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Deutschland / Welt Die Piraten-Schonzeit ist vorbei
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18:21 26.04.2012
Quelle: dpa
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Berlin

Auf dem Parteitag am Wochenende in Neumünster sollen die Parteispitze neu gewählt werden. Der Druck, sich klar von Rechts abzusetzen, wächst.

„Wir müssen uns klar abgrenzen gegen Rechts“, fordert der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat Torge Schmidt im Vorfeld des Piratenparteitags, von dem sich die Freibeuter Rückenwind für die Wahl im nördlichsten Bundesland erhoffen. Die jüngsten Debatten fand der Norddeutsche, der fest vom Einzug in den Landtag am 6. Mai ausgeht, „nicht förderlich“.

Was in der Diskussion durchdrang, war nicht nur die Unbedarftheit einiger prominenter Piraten wie dem Berliner Fraktionsgeschäftsführer Martin Delius (27). Nach dessen Äußerung, der Aufstieg der Piraten verlaufe „so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933“, gab es einen Sturm der Entrüstung. Die Berliner Piratin Julia Schramm (26) redete missverständlich über die „Holocaust-Industrie“. Grünen-Chefin Claudia Roth empörte sich über „ungeheuerliche Grenzüberschreitungen“, CDU-General Hermann Größe sieht die Piraten „nackt an der Reling stehen“. Piraten-Chef Sebastian Nerz wies die Vorwürfe als „billig und nicht angemessen“ zurück. „Wir lassen keine rechtsextremen Tendenzen zu.“

Delius entschuldigte sich und zog seine Kandidatur zum Bundesvorstand in Neumünster zurück. Aber im Hintergrund bleibt die Frage, ob die Piraten zum Auffangbecken für Rechtsextreme, Politabenteurer und Spinner werden - oder den Weg zu einem klaren Profil finden. Diese Woche bestätigte das Bundesschiedsgericht den Parteiausschluss des ehemaligen NPD-Mitglieds Matthias Bahner aus Mecklenburg-Vorpommern. Ein Schritt, der die Wahlkämpfer aufatmen ließ. „Einzelne Leute machen mit ihren Äußerungen die Piraten kaputt“, sagt Schmidt, der unter dem Namen „Torgator“ twittert. Auch in Neumünster wird sich die Partei kaum um das Thema herumdrücken können. Prognosen sind schwierig, der Ablauf ist offen - und auch das Ergebnis der Vorstandswahl.

Zu erwarten ist allerdings, dass auch Positionen zur Wirtschaftspolitik festgezurrt werden, zum Beispiel ein einfacheres Steuersystem. Für den Bundesvorsitz wird ein Kopf an Kopf-Rennen erwartet zwischen dem bisherigen Parteivize Bernd Schlömer (40, Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium) und dem amtierenden Parteichef Nerz (27), an dem es zuletzt insbesondere aus dem Landesverband Berlin massive Kritik gab. Schlömer gilt als meinungsfreudiger als der diplomatische Ex-Christdemokrat Nerz, aber das kann bei den Piraten auch zum Problem werden. Daneben treten Unbekannte an wie die 50-jährige Dagmar Schlingmann oder der 41-jähriger Raphael Arlitt, der für eine „Politik 2.0 zum Mitmachen“ eintritt. „Es gibt viele Kandidaten, die bisher nicht in Erscheinung getreten sind“, sagt Schlömer.

Die Piratenpartei ist angetreten, um die „Etablierten“ unter Druck zu setzen. Die Newcomer predigen einen neuen Politikstil und trafen damit einen Nerv. Aber jetzt bekommen sie die Härte des politischen Geschäfts zu spüren. Die Grenzen der amateurhaften Organisationsform und die Unerfahrenheit vieler Akteure erscheinen in grellem Licht. An den Wahlkampfständen ist das bisher nicht zu spüren. Das Phänomen Piraten funktioniert nicht nach herkömmlichen Regeln. Die Rechts-Debatte schade kaum, behauptet Schlömer. „Der Wunsch nach einem Politikwechsel ist größer.“

Aber die Schonzeit ist vorbei. „Die Piraten müssen ihr Nazi-Problem lösen“, fordert SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Er hält die Piraten gleichwohl nicht für eine „rechtsgewirkte Partei“. Das amateurhafte Erscheinungsbild der Senkrechtstarter bringt inzwischen auch Piraten-Anhänger ins Grübeln. „Und was passiert da in Neumünster?“, fragt etwa „tollwutbezirk“ im Nachrichtendienst Twitter. „Da spielen wir mit Laiendarstellern das Oktoberfest nach. ZDF und Spiegel werden berichten.“