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Deutschland / Welt Eine feurige Generaldebatte – war einmal
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Eine feurige Generaldebatte – war einmal
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08:10 10.04.2014
Von Gabi Stief
Hat da einer was gesagt? Bundeskanzlerin Angela Merkel kramt während einer Rede in ihrer Tasche. Quelle: Tim Brakemeier
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Berlin

Man stelle sich vor, eine Mannschaft dürfte zwei Stunden und 45 Minuten aufs Tor schießen, die gegnerische dagegen nur eine Stunde und 15 Minuten. Das Publikum wäre sich vermutlich schnell einig, dass diese Begegnung nicht den ersten Preis für Fairness verdient.

Im Parlamentarismus sieht das anders aus. Der Bundestag hat eigene Regeln, eine eigene Geschäftsordnung und so kann es tatsächlich passieren, dass die Opposition (mit 127 Mandaten) gerade einmal eine gute Stunde Redezeit bekommt, während sich die Regierungsfraktionen (mit 504 Mandaten) fast drei Stunden loben und herzen dürfen. Gestern, in der vierstündigen Aussprache über den Kanzleretat, war genau dies der Fall.

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Diese Generaldebatte ist – um noch kurz in der Welt des Sports zu bleiben – traditionell ein Spitzenspiel der Bundesliga. Fest steht: Die Tradition ist bedroht wie eine aussterbende Art. Der glanzvolle, mitunter rhetorisch geschliffene Wettstreit der Argumente, die Redeschlacht, die große Stunde der Opposition – kann man alles vorerst vergessen. Stattdessen ist zu befürchten, dass die Langeweile im deutschen Bundestag chronisch wird. Was ist geschehen?

Der zweite Tag der Haushaltsdebatte begann mit der Parteichefin der Linken. Katja Kipping kann eine durchaus souveräne, manchmal sogar unterhaltsame Rednerin sein. Gestern wurde sie von ihrem Hang zur Dramatik überwältigt. Europa sah sie lebensbedrohlich erkrankt und von der Merkel-Regierung im Stich gelassen. In Griechenland gäbe es selbst für Krebskranke keine Medikamente mehr. Hierzulande würden die Sozialkassen geplündert und die Reichen geschont. „Wenn es zum Schwur kommt, steht diese Regierung beständig auf der Seite der großen Vermögen.“ Außerdem sei die Koalition ein schwerer Fall für Paartherapeuten.

Die Kanzlerin, die der Abgeordneten Kipping folgte, konnte sich einen Kommentar nicht verkneifen. „Ihr Versuch, über die Tatsachen zu sprechen, ist gründlich danebengegangen“, gab sie der Linken mit auf den Weg und lag damit ja nicht falsch. Allerdings war der anschließende Tatsachenbericht der Rednerin Merkel so prickelnd wie abgestandener Sekt. Die Kanzlerin, zur Feier des Tages in Schwarz-Rot gekleidet, dankte den Arbeitnehmern (für ihren wirtschaftlichen Einsatz), den Vorgängerregierungen (für nachhaltige Reformen), dem Finanzminister (für einen ausgeglichenen Haushalt), den Bürgern und Bürgerinnen (für den Willen zur Energiewende) und dem Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (für die Umsetzung der Energiewende).

Sie würdigte den Gesundheitsminister für die geplante Pflegereform, den Innenminister für die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und die Frauenministerin, weil sie nun eine gesetzliche Frauenquote auf den Weg bringt, gegen die sich die Mehrheit der Union kürzlich noch gestemmt hatte. Beim Mindestlohn müsse „noch einiges geklärt werden“, erklärte Merkel. Bei der abschlagsfreien Rente mit 63 werde man alle Anreize für eine Frühverrentung vermeiden. Streit in der Koalition? Nicht doch! Engagiert klang das, und dennoch ohne Esprit.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin, seit der Wahl auf die hinteren Bänken verbannt, twitterte im Netz denn auch ganz entspannt: „Die kontemplative Ruhe hat ein Ende. Merkel spricht nicht mehr.“ Trittins Spott blieb dennoch billig. Denn weder Linke noch Grüne brachten Schwung in die Debatte. Trittins Nachfolgerin, Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, kämpft seit Wochen gegen den Ruf, dem Amt nicht gewachsen zu sein. Es fehlt die Schärfe; je mehr sie sich gegen das Image der Harmlosigkeit wehrt, desto verspannter wirkt sie.

Gestern mühte sie sich redlich, der Koalition ein mieses Zeugnis auszustellen. Aber es blieb eine mit spärlichem Beifall honorierte flüchtige Auflistung von Versäumnissen, vom Weltklima bis zur Flüchtlingspolitik. Die Koalition verschulde sich „an den Jungen, an den Armen und der Umwelt“ und verschiebe wichtige Entscheidungen. Sonntags rede man über die Schöpfung, werktags verteidige man die Massentierhaltung, schimpfte die Grüne, während Unions-Fraktionschef Volker Kauder demonstrativ mit Finanzminister Wolfgang Schäuble plauderte und SPD-Chef Gabriel längst die Regierungsbank verlassen hatte, als wolle er signalisieren, dass ihn das Urteil der Grünen nicht interessiere.

So geriet die Debatte am Ende zu einem Zwiegespräch zwischen Union und SPD. Man klopfte sich auf die Schulter und verwies stolz auf die schwarze Null, die im nächsten Jahr den Haushalt schmücken soll. Erstmals seit 46 Jahren wird auf neue Schulden verzichtet. Eine Zäsur sei das, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. „Dies ist die Botschaft an die junge Generation, dass wir keine Politik mehr auf ihrem Rücken machen.“

Ähnlich sah das Amtskollege Kauder: „Für die Generationengerechtigkeit ist entscheidend, dass der Staat keine neuen Schulden mehr macht.“ Gönnerhaft verriet er, dass er trotz allen Geredes gut mit dem SPD-Kollegen Oppermann kooperiere. Auch mit dem Brüsseler Verhandlungsergebnis des SPD-Wirtschaftsministers in Sachen Energiegesetz sei seine Fraktion sehr zufrieden, sagte Kauder vor bereits spärlich besetzten Reihen.

Die wenigen Unstimmigkeiten in der Koalition waren schnell erwähnt. Oppermann stellte klar, dass man beim Bafög noch drauflegen wolle und den Abbau der kalten Progression noch nicht abgeschrieben habe. Kauder sagte, die Union sei zu einer Tarifreform im Grundsatz bereit. Aber eins sei klar. „In dieser Legislaturperiode gibt es mit uns keine Steuererhöhungen.“

Kauder war es auch, der deutlich machte, wie ernst er die Oppositionsparteien nimmt. Vorsorglich hat er sich gestern bereits für die Zustimmung zu allen Projekten bedankt. Es stehen zwar noch wochenlange Beratungen an, bevor der Haushalt verabschiedet wird, aber: „Vielen Dank schon mal!“

09.04.2014
09.04.2014