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Deutschland / Welt EU-Gipfel verstärkt Kampf gegen die Krise
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23:41 20.03.2009
Angela Merkel mit Nicolas Sarkozy.
Angela Merkel mit Nicolas Sarkozy. Quelle: Denis Closon/afp
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Beim Weltfinanzgipfel in zwei Wochen will sich die EU für eine stärkere Regulierung der Märkte einsetzen.

„Was wir beschlossen haben, wird Europa helfen, die Wirtschaftskrise zu überwinden“, sagte der Ratspräsident und tschechische Regierungschef Mirek Topolanek nach dem zweitägigen Frühjahrsgipfel. „Ich halte dies für einen erfreulichen Gipfel, auf dem Deutschland seine Ziele auch durchsetzen konnte“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Der EU-Gipfel sprach sich dafür aus, die Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf insgesamt 500 Milliarden Dollar (rund 370 Milliarden Euro) zu verdoppeln. Die zusätzlichen 75 Milliarden Euro der EU nannte Merkel eine „Gesamtverpflichtung“, die sich aus freiwilligen Beiträgen der Mitgliedstaaten zusammensetzt. „Wir wollen allerdings auch jetzt erst einmal sehen, was zum Beispiel die Vereinigten Staaten von Amerika in diesem Zusammenhang leisten“, sagte die Kanzlerin.

Zur Rettung osteuropäischer EU-Staaten vor dem Bankrott verdoppelt die EU ihre Notkredite auf 50 Milliarden Euro. Die Hilfen können von Ländern in Anspruch genommen werden, die nicht der Eurozone angehören. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach von einer „Botschaft des Vertrauens und der Solidarität“. Bisher sind insgesamt rund zehn Milliarden Euro an Ungarn und Lettland geflossen. Profitieren könnten in Kürze auch Rumänien oder Litauen.

Deutschland hatte zunächst vor einem „falschen Signal“ gewarnt, gab seinen Widerstand gegen eine Erhöhung der Hilfen dann aber auf. Im Gegenzug erreichte Merkel die Zusage, dass das fünf Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket der EU strengen Bedingungen unterliegt. Die damit finanzierten Projekte vor allem aus dem Energiebereich sollen spätestens 2010 umgesetzt werden. Ansonsten fließt das Geld nach Angaben von Kommissionspräsident José Manuel Barroso an die Mitgliedstaaten zurück.

Der britische Premierminister Gordon Brown sagte, die EU hätte bisher alles Notwendige getan, um Wachstum und Beschäftigung wiederherzustellen. Mit den sozialen Folgen der Krise beschäftigt sich die EU auf einem Sondertreffen am 7. Mai. Daran nehmen anders als bisher geplant nicht die 27 Staats- und Regierungschefs teil, sondern die Ratspräsidentschaft, die Kommission und Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Die EU-Staaten einigten sich zudem auf eine gemeinsame Marschroute für den Weltfinanzgipfel am 2. April in London, bei dem sie auf strengere Kontrollen der Finanzmärkte dringen will. Nach dem Willen der EU soll der IWF dabei künftig eine zentrale Rolle spielen und mehr Kompetenzen erhalten, um Risiken des Finanzmarktes aufzuspüren und rechtzeitig gegenzusteuern.

Merkel dämpfte Erwartungen, die Europäische Union könne schnell zu einer strikteren Kontrolle der Finanzmärkte gelangen. „Man sollte jetzt nicht allzu ambitioniert sein, dass man von heute auf morgen nun sofort eine gesamteuropäische Aufsicht hinbekommt“, sagte Merkel. Erste Beschlüsse etwa zu einer verschärften Kontrolle von Hedgefonds und Ratingagenturen sollen auf dem Juni-Gipfel fallen.

Einen Beschluss zu Klimaschutz-Hilfen für Entwicklungsländer vertagte der Gipfel. Auf den Weg brachten die Staats- und Regierungschefs dagegen eine Ost-Partnerschaft mit sechs ehemaligen Sowjetrepubliken einschließlich Weißrusslands. Der Gründungsgipfel findet am 7. Mai in Prag statt.

afp