Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Druck auf britische Regierung wächst
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Druck auf britische Regierung wächst
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:29 21.08.2013
Skandal in London: „Guardian“-Chefredakteur Alan Rusbridger hatte am Dienstag erklärt, er sei von hochrangigen Regierungsbeamten kontaktiert und zur Herausgabe sensibler Daten gedrängt worden. Quelle: dpa
London

Die britische Regierung und Premierminister David Cameron selbst geraten in der Affäre um ihr Vorgehen gegen die Zeitung „The Guardian“ mehr und mehr unter Druck. Nach der Bundesregierung hat sich auch das Weiße Haus in Washington von den Maßnahmen Londons distanziert. „Es ist sehr schwer, sich ein Szenario vorzustellen, in dem das angemessen wäre“, sagte Josh Earnest, Sprecher des Weißen Hauses, in einem Pressebriefing in Washington.

Er war auf die Zerstörung von Computer-Festplatten beim „Guardian“ auf Drängen der britischen Behörden angesprochen worden. Auf den Datenträgern war Material gespeichert, das der „Guardian“ von US-„WhistleblowerEdward Snowden erhalten hatte. Die Snowden-Enthüllungen werfen seit Wochen ein schlechtes Licht auf das Vorgehen der Geheimdienste unter anderem in den USA und Großbritannien. Zuvor hatte auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP) erklärt, die Briten hätten eine rote Linie überschritten.

Einem Medienbericht zufolge war David Cameron persönlich in die Aktion eingebunden. Nach Informationen der Zeitung „Independent“ wies er den Leiter des Cabinet Office, Jeremy Heywood an, Druck auf den „Guardian“ auszuüben. Auf diese Weise sollten weitere Enthüllungen über die Machenschaften von Geheimdiensten in den USA und Großbritannien verhindert werden, heißt es unter Berufung auf hochrangige Regierungsquellen.

Heywood ist der höchstrangige Beamte in Großbritannien. Regierungskreise bestätigten der Zeitung den Kontakt. Es habe sich jedoch nicht um eine Bedrohung gehandelt.

Guardian“-Chefredakteur Alan Rusbridger hatte am Dienstag erklärt, er sei von hochrangigen Regierungsbeamten kontaktiert und zur Herausgabe sensibler Daten gedrängt worden. Schließlich hätten Geheimdienstleute die Zerstörung von Festplatten überwacht. Der „Guardian“ hatte als erste Zeitung die Enthüllungen von Edward Snowden über die NSA veröffentlicht.

Guardian“-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald machte den Behörden wenig Hoffnung auf Erkenntnisgewinne aus den Daten, die bei Greenwalds Ehepartner David Miranda beschlagnahmt wurden. Die Daten seien so verschlüsselt, dass sie von Hochleistungsrechnern nicht decodiert werden könnten.

Die Anwälte Mirandas kündigten rechtliche Schritte gegen London an. Sie forderten, dass die beschlagnahmten Utensilien unverzüglich zurückgegeben werden. Mirandas Vertreter widersprachen der Darstellung der Polizei, wonach Miranda während seines Verhörs in Heathrow Zugang zu einem Anwalt gehabt habe. Der vom „Guardian“ entsandte Rechtsbeistand sei erst etwa eine Stunde vor Ende des Verhörs zugelassen worden.

Reportern in Rio de Janeiro sagte Miranda, er habe sein stundenlanges Verhör am Flughafen Heathrow als psychische Gewalt empfunden. Die Polizisten hätten zwar keine körperliche Gewalt angewendet, sagte er am Dienstagabend (Ortszeit) in Interviews. „Es war ein psychologischer Angriff“, ergänzte er jedoch. „Sie haben mich wiederholt zu meiner Beziehung zu Glenn und zu meiner Beteiligung an seiner Arbeit befragt.“

Der Inhalt des beschlagnahmten Materials sei ihm unbekannt. Zugleich rief er Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff auf, sich zu seiner Festsetzung zu äußern.

Das Vorgehen gegen Miranda und die Zeitung war von Journalistenorganisationen als schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit interpretiert worden. Innenministerin Theresa May verteidigte die Aktionen dagegen als notwenig und angemessen. Sie dienten dazu, sensibles Material nicht in die Hände von Journalisten geraten zu lassen.

dpa

Deutschland / Welt Streit um Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf - Bosbach fordert Krisentreffen

Hunderte protestieren für und gegen ein Asylbewerberheim in Berlin – eigentlich wollen die Flüchtlinge aus Krisenländern zur Ruhe kommen. CDU-Innenpolitiker Bosbach fordert einen Krisengipfel.

21.08.2013
Deutschland / Welt Angriff auf die Pressefreiheit - „Ihr hattet euren Spaß“

Wie die britische Regierung auf der Jagd nach den Snowden-Dokumenten die Redaktion des „Guardian“ einschüchtert.

Imre Grimm 20.08.2013

Manche sind vor der Gewalt aus Syrien und Afghanistan geflohen: Doch auch in ihrer neuen Unterkunft in Berlin fühlen sich die Flüchtlinge nicht sicher. Die Proteste gegen das Heim dauern an.

20.08.2013