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Deutschland / Welt Die Stimme versagt
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22:37 12.02.2010
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Die geistig-politische Wende, die FDP-Chef Guido Westerwelle so voreilig ausgerufen hatte, könnte im bevölkerungsreichsten Bundesland schneller Wirklichkeit werden, als ihm lieb ist: weg von Schwarz-Gelb, hin zu Schwarz-Grün.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der Handwerker der Macht, hat die Zeichen der Zeit erkannt. Weniger lernfähig zeigen sich seine FDP-Kollegen, die immer seltsamer auftreten. Manche sprechen gar von einem entrückten Zustand, der die drängenden Fragen der Gegenwart an ihnen abperlen lässt. Vizekanzler Westerwelle schwadroniert über spätrömische Dekadenz und sozialistische Tendenzen, ohne zu begreifen, dass er an der Lebenswirklichkeit vieler Deutscher vorbeiredet. Mehr noch: Die selbst ernannte „Freiheitsstatue dieser Republik“ stößt viele Bürger ohne Not vor den Kopf.

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Nun rächt sich, dass den einst so stolzen Liberalen das intellektuelle Fundament bei wichtigen Themen weggebrochen ist. Westerwelle hat die Partei der Freidenker, der Bürgerrechtler und der selbstbewussten Handwerker, Freiberufler und Unternehmer in den Jahren der Opposition zu einer hocheffektiven Wahlkampfmaschine umgebaut. Aus dem munteren Debattierklub entwickelte sich eine Kampftruppe mit leichtem Gepäck.

15 Prozent der Wählerstimmen – das galt in den siebziger und achtziger Jahren nicht nur als illusorisch, es war lange Zeit auch nicht das Wahlziel der Liberalen, die sich eher als Korrektiv denn als politische Führungsmacht verstanden. Und heute? Fast 100 Abgeordnete vertreten die FDP im Bundestag, doch dem pragmatischen und vernunftorienterten Liberalismus versagt die Stimme. Stattdessen lebt die FDP im Glauben, sie könne ihr zugespitztes Wahlprogramm aus der Oppositionszeit ohne Abstriche als Regierungsprogramm durchsetzen. Ein Irrtum, den sich zwölf Jahre vorher bereits die Grünen als kleinerer Partner des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder eingestehen mussten. Heute wäre es Aufgabe der Kanzlerin, ihren vorlauten Juniorpartner an die Leine zu legen.

Doch davon ist nichts zu spüren. Guido Westerwelle führt das große Wort auch dann, wenn leisere Töne angemessen wären. Statt erst einmal in Ruhe über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachzudenken, diskreditiert er ohne Not pauschal Hartz-IV-Empfänger und steht damit einer vernünftigen Debatte über notwendige Sozialreformen im Weg. Wer genau hinschaut, stellt so manche Ungereimtheit zwischen der FDP-Programmatik und dem tatsächlichen Verhalten fest: Es will nicht so recht ins Bild der FDP passen, dass ausgerechnet mit ihr der Staatsapparat nach dem Regierungswechsel weiter aufbläht wurde, mehr Staatssekretäre ins Amt gehoben wurden und dass sie ausgerechnet das Entwicklungshilfeministerium führt, das sie doch eigentlich abschaffen wollte. Ist Westerwelle vielleicht deshalb ein Experte für „spätrömische Dekadenz“, weil er davon wirklich viel versteht?

Westerwelles Forderung, dass man sich bei der Arbeitssuche viel Mühe geben soll, ist selbstverständlich richtig. Aber er gibt keine Antwort auf die Frage, wie eine Gesellschaft damit umgehen soll, dass das Heer der Niedriglöhner immer weiter wächst. Fast zwei Millionen Menschen arbeiten für weniger als fünf Euro in der Stunde. Es kann kaum trösten, dass diese „Working Poor“, die arbeitenden Armen, in allen Industrieländern eine immer größere Gruppe bilden. Andererseits ist es ein Erfolg von Hartz IV, dass es wieder weniger Langzeitarbeitslose gibt. Denn auch das gehört zur Wahrheit: Das Geldverdienen ist ein großer Anreiz zum Arbeiten, aber nicht der einzige. Das werktägliche Tun erhöht die soziale Anerkennung. Das richtige Maß zu finden, Arbeitssuchende zu fördern und zu fordern, ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Westerwelle bleibt darauf jede Antwort schuldig. Die Defizite der Liberalen reichen aber tiefer. Der Slogan „Weniger Staat“ greift zu kurz, wenn die Weltwirtschaft über Nacht durch eine Krise der privaten Finanzmärkte bedroht wird.

Unternehmergeist und Ideenreichtum haben dazu geführt, dass wir eine faszinierende digitale Revolution erleben. Es ist den Privaten zu verdanken, dass jedermann die Bibliotheken dieser Welt in der Jackentasche tragen kann. Aber noch weiß niemand eine Antwort darauf, wie man damit umgehen soll, dass im Internet unsere Privatsphäre verloren geht und dass Firmen wie Google und Apple schon heute mehr über uns wissen als sämtliche Geheimdienste dieser Welt.

Es beginnen Debatten, in denen die Stimme des Liberalismus unverzichtbar ist. Sie, die sich als Erbin der Aufklärung versteht und die „Kritik der reinen Vernunft“ von Immanuel Kant im Herzen trägt, muss sich zu Wort melden. Es muss geklärt werden, wie sich individuelle Freiheit und staatliche Regulierung neu ausbalancieren lassen.

Westerwelles Attacken gegen den Staat sind für diesen Klärungsprozess kein hinreichender Beitrag, sie wirken wie aus der Zeit gefallen, als habe nicht gerade staatliches Handeln den Zusammenbruch des globalen Finanzsystems vermieden. Freiheit konnte noch nie so unbeschränkt und auf vielen Felder hemmungs- und verantwortungslos gelebt werden wie heute, die Globalisierung greift in atemberaubendem Tempo um sich und lässt alles mit allem zusammenhängen.

Wer wollte leugnen, dass weltweit Regelungsbedarf besteht, nicht nur auf dem Finanzmarkt, sondern auch beim Klimawandel oder beim schrankenlosen Internet? Das zeigt: Im Ringen von Freiheit und Regeln sind zwei starke Verhandlungspartner notwendig. Kontrolleur des Staates zu sein, Kritiker der überbordenden Bürokratie, gehört zu den guten Traditionen des Liberalismus. Wenn die FDP diese Aufgabe hierzulande übernehmen will, muss sie sich generalüberholen. In dieser Woche deutete nichts darauf hin, dass das in kurzer Zeit gelingen könnte.