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Deutschland / Welt Die SPD rüstet gegen Rüttgers
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Die SPD rüstet gegen Rüttgers
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14:02 27.02.2010
Von Gunnar Menkens
Die Herausfordererin: Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRW-SPD, will CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ablösen. Quelle: dpa
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Seit Rüttgers schwarz-gelbe Regierung aber in Umfragen die Mehrheit verloren hat, hoffen Genossen wieder auf einen Machtwechsel im bevölkerungsreichsten Bundesland. Am Freitag haben die oppositionellen Sozialdemokraten in Dortmund die Auseinandersetzung mit einem Landesparteitag nun auch offiziell eröffnet. Die SPD will besonders mit Forderungen nach besserer Bildungs- und Sozialpolitik Wähler gewinnen.

Gelingen soll dies mit Hannelore Kraft, der 48-jährigen Landesvorsitzenden. Ihre Auftritte sind wenig charismatisch, eher steht sie für eine Art zuverlässiger Bodenständigkeit. In einer von den Parteitagsdelegierten mit minutenlangem Applaus gefeierten Rede attackierte Kraft die unionsgeführten Regierungen in Berlin und Nordrhein-Westfalen. „Rüttgers hat das Amt zu einer Ware gemacht“, rief die Spitzenkandidatin und spielte auf Parteitagsbroschüren der CDU an, in denen Sponsoren bei der Buchung eines Ausstellerstandes für einige Tausend Euro Gespräche mit Rüttgers angeboten worden waren. FDP-Chef Guido Westerwelle warf sie vor, zwar Sozialleistungsmissbrauch von Hartz-IV-Empfängern zu bekämpfen, aber nichts zu tun gegen „Steuersünder, die ihr Geld ins Ausland transportieren“. Die Berliner Koalition verantworte „irrsinnige Steuerentlastungen für Erben und Hoteliers“.

Mehrmals betonte Kraft, die vor ihrer Rede angespannt, nach einer 99-Prozent-Bestätigung an der Parteispitze aber erleichtert wirkte, dass eine SPD-geführte Landesregierung erheblich mehr in Bildung investieren würde. „Wir dürfen kein Kind in diesem Land mehr verlieren.“ Die SPD wolle Kita- und Studiengebühren abschaffen, Erzieherinnen müssten eine akademische Ausbildung erhalten. Das Turboabitur nach zwölf Jahren dürfe kein Zwang sein, Schulklassen dürften nicht mehr als 25 Kinder haben, Kopfnoten will Kraft abschaffen. „Nordrhein-Westfalen ist ein Absteigerland“, behauptete Kraft, die Landesregierung lasse Kommunen finanziell ausbluten.

Am Sonnabend soll die 48-Jährige auch zur Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die Landtagswahl am 9. Mai gewählt werden. Kraft und zahlreiche SPD-Landtagsabgeordnete sind seit Wochen im Land unterwegs, wo sie Menschen an ihren Arbeitsplätzen besuchen und die Botschaft verbreiten, die SPD sei die „Kümmerer-Partei“. Die Grünen gelten Kraft als bevorzugter Koalitionspartner, die Linke hält sie dagegen für nicht regierungsfähig. Vom Ausgang der Landtagswahl hängt auch ab, ob die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Mehrheit im Bundesrat behält.