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Deutschland / Welt Dobrindt erntet massive Kritik
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17:58 27.08.2012
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wird für seine Äußerung zum Euro-Aus für Griechenland stark kritisiert. Quelle: dpa
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Berlin

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat mit seinen Äußerungen zum baldigen Austritt Griechenlands aus dem Euro auch in der eigenen Koalition eine Welle der Empörung ausgelöst. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte CSU-Chef Horst Seehofer auf, Dobrindt in die Schranken zu weisen und sich klar zum Europakurs der schwarz-gelben Regierung zu bekennen. „Europa ist viel zu wertvoll, als dass es durch populistisches Gequatsche gefährdet werden darf“, sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Auch führende Unionspolitiker äußerten sich kritisch.

Der hessische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier sagte vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien: „Die Sache ist schwierig genug, sie wird nicht dadurch besser, dass jeder jeden Tag irgendeinen Hammer loslässt.“ Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) erklärte: „Der Stil ist nicht in Ordnung, der Inhalt nicht und das Kalkül überhaupt nicht.“ Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte: „Die Situation ist zu ernst, als dass man sie mit einem rhetorischen Überbietungswettbewerb bestreiten könnte.“

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Dobrindt hatte trotz eines klaren Bekenntnisses von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Euro-Verbleib Griechenlands gesagt, an einem Ausscheiden Athens aus der Währungsunion führe kein Weg vorbei. „Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone.“ Daraufhin verlangte Merkel am Sonntag erneut Mäßigung in der gegenwärtig entscheidenden Phase: „Jeder sollte die Worte sehr wägen.“ Ihr Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Montag darauf und wollte Dobrindts Äußerungen sonst nicht weiter kommentieren.

Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, warf Dobrindt „provinzielles Gemeckere“ vor. „Es ist ein Stück aus Absurdistan, zu glauben, dass Griechenland mit der Drachme schneller auf die Füße kommt“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ am Montag. Mit einer abgewerteten Währung könne sich das Land keine Einfuhren mehr leisten, auch nicht aus Deutschland.CSU-Europagruppenchef Markus Ferber sagte: „Die Bundeskanzlerin hat Recht: Alle sollten sich mäßigen, bis der Troika-Bericht vorliegt.“ Alle derzeitigen negativen Äußerungen trügen nicht dazu bei, die Probleme Griechenlands zu lösen, sagte Ferber, ohne Dobrindt namentlich zu nennen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der „Rheinischen Post“ am Montag, es sei töricht, dem Bericht der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds über die Fortschritte Athens bei der Umsetzung der Reformen vorzugreifen. „Mit dem Bedienen von Vorurteilen wird man unserer Verantwortung für Europa und den Euro nicht gerecht.“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte im Deutschlandradio Kultur, man dürfe „dem europäischen Partner und europäischen Freund Griechenland jetzt auch nicht seine Ehre, sein Selbstwertgefühl völlig wegnehmen“.

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok kritisierte, dass Dobrindt EZB-Präsident Mario Draghi als «Falschmünzer» bezeichnet hatte. „Zu dem Dobrindt fällt mir nichts mehr ein“, sagte er dem „Kölner Stadt- Anzeiger“ am Montag. „Das ist einfach unerträglich.“ Durch Angriffe auf Athen und die EZB schaffe er Unsicherheit und erhöhe so die volkswirtschaftlichen Kosten der Krise. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte im ARD-„Morgenmagazin“ über Dobrindts Äußerungen: „Das ist die Sprache des Pöbels.“

dpa