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Deutschland / Welt Die Pkw-Maut bringt weniger als erwartet ein
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Die Pkw-Maut bringt weniger als erwartet ein
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22:10 30.10.2014
Auch auf Straßen in Deutschland sollen Autofahrer künftig eine Maut zahlen. Deutsche Autofahrer sollen aber über die Kfz-Steuer entlastet werden. Quelle: dpa
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Berlin

Die geplante Pkw-Maut kommt später, wird für Ausländer teurer und bringt dem Bund weniger Einnahmen als geplant: Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rückte in seinem gestern  vorgestellten neuen Konzept von einer Maut auf allen Straßen ab und will sie nur auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen. Damit trägt er dem Widerstand aus der CDU Rechnung, die einen Einbruch des Grenzverkehrs über Landstraßen befürchtet hatte. Unter dem Strich sollen für den Straßenbau nun
500 Millionen Euro im Jahr eingenommen werden. Der ADAC bezweifelte diese Zahlen. Der Koalitionspartner SPD zeigte sich ebenfalls skeptisch: Man werde genau hinschauen, ob es mehr Geld für Investitionen gebe.

Der Verkehrsminister verteidigte sein Vorhaben, das jetzt als Gesetzentwurf in die Abstimmung innerhalb der Regierung geht: „Die Infrastrukturabgabe ist sinnvoll, fair und gerecht“, sagte Dobrindt. Sie beteilige alle an der Finanzierung von Straßen, die diese bisher kostenlos nutzen hätten können, sagte er mit Blick auf Fahrer aus dem Ausland. Inländer sollen die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen zahlen. Für Fahrer aus dem Ausland gilt die Maut nur auf Autobahnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel signalisierte Unterstützung für die Pläne: Die Rahmenbedingungen aus dem Koalitionsvertrag würden eingehalten.

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Die Maut soll zwar zunächst von allen Autofahrern kassiert werden, deutsche Fahrzeughalter werden aber in gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet. Sie erhalten automatisch eine Jahresvignette berechnet nach Hubraum und Schadstoffbelastung, die höchstens 130 Euro kostet. Ausländer können für 10 Euro auch eine Zehn-Tages- oder Zwei-Monats-Vignette für 22 Euro über das Internet oder Tankstellen kaufen. Die Zahlungen werden elektronisch mit dem Kfz-Kennzeichen verbunden. Wenn das Kennzeichen bei Kontrollen fotografiert wird, kann die Zahlung dieser elektronischen Vignette überprüft werden.Insgesamt rechnet Dobrindt so mit Zahlungen von Ausländern in Höhe von
700 Millionen Euro. Davon sollen rund 200 Millionen für Kontrolle und Verwaltung abgehen. Letztlich blieben so 500 Millionen Euro im Jahr übrig.

Ob das Geld wie ursprünglich vorgesehen schon ab Januar 2016 fließt, ließ Dobrindt allerdings offen. Der Terminplan liege nun in den Händen des Parlaments, sagte der CSU-Politiker. Die Opposition sprach von einem Scheitern Dobrindts: „Es bleibt zweifelhaft, ob die Einnahmen am Ende die Ausgaben für den Aufbau und den Betrieb des Systems überhaupt übersteigen“, sagte der Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens. Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Oliver Krischer verwies darauf, dass die Pkw-Maut nur auf Druck der CSU in den Koalitionsvertrag geschrieben wurde. Weder CDU noch SPD wollten sie.

von Andreas Rinke