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Deutschland / Welt Durchbruch in Cancún - Bolivien leistet sich Eklat
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15:03 11.12.2010
Quelle: dpa
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Gegen den erbitterten Widerstand Boliviens hat der UN-Klimagipfel im mexikanischen Cancún ein überraschend umfangreiches Klimaschutzpaket verabschiedet. Es kann die Basis für den dringend notwendigen Weltklimavertrag sein. Bei der Entscheidung überging die mexikanische Konferenzpräsidentin Patricia Espinosa bewusst den Widerstand Boliviens und ignorierte die Einwände entgegen der UN- Regeln.

Normalerweise müsste die Entscheidung im Einklang der 194 Staaten angenommen werden. Erstmals wird das Ziel, die Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen, verbindlich bestätigt. Espinosa wurde von den anderen Staaten für ihre stringente, resolute und transparentere Konferenzführung als Gipfelgewinnerin gefeiert.

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In ungewohnter Eintracht äußerten sich Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate, die USA, Indien, die EU, die Malediven, Kenia, Japan, China und viele weitere Staaten voll des Lobes über die Verhandlungsführung und das Abkommen. Espinosa betonte, von Cancún könne ein neuer Geist für den Klimaschutz und für die Zusammenarbeit der Länder ausgehen.

Mexikos Präsident Felipe Calderón sagte: „Wenn wir jetzt nicht beginnen zu handeln (...), werden wir alle den Schaden davontragen.“ Durch den Gipfel in Kopenhagen sei ein Jahr verloren worden.

Das erste verabschiedete Papier des Abkommens umfasst die Fortführung des Kyotoprotokolls, das zweite auch die Klimaziele der USA und der Entwicklungsländer. Noch sind aber weiterhin auch viele Absichtserklärungen darin enthalten.

Jährlich 100 Milliarden US-Dollar sollen ab 2020 zur Abfederung der Folgen durch den Klimawandel in den Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt werden. Der Wald soll besser geschützt werden, weil durch die Abholzung rund 15 Prozent der CO2-Emissionen entstehen.

„Das ist wirklich ein großer Erfolg, weil es die Annahme des ganzen Pakets bedeutet, von dem wir vorher gesprochen haben“, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). „Das ist ein bedeutender Schritt für die Wiederbelebung des internationalen Klimaschutzes.“

Die EU-Kommission bezeichnete die Einigung als Erfolg. „Die Vereinbarung von Cancún (...) ist ein wichtiger Schritt hin zu einem umfassenden und rechtlich bindenden Rahmen für ein weltweites Klima- Handeln“, erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel.

Boliviens Delegationsleiter Pablo Solón hatte zuvor immer wieder moniert, dass die Entwürfe zu schwach seien, um die Erderwärmung ausreichend zu begrenzen. Röttgen betonte, die Entscheidung Espinosas, den Widerstand Boliviens zu ignorieren, sei genau richtig gewesen. „Ich finde, dass heute auch demonstriert worden ist, dass es nicht akzeptiert werden kann, dass sich ein Land allen anderen Ländern mit Erfolg entgegenstellen kann.“

In der Präambel eines der beiden angenommenen Textentwürfe bekennen sich die 194 Mitglieder der Klimarahmenkonvention von Rio (1992) dazu, dass die Erde sich um nicht mehr als zwei Grad erwärmen dürfe. Es seien „große Einschnitte“ im Treibhausgasausstoß nötig. Zudem soll im Zeitraum 2013 bis 2015 geprüft werden, ob es nicht sogar ein 1,5-Grad-Ziel geben muss. Das hatten die kleinen Inselstaaten vehement gefordert.

Das verabschiedete Kyoto-Papier fordert die Industrieländer auf, ihre präsentierten Klimaschutzziele nachzubessern. Der Text verweist ausdrücklich darauf, dass die bisher vorgelegten Ziele zur Treibhausgasminderung nicht ausreichen und nennt als Beleg ebenfalls den Weltklimabericht.

Nach dessen Report müssen die Industriestaaten ihre Treibhausgase bis 2020 um 25 bis 40 Prozent reduzieren, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen. Darauf hatte vor allem die EU gedrungen. Die USA sind dem Kyoto-Protokoll nicht beigetreten, sollen aber auch stärker in die Pflicht genommen werden.

Zudem soll mit Hilfe der Weltbank ein Grüner Klimafonds etabliert werden, um arme Länder bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Insgesamt sehen es die Länder nach dem Entwurf als nötig an, dass ab 2020 jährlich rund 100 Milliarden Dollar (75 Mrd. Euro) Klimahilfsgeld zusammenkommt.

Um den Schwung von Cancún für eine neue Dynamik im globalen Klimaschutzprozess zu nutzen, kündigte Röttgen eine Initiative auf EU-Ebene an, um das Ziel von 20 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2020 auf 30 Prozent hochzuschrauben.

Die verabschiedeten Kompromisspapiere wurden von Klimaschützern positiv bewertet. „Wenn alles so bleibt, dann hat man ein Fundament gefunden, um nächstes Jahr in Durban (Südafrika) zu einem Abschluss zu kommen“, sagte Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser.

Cancún war von vornherein als Zwischenkonferenz gedacht, die den Weg zu einem Klimavertrag vorbereiten soll. Dass die Delegierten dabei so weit vorankommen würden, war nicht erwartet worden. Röttgen sagte der dpa mit Blick auf die mutigen Vorschläge, die auch das völlige Scheitern hätten auslösen können, die mexikanische Präsidentschaft habe einen Schuss freigehabt, „und der hat gesessen“.

dpa