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Deutschland / Welt Drei Bundesländer wollen Bildungs-Staatsvertrag
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18:20 09.01.2013
Ein Bildungs-Staatsvertrag soll Schülern und Lehrern den Umzug in ein anderes Bundesland erleichtern. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Berlin

Ein Bildungs-Staatsvertrag soll Schülern und Lehrern den Umzug in ein anderes Bundesland erleichtern. Die drei unionsgeführten Länder Bayern, Sachsen und Niedersachsen präsentierten am Mittwoch in Berlin die Eckpunkte für einen solchen Staatsvertrag, der eine bessere Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen und die gegenseitige Anerkennung der Lehrer-Ausbildung vorsieht.

Im vergangenen Herbst hatten die Kultusminister der 16 Bundesländer bereits bundesweite Bildungsstandards für zentrale Schulfächer vereinbart, ebenso die gegenseitige Anerkennung der verschiedenen Lehramtsabschlüsse. Bayerns Ressortchef Ludwig Spaenle (CSU) betonte jedoch, ein von den einzelnen Landesparlamenten getragener Staatsvertrag habe eine größere Verbindlichkeit als bloße Beschlüsse der Kultusministerkonferenz.

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„Es geht um die Handlungsfähigkeit des Bildungsföderalismus“, erklärte Spaenle. Seine niedersächsische Amtskollegin Johanna Wanka (CDU) ergänzte: „Föderales System heißt auch Verantwortung fürs Ganze.“ Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth (parteilos) versicherte, der Weg zu gemeinsamen Standards könne flexibel beschritten werden. Eine Uniformität wie früher in den DDR-Schulen wolle sie nicht.

Der von Bayern, Sachsen und Niedersachsen angepeilte Staatsvertrag sieht unter anderem gemeinsame Bildungsstandards für die Mittlere Reife und das Abitur sowie die Teilnahme an länderübergreifenden Vergleichstests vor. Zudem sollen die Länder ihre jeweiligen Lehrerprüfungen gegenseitig als „hinreichende Zugangsvoraussetzung für den staatlichen Schuldienst“ anerkennen. Auch der Lehreraustausch über Ländergrenzen hinweg soll einfacher werden.

Mit der gegenseitigen Anerkennung der Lehrerexamen tun sich die Bundesländer seit Jahrzehnten schwer. Während etwa viele Länder bei der Lehrerausbildung auf das 1. Staatsexamen verzichten, ist es in Bayern noch immer der Regelfall. Deswegen dringt auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) seit längerem auf einen entsprechenden Staatsvertrag. In einigen Bundesländern gibt es dagegen jedoch Vorbehalte.

Auf den jüngsten Drei-Länder-Vorstoß gab es zunächst keine Reaktionen aus den anderen Bundesländern. Die Bildungspolitiker Albert Rupprecht (CSU) und Michael Kretschmer (CDU) aus der Unions-Bundestagsfraktion befürworten einen Staatsvertrag. Kretschmer betonte: „Eltern, Schüler und Lehrer erwarten einen handlungsfähigen Föderalismus, der Bildung fördert, statt sie zu behindern.“

dpa