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Deutschland / Welt Die Sozialkassen – das Tabuthema des Wahlkampfes
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20:20 03.09.2009
Von Gabi Stief
Nichts als Kassandra-Rufe? Die Krankenkassen warnen vor Milliardenlöchern im kommenden Jahr. Quelle: ddp (Archiv)

Es gibt immer etwas, das liegen bleibt. Manchmal aus Zeitnot, manchmal, weil man auf die Zukunft setzt. Als Gesundheitsministerin Ulla Schmidt im Juli einen Grundsatzbeschluss über die nächste Pflegereform durchsetzen wollte, stellte sich die Union quer. Der CDU-Politiker Willy Zylajew gab unumwunden zu: „Wir wollen einen anderen Partner.“

Wer auch immer nach dem 27. September das Land regiert, eins ist sicher: Es wird keine Wünsch-dir-was-Stimmung herrschen. Der Kassensturz wird kein erfreuliches Ereignis sein. Eigentlich weiß man das schon heute. „Die Wirtschaftsentwicklung 2009 wird erstmals wieder zu einem deutlichen Anstieg der Sozialleistungen führen“, heißt es in dem 300-Blatt-starken Sozialbericht, den Arbeitsminister Olaf Scholz im Juli vorlegte. Nach den Prognosen der Bundesregierung werden die jährlichen Sozialausgaben bis 2012 von derzeit 754 Milliarden auf 790 Milliarden Euro anwachsen. Im kommenden Jahr könnte die Sozialleistungsquote, die zugleich die Belastung der Einkommen mit Sozialabgaben widerspiegelt, den überwunden geglaubten Höchststand von 2003 übertreffen. Damals lag sie bei 32,3 Prozent; drei Punkte über dem heutigen Wert.

Am meisten werden die Arbeitsagenturen unter den Folgen der Rezession ächzen. Gut 16 Milliarden Euro hatte die Arbeitsverwaltung Ende vergangenen Jahres an Reserven angehäuft. Doch angesichts sinkender Einnahmen – vor allem durch eine Beitragssenkung zu Jahresbeginn – und steigender Ausgaben für Millionen Kurzarbeiter dürften die Rücklagen Ende des Jahres erschöpft sein. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) rechnet 2010 infolge wachsender Arbeitslosenzahlen mit einem Fehlbetrag von 18 Milliarden Euro bei der Nürnberger Behörde. Hinzu kommen steigende Kosten für die Steuerkasse, aus der Hartz-IV-Empfänger finanziert werden.

Tiefe Löcher drohen auch bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Gut 36 Prozent aller Sozialleistungen werden wegen Krankheit und Invalidität ausgegeben. 251 Milliarden Euro waren es 2008; in diesem Jahr rechnet die Bundesregierung mit einem Anstieg auf 264 Milliarden Euro – Ärzte bekommen höhere Honorare, Kliniken mehr Geld für die Pflege, der Leistungskatalog wurde ausgeweitet. Kassenchefs warnen vor einem Fehlbetrag von bis zu elf Milliarden Euro in 2010, wenn die Beitragseinnahmen infolge steigender Arbeitslosigkeit sinken.

Nichts als Kassandra-Rufe, meint das Gesundheitsministerium. Sollten die Kassen aber recht behalten, käme es zum ersten Kriseneinsatz für den neuen Gesundheitsfonds, den die Große Koalition gegen den Widerstand aller Lobbyverbände durchgesetzt hat. Viele Kassen könnten gezwungen sein, erstmals zusätzlich zum Einheitsbetrag Prämien zu erheben – es sei denn, die Bundesregierung erhöht den Zuschuss aus der Steuerkasse. Offen ist, ob die nächste Bundesregierung der Forderung der Kassen nachkommt und ihnen die Rückzahlung des Überbrückungskredits erlässt, mit dem der Fonds derzeit gestützt wird. „Der Bundeszuschuss in den Gesundheitsfonds darf sich nicht zum fiskalischen Lückenfüller des GKV-Systems entwickeln“, warnt das IGES-Institut den Finanzminister bereits vorsorglich in einer Studie.

Die Rentenversicherung ist der einzige Sozialversicherungszweig, dem Experten noch ein gutes Polster für den Krisenfall voraussagen. Allerdings ist sie auch ein Beispiel für den erlahmenden Reformeifer der Koalition. Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte Rentnern Nullrunden und Krankenversicherten einen radikalen Sparkurs zugemutet. Im Ergebnis sanken 2004 die Sozialausgaben, ein einmaliger Fall. Die Große Koalition entschied sich – abgesehen von der unpopulären Rente mit 67 – für eine Rückabwicklung. Unterm Strich wurden Rentenreformen der vergangenen Jahre ausgesetzt, um die Einkommensverluste der Ruheständler klein zu halten. Am Ende beschloss man sogar, Kürzungen der Renten ein für allemal per Gesetz auszuschließen. Die Allianz ist allerdings ein Bündnis auf Zeit: Offiziell sind die Eingriffe in die Rentenformel nur befristet. In guten Zeiten soll wieder einkassiert werden, was zuvor als Nachlass gewährt wurde.

Alle Parteien meiden die Frage, ob man sich daran halten will. Es ist eigentlich alles wie immer: Über die finanziellen Folgen der Krise für die Sozialkassen wird auch im Wahlkampf geschwiegen. Wird die Rentenformel korrigiert? Wie sieht die nächste Pflegeform aus? Werden die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wieder erhöht? Was geschieht mit dem Gesundheitsfonds? Nach dem 27. September weiß man mehr.

Die Kassenärzteschaft hat empört auf die Berichte über Schmiergeldzahlungen an Ärzte bei der Einweisung in Krankenhäuser reagiert. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, sagte am Donnerstag in Berlin, bei den Zahlungen handele es sich um ganz wenige Einzelfälle.

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