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Deutschland / Welt Proteste gegen Orban: Die Ungarn sind endlich aufgewacht
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21:55 17.12.2018
Proteste in Budapest gegen die Regierung Orban Quelle: MTI/AP
Berlin

Es sieht so aus, als wachten die Ungarn endlich auf. Lange musste man den Eindruck haben, die einst so stolze Nation lässt sich von Regierungschef Viktor Orban und seiner Fidesz widerstandslos zur Schlachtbank führen, wo die Demokratie genüsslich filetiert wird. Doch jetzt hat Orban den Bogen offenbar überspannt.

Für viele Ungarn war das scheibchenweise Aushöhlen des Rechtsstaates angesichts einer gut geölten Propagandamaschinerie bisher nur schwer zu durchschauen. Doch das gerade durch das Parlament gepeitschte „Sklavengesetz“ ist leicht erkennbar so dermaßen fragwürdig, dass immer mehr Menschen auf die Straße gehen.

Opposition fürchtet massive Mehrarbeit ohne Entlohnung

Zu Recht: Das Gesetz erlaubt Arbeitgebern, die Zahl der Überstunden, die sie ihren Angestellten pro Jahr zumuten dürfen, von bisher 250 auf 400 anzuheben. Das sind etwa zehn Stunden pro Arbeitswoche und damit mehr als ein zusätzlicher Arbeitstag.

Aber dabei hat es Orban nicht bewenden lassen. Zusätzlich dürfen die Arbeitgeber sich drei Jahre Zeit lassen, diese Überstunden auch zu bezahlen. Bislang galt eine ohnehin schon wirtschaftsfreundliche Frist von einem Jahr. Nicht ohne Grund befürchten Opposition und Gewerkschaften, dass Arbeitnehmer zu massiver Mehrarbeit ohne Entlohnung gezwungen werden.

Aus Sicht von Orban ist das Gesetz nur folgerichtig. Was nützt die uneingeschränkte politische Macht, wenn die Wirtschaft nicht genug abwirft, um Vetternwirtschaft und Korruption zu finanzieren? Sollen die Beschäftigten doch froh sein, dass sie noch selbst arbeiten dürfen und nicht „überrollt“ wurden von Flüchtlingen. Die hat Orban bekanntlich per Stacheldraht fern gehalten, um das Christentum vor dem Islam zu retten, wie er sich selbst rühmte.

Aushöhlung der Demokratie

Was in Ungarn in den vergangenen Jahren passiert ist, ist ein Lehrbeispiel für den Umbau einer Demokratie in ein autoritäres Regime. Es war kein Putsch, es rollten keine Panzer – schließlich ist Ungarn EU-Mitglied und steht – zumindest theoretisch – unter Beobachtung seiner Partner. Also ging Orban vor wie im Gleichnis mit dem Frosch, der nicht aus dem Wasser springt, wenn es langsam zum Sieden gebracht wird.

Für sich genommen lesen sich viele der Gesetzesänderungen, die Orban beschließen ließ, nicht dramatisch. Hier eine Steuer auf Werbung, dort ein Neuzuschnitt der Wahlkreise. Dass mit der Sondersteuer gezielt Oppositionsmedien ausgeschaltet wurden und die neuen Wahlkreise durch die Bank der Fidesz nutzen, ließ Brüssel durchgehen.

Ungeahndet blieb auch, wie Orban Schlüsselstellungen in Justiz und Verwaltung mit Getreuen besetzte: Unbequeme Richter und Staatsanwälte wurden in Rente geschickt (mit dem harmlos klingenden Argument, das Rentenalter im öffentlichen Dienst zu vereinheitlichen), die Zentralbank verlor ihre Unabhängigkeit, ebenso die oberste Datenschutzbehörde.

Richter werden durch Regierung ernannt

Im Herbst folgte der vorläufige Höhepunkt dieser Strategie: Es werden neue Verwaltungsgerichte geschaffen, die vom bisherigen Gerichtswesen getrennt sind. Die Richter werden bestimmt – durch die Regierung. Diese Gerichte sollen alle politisch heiklen Angelegenheiten übernehmen: Wahlanfechtungen, Konflikte um Informationspflichten von Behörden oder um Entscheidungen der (regierungstreuen) Medienaufsicht. Hier schließt sich ein Kreis.

Das gilt auch für die Medienlandschaft. Per Dekret sorgte Orban kürzlich dafür, dass etwa 400 von Getreuen aufgekaufte Medien zusammengefasst werden können. Gleichschaltung auf ungarische Art. Die Organisation Reporter ohne Grenzen stuft das Land bei der Pressefreiheit inzwischen auf Platz 73 ein. Als Fidesz an die Macht kam, lag Ungarn noch auf dem 23. Platz Proteste aus Brüssel gegen den neusten Coup? Fehlanzeige.

Das hat viel mit Ignoranz zu tun, es zeigt sich aber auch eine gewisse Hilflosigkeit beim Umgang mit Regierungen, die die europäischen Werte mit Füßen treten. Sollte sich Europa eines besseren Besinnen, müssten sofort alle Zahlungen an Ungarn auf den Prüfstand. Denn auch mit ihrer Hilfe sichert Orban seine Macht ab. Dass Europa aufwacht, dürfte jedoch ein frommer Wunsch bleiben. So traurig es ist, aber die Ungarn sind auf sich allein gestellt.

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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