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Dobrindt: Verfassungsschutz soll AfD beobachten

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14:49 12.10.2019
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (Archivfoto).
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Berlin

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. "Ich hielte es für richtig, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Man muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Manche Vertreter der AfD hätten längst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten.

Das könne man zum Beispiel an den "unmöglichen und verachtenden Äußerungen von Herrn Höcke" sehr klar erkennen, sagte er. "Die AfD beschreitet einen Weg, der geradezu Nährboden ist für rechtsradikale Umtriebe: Die Parteiführung lässt wohl ganz bewusst Elemente an radikalem und antisemitischem Gedankengut zu."

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Anschlag von Halle: Einzeltäter, der nicht allein war

Es scheine sich in Halle um einen Einzeltäter zu handeln - "alleine war er aber nicht: Er hat sich im Internet aufgeladen und wollte seine Tat auch dort mit möglichst vielen Menschen teilen", sagte Dobrindt. Der Schutz jüdischer Einrichtungen sei eine Aufgabe, die der Staat garantieren müsse.

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