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Deutschland / Welt Eine bessere Antwort als Militärschläge
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18:55 17.06.2014
Von Stefan Koch
US-Präsident Barack Obama sucht nach der richtigen Strategie im Umgang mit dem Irak. Quelle: rtr
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Washington

Die Nation horcht auf, wenn dieser Kriegsrat zusammentritt. Die amerikanische Öffentlichkeit weiß, dass es bei Treffen dieser Art nicht um kleinere Entscheidungen geht. So auch nicht am Montagabend: Barack Obama, Chuck Hagel und Susan Rice legten die Strategie fest, wie die Vereinigten Staaten der neuen terroristischen Gefahr im Irak begegnen, ohne in den nächsten Konflikt hineinzuschlittern.

Es zählt zu den großen Missverständnissen, dass der 44. US-Präsident grundsätzlich militärische Lösungen ablehnt. Auch ist Obama weit davon entfernt, die Vormachtsstellung Amerikas in Zweifel zu ziehen. Im Unterschied zu seinem Vorgänger George W. Bush geht der heutige Chef im Weißen Haus aber davon aus, dass es bei vielen Auseinandersetzungen in fernen Regionen dauerhafte Friedenslösungen nur mit starken Partnern vor Ort gibt. So auch im Irak.

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Trotz der Bedrohung durch die Isis-Aufständischen gilt es in Washington zurzeit als wenig erfolgversprechend, erneut mit einem großen Truppenaufgebot in dem zerrütteten Land aufzumarschieren. „Auf Dauer lässt sich der Frieden im Irak nur gewinnen, wenn es einen fairen Ausgleich zwischen den Regionen und den Religionen gibt“, sagt John Kerry. Dass es den radikal-islamischen Kämpfern in kurzer Zeit gelingt, weite Landstriche und Metropolen zu erobern, sei ohne die Unterstützung durch lokale Stämme geradezu undenkbar. Diese Entwicklung gibt der Politik in Washington zu denken: „Es geht jetzt nicht allein um militärische Antworten“, so der Außenminister.

Die Sofortmaßnahmen der Amerikaner zielen vor allem darauf, zunächst einmal Zeit für Verhandlungen zu gewinnen. Ganz oben auf der Prioritätenliste steht zudem der Schutz der irakischen Hauptstadt und die Sicherung der größten Botschaft, die die USA auf der Welt unterhält. Allerdings gelten für die diplomatischen Gebäude der Amerikaner in Bagdad einige Besonderheiten: Die Botschaft am Ufer des Tigris gleicht eher einer mächtigen Trutzburg als einem feinen Salon.

Laut offizieller Auskunft der US-Regierung sind dort zwischen 200 und 300 Soldaten als Sicherheitspersonal stationiert, die nunmehr um 275 weitere Elitekämpfer aufgestockt werden. Tatsächlich aber dürften sich unter den 5000 Angehörigen des State Departments mehrere Hundertschaften befinden, die im Zweifelsfall den Anzug schnell mit einer Uniform wechseln.

Wie selbstverständlich nahm daher auch Robert Beecroft, US-Botschafter im Irak, an der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am Montag teil. Das Botschaftsgelände wie auch die gesamte „Green Zone“, in der sich die Anlage befindet, gleicht einer ebenso weitläufigen wie hochgerüsteten Kaserne, die in dem undurchsichtigen Konflikt einem eigenständigen Machtzentrum gleicht.

Die eigentümliche Situation ist der umstrittenen Entscheidung der irakischen Regierung geschuldet, die sich 2011 weigerte, die US-Truppen im Land im Zweifelsfall nur der amerikanischen Militärgerichtsbarkeit zu unterstellen. Entgegen den ursprünglichen Plänen sah sich das Pentagon gezwungen, zumindest die offiziellen Truppen aus dem Zweistromland abzuziehen. Ob Iraks Ministerpräsident Nuri al-Maliki angesichts der jüngsten Eskalation diese Linie aufrechterhält, ist ungewiss.

Aber ganz gleich, ob es noch zu einer schnellen Kurskorrektur kommt: Obama hat sich ohnehin mit den Rahmenbedingungen arrangiert. Ebenso wie in den Konflikten in Syrien und Lybien sträubt sich der Commander in Chief gegen „Soldatenstiefel auf dem Boden“. Mit Pentagonchef Hagel und dem obersten General Martin Dempsey ist er sich einig, Frontverläufe zur Not aus der Ferne zu korrigieren: Der Flugzeugträger USS „George H. W. Bush“, den mehrere kleinere Schiffe begleiten, kreuzt bereits im Persischen Golf.

Und als eindrucksvolle Verstärkung stößt in dieser Woche noch das Kriegsschiff „USS Mesa Verde“ zu dem Verband dazu, das bei Bedarf 800 Marine-Soldaten in Krisengebiete transportieren kann. Darüber hinaus gelten diverse Kampfbomber und unbemannte Drohnen als einsatzbereit, sollte sich die Lage rund um Bagdad weiter zuspitzen. „Es bedarf nur eines Befehls und wir starten“, sagt ein hochrangiger Offizier des Dempsey-Teams. In diesen Tagen gebe es aber noch Alternativen zu einem direkten amerikanischen Eingreifen. Auch soll die Zeit noch nicht gekommen sein, gemeinsam mit den politischen Gegnern in Teheran gegen die neue Bedrohung vorzugehen.

