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Deutschland / Welt Diesel-Fonds zahlt keine Gelder an Städte aus
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Diesel-Fonds zahlt keine Gelder an Städte aus
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05:02 08.06.2018
„Eine schnelle Problemlösung sieht anderes aus“, so der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer. Quelle: dpa
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Berlin

Fast ein Jahr nach der ersten Ankündigung und ein halbes Jahr nach der Erweiterung des „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 – 2020 “, besser bekannt als „Diesel-Fonds“, muss die Bundesregierung einräumen, dass noch kein einziger Cent an die betroffenen Städte und Gemeinden ausgezahlt worden ist.

„Aus haushaltsrechtlichen Gründen sind Auszahlungen von Finanzmitteln an Zuwendungsempfänger bislang noch nicht getätigt worden“, heißt es in der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsfraktion. Sie liegt dem RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) vor. Auch seien die von der Auto-Industrie zugesagten 250 Millionen bislang nicht in die Bundeskasse eingezahlt worden, teilt die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen mit.

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Städte mit schlechter Luftqualität sollen das Geld aus dem Fonds nutzen können, um zum Beispiel ihre Busflotten zu modernisieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte beim „Kommunalgipfel“ im November „schnelle und passgenaue“ Lösungen versprochen. Offenbar aber sind die bürokratischen Hürden für die Beantragung der Fördermittel hoch.

„Fast ein Jahr nach der pompösen Verabschiedung des Dieselfonds ist noch kein einziger Cent geflossen. Das aufgelegte Programm ist so kompliziert, dass im Verkehrsministerium extra Mitarbeiter abgestellt wurden, um den Städten bei den Anträgen zu helfen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dem RND. „Der Dieselfonds ist zwei Jahre nach dem Skandal aufgelegt worden. Jetzt dauert es weitere drei Jahre, bis das Geld ausgegeben wird. Eine schnelle Problemlösung sieht anderes aus“, so Krischer.

Von RND