Staatssekretär für Kultur, der in der von einem Linken-Politiker geführten Staatskanzlei angesiedelt wird. Damit ist die SPD gemessen an ihrer Stärke sehr gut im neuen Kabinett vertreten.

Krach gab es in der Endphase der Verhandlungen, weil die Grünen (mit 5,7 Prozent bei der Wahl etwa halb so stark wie die SPD) zunächst nur ein Ressort bekommen sollten – für Umwelt- und Naturschutz. Nun gibt es noch das Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz hinzu. Aber auf der anderen Seite wird aus dem Umweltressort nun die Agrarpolitik herausgekürzt, weil sie an den künftigen Infrastrukturminister von der Linken fällt. Das dürfte nicht bei allen Grünen Begeisterung auslösen.

In den nächsten Wochen wird die Parteibasis von Linken und Grünen noch gefragt, ob das Konzept dort Zustimmung findet. Die SPD hatte eine solche Basisbefragung schon nach der Sondierung eingeholt – allerdings nur zu der generellen Frage, ob man Rot-Rot-Grün wolle. Nun scheint es wahrscheinlich, dass auch bei Grünen und Linken die übergroße Mehrheit der Basis dafür sein wird. Zum einen hat der Koalitionsvertrag nur wenige Angriffspunkte: Die Aussagen zur geplanten Kreis- und Verwaltungsreform bleiben vage, zum Stellenabbau im öffentlichen Dienst ebenso. Wo die neue Koalition kürzen und sparen will – dies dürfte zuerst eine Aufgabe für den sozialdemokratischen Finanzminister sein – wird nicht einmal angedeutet.

Allerdings könnten die umfangreichen Bemerkungen zur DDR-Vergangenheit, die an vielen Stellen des Vertragswerks immer wieder aufflammen, bei manchen DDR-Nostalgikern unangenehm aufstoßen: Die DDR sei „in der Konsequenz ein Unrechtsstaat gewesen“, heißt es. Außerdem wird versprochen, dass die neue Regierung mit keiner Organisation zusammenarbeitet, „die das DDR-Unrecht relativiert“. Kein früherer Stasi-Mitarbeiter werde in eine Position der Regierung entsandt, kündigen die Koalitionäre an. In vielen Bereichen, auch der Hochschulforschung, verspricht Rot-Rot-Grün eine stärkere Aufarbeitung der DDR-Geschichte. „Engagierte, auf lange Sicht angelegte Projekte“ dazu sollten gefördert werden. Außerdem sollten SED-Opfer eine Entschädigung erhalten – auch ohne Bedürftigkeitsprüfung. Das ist starker Tobak für alle, die lieber heute als morgen einen Schlussstrich unter die DDR-Vergangenheit ziehen wollen.

Von Klaus Wallbaum
und Dieter Wonka