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Deutschland / Welt Dubai-Mord: EU verlangt Aufklärung von Israel
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Dubai-Mord: EU verlangt Aufklärung von Israel
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11:49 22.02.2010
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„Wir sind extrem besorgt, dass europäische Pässe, die sehr offizielle Dokumente sind, in anderer Form für andere Zwecke eingesetzt werden“, sagte Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos am Montag in Brüssel zu Beginn von Beratungen der EU- Außenminister.

Moratinos, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz führt, will ebenso wie der britische Amtskollege David Miliband dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman in Brüssel seinen Unmut mitteilen und Informationen über den Vorgang verlangen. Lieberman hielt sich am Montag zu seit längerem geplanten Gesprächen in Brüssel auf.

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„Das ist natürlich ein sehr beunruhigender Vorgang“, sagte der deutsche Außen-Staatsminister Werner Hoyer. Die Staatsanwaltschaft in Köln prüft derzeit, ob sich einer der Mörder zuvor einen deutschen Pass mit falschen Angaben erschlichen hat. „Wir dringen darauf, dass wir eine volle Übersicht darüber bekommen, was da geschehen ist“, sagte Hoyer. „Und deswegen wird die Bundesregierung die Staatsanwaltschaft auch in vollem Umfang bei der Aufklärung dieses Vorgangs unterstützen.“

„Das sind Methoden, die nicht in unser Jahrhundert gehören“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Der schwedische Außenminister Carl Bildt sagte, die EU müsse die Ermittlungen der Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate in der Mordsache voll unterstützen. Nach Ansicht der Polizei von Dubai haben elf mit EU- Pässen ausgestattete Agenten des israelischen Geheimdienstes Mossad den palästinensischen Hamas-Funktionär Mahmud al-Mabhuh ermordet.

„Natürlich können wir den Missbrauch von Pässen der EU-Staaten nicht hinnehmen“, sagte Bildt. Sein finnischer Kollege Alexander Stubb sagte: „Natürlich sind wir besorgt. Das sind sehr ernste Fragen, mit denen wir uns beschäftigen müssen.“ Nach den Worten Moratinos wollen die Minister „eine Erklärung beschließen, in der wir unsere Besorgnis über die Situation ausdrücken“. „Wir werden ein klares Statement abgeben“, bekräftigte Asselborn. Er wisse allerdings nicht, wer hinter der Ermordung des Hamas-Funktionärs stecke.

dpa