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Deutschland / Welt Die Vollendung der dritten Stufe
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11:03 04.08.2013
Gibt sich stets volksnah: Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer. Quelle: dpa
Deggendorf/München

 Es ist nicht leicht, Horst Seehofer zu sein, Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender. Sehr häufig wird man falsch verstanden, sind die Parteifreunde verletzt oder beleidigt, wenn man ihnen mal wieder auf die Füße getreten ist. Härte sei in diesem Job unbedingt notwendig, glaubt Seehofer. „Das muss sein“, sagt er, „es geht nicht anders.“ Sonst würde sich ja nichts bewegen.

Darum hat Seehofer in der letzten Sitzung der CSU-Landtagsfraktion vor der Sommerpause Mitte Juli etwas getan, was er sehr selten tut: Er entschuldigte sich bei allen, die er verletzt hat. „Es waren fünf mörderische Jahre“, sagte er zur Rechtfertigung.

„Wir können's“, hat die CSU auf den ersten Großflächenplakaten bereits plakatieren lassen. Für Seehofer schlägt im Alter von 64 Jahren mit der Landtagswahl am 15. September seine wichtigste Bewährungsprobe. Erstmals ist er für einen Wahlkampf hauptverantwortlich. Versagt er, wird die CSU-Spitze ihn mitleidlos stürzen.

CSU bei 47 Prozent

Doch bisher läuft der Wahlkampf für die CSU gut. Die Umfragewerte pendeln um die 47 Prozent. Nach den Maßstäben der alten Stoiber-CSU wäre das eine Katastrophe gewesen, aber nach den bescheideneren Maßstäben der neuen Seehofer-CSU ist das erfreulich nahe an der absoluten Mehrheit. Seehofer glüht in diesen Tagen geradezu vor Arbeitswut - er hat eine Urlaubssperre im Kabinett verhängt und macht den Eindruck, als würde er am liebsten ununterbrochen wahlkämpfen.

Die CSU hat die Verwandtenaffäre auch deswegen vergleichsweise gut überstanden, weil Seehofer persönlich über jeden Bereicherungsverdacht erhaben ist. Das süße Leben interessiert ihn gar nicht, Geld nicht besonders, politischer Klüngel von Geld und Macht ist ihm zuwider.

Seehofer ist etwas ganz Anderes wichtig: die Geschichte. Er sieht sich in einer historischen Reihe vor einer historischen Aufgabe: „Der Franz Josef Strauß, der hat aus diesem Bayernland ein Industrieland gemacht“, sagt er bei einer Wahlveranstaltung in Deggendorf. „Der Edmund Stoiber hat es zum High Tech-Land gemacht. Und meine Aufgabe wird es jetzt sein, die dritte Stufe zu vollenden.“

Die dritte Stufe, das ist die Digitalisierung Bayerns. Die Digitalisierung und die Wahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse - „für die nächsten fünf bis zehn Jahre die wichtigste innenpolitische Aufgabe“ in Bayern.

Manchmal wird Seehofer im Blick seiner Gegner und Kritiker in der CSU und den Medien reduziert auf seine Lust an der Machtausübung. Kein anderer amtierender Parteichef demütigt seine Parteifreunde so häufig wie Seehofer - der Vorwurf „zu vieler Schmutzeleien“ an Finanzminister Markus Söder ist nur das bekannteste Beispiel. Wäre die CSU ein Unternehmen und nicht eine Partei, wären die dauernden Attacken des Dienstvorgesetzten Seehofer auf seine Untergebenen ein Fall für die Mobbing-Beratung.

Wie für den früheren SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder war die Politik für Seehofer das Mittel zum sozialen Aufstieg. Er hat nicht studiert, er liest nicht viel, und an Bildung ist er den meisten seiner studierten Kabinettsmitglieder unterlegen. Und auch heute noch verhält Seehofer sich häufig wie ein Schulhof-Rowdy aus armer Familie, der sich den Respekt seiner bessergestellten Klassenkameraden mit den Fäusten erkämpft.

Doch Seehofer hat eine Rechtfertigung und eine Begründung: seine historischen Aufträge. Größte und wichtigste Mission ist die Umsetzung des jeweils aktuellen Volkswillens - das ist in Seehofers Weltsicht der Kernauftrag jedes Politikers. „Meine Koalition ist die Bevölkerung“, sagt er.

Da die Gesellschaft sich ändert, müssen sich auch die Politiker ändern. Was seine Kritiker als Wendehalsigkeit und Populismus verspotten, ist aus Seehofers Sicht lediglich notwendige Flexibilität: „Leider Gottes wird diese Veränderungsbereitschaft bei dem einen oder anderen Politiker als Beliebigkeit interpretiert“, klagte er beim Digitalisierungskongress der CSU-Landtagsfraktion.