Die Initiative von John Kerry, am Rande der Atomverhandlungen in Wien mit den iranischen Verhandlungspartnern über ein mögliches Vorgehen gegen die Isis-Verbände zu beraten, kommt offenbar in weiten Teilen der US-Regierung nicht gut an. Nachdem die „New York Times“ gestern über ein Gespräch unter Führung von Vizeaußenminister William Burns in Österreich berichtet hatte, beeilten sich die offiziellen Stellen zurückzurudern: „Es gibt keinerlei Pläne, militärische Aktionen mit dem Iran abzusprechen“, so John Kirby, Sprecher von Verteidigungsminister Hagel. Und das Weiße Haus ergänzt: „Eine Entscheidung über den Irak wird es über die Köpfe der irakischen Bevölkerung hinweg nicht geben.“

Die Dementis richten sich nicht allein an außenpolitische Adressaten: Eine Antwort will Obama auch den oppositionellen Republikanern geben. So hatte Senator John McCain, konservativer Frontmann aus Arizona, der US-Regierung am Wochenende vorgeworfen, angesichts der dramatischen Situation unnötig Zeit zu verlieren: „Die Armee sollte sofort eingreifen. Je länger wir warten, umso mehr werden die irakischen Partner von Hilfestellungen aus Teheran abhängig.“

Allerdings: McCains schneller Ruf zu den Waffen dürfte sich in jüngster Zeit kräftig abgenutzt haben. Ob in Syrien, Libyen oder neuerdings in der Ukraine-Krise - der 77-Jährige zählt oftmals zu den ersten, die ein direktes oder indirektes militärisches Eingreifen fordern.

Das Vorpreschen trifft jedoch sowohl in der amerikanischen Bevölkerung als auch in der Regierung auf wenig Verständnis. So heißt es im Umfeld von Samantha Power, die die USA als Botschafterin bei den Vereinten Nationen vertritt und am Montagabend ebenfalls zum Kriegsrat zählte: „In der vergangenen Dekade haben wir hinreichend gelernt, dass sich ein militärischer Sieg schnell erringen lässt. Den Frieden dauerhaft zu gewinnen, ist aber wesentlich schwieriger.“

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Nachgefragt bei Volker Kauder

Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion

Im Irak hat sich die Lage dramatisch zugespitzt. Was muss jetzt geschehen?
Der Vormarsch der sunnitischen Islamisten muss gestoppt werden. Wenn man sieht, mit welcher Brutalität selbst Kinder hingerichtet werden, ist das vollkommen inakzeptabel. Die Isis im Irak und Syrien ist genauso brutal und menschenverachtend wie die Terrorgruppe Boko Haram in Nigeria.

Wie kann der Vormarsch der Isis gestoppt werden?
Die Amerikaner haben mit ihrem damaligen Einmarsch in den Irak auch eine besondere Verantwortung für die Entwicklung des Landes übernommen. Die USA müssen vor diesem Hintergrund auch ein erneutes  militärisches Engagement in Erwägung ziehen. Die Terrorgruppen wollen dem Land ein furchtbares Regime aufzwingen. Amerika darf sie nicht gewähren lassen.

Wo sehen Sie Deutschlands Rolle?
Deutschland wird sich im Irak nicht militärisch engagieren. Es ist Aufgabe der Amerikaner, dort für Stabilität zu sorgen. Der Konflikt zeigt aber erneut, wie wichtig Religionsfreiheit und religiöse Toleranz sind. Die Christen im Irak waren schon vor dem jüngsten Konflikt zu den Verlierern der Entwicklung seit den Golfkriegen geworden.

Müssen wir mehr Flüchtlinge aufnehmen?
Niemand will, dass die Christen aus dem Nahen und Mittleren Osten auswandern. Sie wollen in ihrer Heimat bleiben. Vorrangiges Ziel müssen daher stabilere Verhältnisse in der Region sein. International müssen die UN mehr Verantwortung für das Thema Religionsfreiheit übernehmen. Die CDU/CSU-Fraktion bereitet dazu gegenwärtig mit ausländischen Partnern eine große internationale Konferenz im Herbst 2015 am Sitz der UN in New York vor.

Interview: Joachim Riecker

Im Fadenkreuz der Extremisten

Die Botschaften der USA wurden in den zurückliegenden Jahrzehnten mehrfach das Ziel von Übergriffen:

  • Vietnam 1968: Im Zuge der Tet-Offensive der kommunistischen Rebellen versuchen am 31. Januar 19 Nordvietnamesen die Botschaft in Saigon, heute Ho-Chi-Minh-Stadt, zu stürmen. Sie werden vom US-Wachpersonal getötet, bevor sie ins Gebäude eindringen können.
  • Iran 1979: Nach der Machtübernahme Ajatollah Chomeneis besetzen am 4. November 400 iranische Studenten der Gruppierung „Studenten, die der Linie des Imam folgen“ die Vertretung der USA in Teheran (Bild). Anlass ist, dass am selben Tag bekannt wird, dass der gestürzte Schah in den USA Zuflucht gefunden hat. 52-US-Diplomaten werden in der Botschaft für 444 Tage als Geiseln gehalten, um die Auslieferung des Schahs zu erpressen. Ein Befreiungsversuch des US-Militärs scheitert am 25. April 1980. Erst am 19. Januar 1981 kommen alle Geiseln auf algerische Vermittlung hin frei.
  • Libyen 2012: Nach der Aufführung eines islamfeindlichen Films in den USA greifen radikale Moslems am 12. September die US-Botschaft in Tripolis an. Botschafter Chris Stevens und drei seiner Mitarbeiter werden ermordet. Auch im Jemen, Ägypten oder Tunesien versuchen Islamisten, US-Vertretungen zu stürmen, scheitern aber.

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