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Deutschland / Welt Dramatisches Ringen um Stimmen für Gesundheitsreform
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22:27 20.03.2010
US-Präsident Barack Obama
US-Präsident Barack Obama Quelle: dpa
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„Es liegt in Ihren Händen“, beschwor er die demokratischen Abgeordneten. „Es ist an der Zeit, die Gesundheitsreform zu verabschieden. (...) Lasst uns die Sache zu Ende bringen.“

Auf dem Spiel steht bei der Abstimmung am Sonntag Obamas Kernziel, 32 Millionen bisher unversicherten Amerikanern eine Krankenversicherung zu bieten. Es ist das bedeutendste innenpolitische Vorhaben des Präsidenten - so wichtig, dass er mehrfach betont hat, eine Verwirklichung liege ihm mehr am Herzen als eine Wiederwahl 2012. Nach einjährigem heftigen Tauziehen mit wiederholten Rückschlägen gelten die jetzt anstehenden Abstimmungen im Abgeordnetenhaus und - im Fall einer Billigung dort - anschließend im Senat als Obamas letzte Chance, das Reformwerk auf den Weg zu bringen.

Ausgerechnet eigene Parteifreunde haben dem Präsidenten jedoch eine Zitterpartie beschert. Sie lehnen verschiedene Punkte in der Senatsvorlage ab, die der Abstimmung im Abgeordnetenhaus zugrunde liegt. So gab es am Samstag hinter den Kulissen intensive Bemühungen, noch unentschlossene Demokraten zu überzeugen und Gegner umzustimmen. Zur Verabschiedung benötigt die Obama-Partei 216 Stimmen, die Republikaner lehnen das Reformvorhaben geschlossen ab.

Ob die Demokraten die magische Zahl bereits in der Tasche haben, war am Samstagabend zwar nicht bekannt, aber es mehrten sich optimistische Äußerungen aus der Parteiführung. Außerdem rückten die Demokraten von einem umstrittenen Abstimmungsverfahren für Sonntag ab, das ihre Chancen auf einen Erfolg erhöhen sollte. Experten werteten dies ebenfalls als Zeichen für eine gewachsene Zuversicht vor der Abstimmung vermutlich am späten Sonntagnachmittag (Ortszeit).

Im Mittelpunkt der Stimmenjagd stand am Samstag eine Gruppe von Demokraten, die sicherstellen wollen, dass Versicherungen mit Bundeszuschüssen keine Finanzierung von Abtreibungen beinhalten. So ist dies auch in einem Entwurf vorgesehen, den das Abgeordnetenhaus im vergangenen Jahr verabschiedet hatte. Grundlage der Abstimmung am Sonntag ist aber ein Entwurf des Senats, der eine etwas lockerere Regelung zum Thema Abtreibung vorsieht und auch in mehreren anderen Punkten von der Abgeordneten-Vorlage abweicht.

Um die Kluft zwischen beiden Entwürfen zu überbrücken und Gegnern der Senatsvorlage in den eigenen Reihen eine Zustimmung zu ermöglichen, wollte die demokratische Führung einen besonderen Verfahrenstrick anwenden. Obwohl die Senatsvorlage die Basis ist, sollte nicht direkt über sie abgestimmt werden. Vielmehr sollten die Abgeordneten über ein Begleitpaket von Änderungen votieren und dabei im selben Atemzug bescheinigen, dass die Senatsvorlage als Grundlage mehrheitlich vom Abgeordnetenhaus gebilligt worden ist.

Die Republikaner kritisierten dies jedoch als verfassungswidrig, und mehrere kündigten bereits an, dass sie das höchste US-Gericht anrufen wollten. Nun soll es am Sonntag zwei direkte Reform- Abstimmungen geben - zunächst über das Paket von Änderungen und danach über die Vorlage selbst. Das soll den Gegnern in den eigenen Reihen danach die Argumentation ermöglichen, dass sie praktisch gar nicht für die Originalvorlage votiert hätten, sondern bereits für eine modifizierte Version.

Dem Änderungspaket muss dann noch der Senat zustimmen. Wie es hieß, gab der demokratische Fraktionschef Harry Reid am Samstag den Parteikollegen im Abgeordnetenhaus die Zusicherung, dass die nötige Mehrheit in der Kammer zustande kommen wird. Aber die Republikaner wollen bei den Beratungen im Senat eine Reihe von Änderungen und Zusätzen beantragen und damit eine Verabschiedung zumindest so lange wie möglich hinauszögern. „Die Demokraten sind verrückt, wenn sie glauben, dass mit einer Billigung am Sonntag schon alles gelaufen wäre“, sagte der republikanische Senator Orrin Hatch.

dpa