Seinem Hang zur Größe entsprechend setzt sich Seehofer niemals bescheidene Ziele. Immer sind es „große Herausforderungen“, „gewaltige Herausforderungen“ oder auch „gigantische Aufgaben“. Daneben gibt es noch den historischen Auftrag, die CSU zur absoluten Mehrheit zurückzuführen. „Es kann für uns überhaupt kein anderes Ziel geben“, sagte er zu seinem Amtsantritt 2008.

Doch Seehofers Veränderungsbereitschaft führt dazu, dass die jeweils wichtigsten Ziele des CSU-Chefs ziemlich häufig wechseln: 2013 sind es Digitalisierung und gleichwertige Lebensverhältnisse - 2010 war es noch die Elektromobilität, 2011 die Energiewende, 2012 die Schuldentilgung bis 2030.

Der innerparteiliche Revoluzzer

Das ist ein Grundwiderspruch in Seehofers politischer Existenz: Als Chef einer ursprünglich konservativen Partei betreibt er eine Art permanenter innerparteilicher Revolution. „Wer sich nicht verändert, der wird verändert.“

Und der direkten Umsetzung des Volkswillens stehen viele Hindernisse im Wege: der Staatsapparat mit seinen Heerscharen bedenkentragender Juristen, die Parteifreunde in der CSU, die kleinkrämerischen Journalisten, denen der Blick fürs große Ganze fehlt. Sie alle behindern Seehofer. „Die Qualität muss stimmen“, sagt Seehofer häufig. „Wenn der Mensch aufhört, besser sein zu wollen, hört er sofort auf, gut zu sein.“

In Deggendorf zeigt sich, wie nah Seehofer sein Ohr bei den Bürgern hat. Er erhält großen Beifall der etwa 300 Zuhörer genau für die Positionen, für die Seehofer und die CSU im professionellen Politikbetrieb oft verspottet werden - Betreuungsgeld und Pkw-Maut.

Seehofer hat für seine Wahlkampfveranstaltungen das US-Format des „townhall meetings“ übernommen - er verzichtet auf eine vorgestanzte Rede, stattdessen fragen die Bürger spontan, der Politiker antwortet. „Ich weiß nicht, was auf mich zukommt“, sagt Seehofer zu Beginn. Auch wenn er nicht alle Fragen beantworten kann, sind die meisten Zuhörer am Ende positiv beeindruckt.

Die Veranstaltung in Deggendorf zeigt aber auch, wie sehr die CSU im Wahlkampf zur Ein-Mann-Partei wird - nur Seehofer steht im Mittelpunkt. Es gibt keine Serie von Grußworten der örtlichen Kandidaten, keine Rede des niederbayerischen Bezirksvorsitzenden, keine ausführlichen Lobesworte für die örtlichen Mitstreiter.

Wenn er nicht auf Parteiveranstaltungen spricht, nimmt Seehofer inzwischen sogar das Wort CSU selten in den Mund. Stattdessen redet er immerzu von Bayern, auch wenn er die CSU meint. „Wir Bayern gelten ja manchmal als rückständig“, sagt er zum Widerstand gegen das von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld.

Als Ministerpräsident erhebt sich Seehofer allmählich über die Partei, die ihn in ihrer Verzweiflung über den Verlust der absoluten Mehrheit 2008 zum Ministerpräsidenten machte - obwohl er eigentlich nur CSU-Chef werden wollte.

Und darin liegt ein weiterer Grundwiderspruch. Denn zum Prozess der permanenten Veränderung, den Seehofer der CSU verordnet hat, gehört auch das politisch korrekte Mantra von Beteiligung, Dialog und Transparenz. „Das alte patriarchalische Staatsverständnis ist längst von gestern“, sagt Seehofer.

Doch das Gerede von der Transparenz ist Fassade. Bayern ist nach wie vor eines der wenigen Bundesländer, die kein Informationsfreiheitsgesetz haben. Bayerns Bürger haben kein Recht auf Einsicht in Behördenakten, was andernorts als Grundvoraussetzung der Transparenz gilt. Und in der CSU gab es in den vergangenen fünf Jahren keine einzige wichtige Entscheidung, die Seehofer tatsächlich im Dialog ausgehandelt hätte.

Bei der Abschaffung der Wehrpflicht fügte er sich dem damals übermächtigen Rivalen Karl-Theodor zu Guttenberg. In allen anderen Fällen gab Seehofer die Richtung vor, ob Atomausstieg, die Schuldentilgung, die unvermittelte Aufgabe des Widerstands gegen die Euro-Rettung, die Abkehr vom Donau-Ausbau. „Manchmal muss man führen“, sagt Seehofer.

dpa

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