Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt EU-Kommission will Datenschutz neu regeln
Nachrichten Politik Deutschland / Welt EU-Kommission will Datenschutz neu regeln
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:16 24.01.2012
Die Pläne stoßen bei Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf Kritik. Quelle: dpa
Anzeige
Brüssel/Berlin

Die EU-Kommission will den Datenschutz für Bürger europaweit verbessern. Unternehmen, aber auch Polizei und Justiz sollen zu größerer Sorgfalt beim Umgang mit persönlichen Daten verpflichtet werden. Einen entsprechenden Vorschlag zur Reform der EU-Datenschutzregeln aus dem Jahr 1995 legt EU-Justizkommissarin Viviane Reding an diesem Mittwoch in Brüssel vor. In der Debatte geht es auch um Unternehmen wie Google oder Facebook. Aus Berlin und aus der Wirtschaft kommt heftige Kritik. Damit der Vorschlag Gesetz wird, müssen Europaparlament und EU-Ministerrat zustimmen.

Nach dem Entwurf, der der dpa vorliegt, sollen allen Verbrauchern in Europa einheitliche und stärkere Rechte garantiert werden. So soll zum Beispiel jeder Internetnutzer das Recht haben, im Web auch wieder „vergessen zu werden“, sprich, einmal veröffentlichte private Informationen wie Fotos oder Kommentar wieder löschen zu können.

Anzeige

International tätige Wirtschaftsunternehmen sollen in Europa ebenfalls einheitliche Regeln befolgen. Die nationalen Datenschutzbehörden würden demnach für die Umsetzung verantwortlich sein. Nach EU-Angaben könnte die Abschaffung bürokratischer Vorschriften jährlich 2,3 Milliarden Euro einsparen.

Die Pläne stoßen bei Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf Kritik. Der CSU-Politiker befürchtet eine zu starke Zentralisierung auf Brüssel. „Die (Ausarbeitung der) Details und die Durchsetzung der Vorschriften müssen gemeinsame Aufgabe der Mitgliedstaaten sein und dürfen nicht der Kommission übertragen werden“, sagte er.

„Wir wollen nicht zentralisieren in Europa, sondern harmonisieren. Das ist die Idee“, mahnte Friedrich. „Wenn es bei uns einen Verstoß gegen den Datenschutz gibt, dann müssen wir eingreifen können - auf der Basis des überall in Europa geltenden Rechts.“ Die Pläne sähen aber vor, dass es eine Fülle neuer Ermächtigungen für die Europäische Kommission geben solle, mit der sie die Umsetzung der Datenschutzverordnung konkretisieren könne, kritisierte Friedrich.

Kommissarin Reding hält dem entgegen, dass die Kommission keineswegs Kompetenzen an sich reißen wolle. „Für die Anwendung und Umsetzung der neuen Regeln zum Datenschutz vor Ort ist weiterhin jeder Staat selbst verantwortlich.“

Die Wirtschaft findet die Vorgaben zu streng und bürokratisch. So soll für Unternehmen ab 250 Mitarbeitern künftig ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter verbindlich werden. Einschränkungen für die Verwendung von Daten zu Werbezwecken könnten das Online-Geschäft belasten. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen würden belastet. „Der Entwurf kann erhebliche negative Auswirkungen auf die Umsätze von Unternehmen und den Bestand von Arbeitsplätzen in Europa haben“, sagte Ulrich Wuermeling, Datenschutzexperte der internationalen Wirtschaftskanzlei Latham & Watkins.

Friedrich sagte, er habe ein Problem damit, wenn Weltkonzerne wie Google oder Facebook derselben Datenschutzaufsicht unterlägen wie Otto Normalbürger. Nach Ansicht der Bundesregierung hat Deutschland für den Umgang von Privatleuten miteinander aber bereits genügend zivilrechtliche und strafrechtliche Vorschriften.

dpa

Mehr zum Thema

Im Internet sind wir nie allein. Es gibt Hunderte Millionen Nutzer – und unzählige Firmen, die uns ständig begleiten. Sie wollen alles über uns wissen: Wer wir sind, was mir machen und wovon wir träumen. Wer sind diese Datensammler, und was passiert mit den Informationen? Eine Onlinerecherche.

Frerk Schenker 06.07.2012

Datenschutz ist für Facebook ein heißes Thema. Die Datenschützer in Irland, wo das Online-Netzwerk seine Europa-Zentrale hat, haben nun einen Bericht vorgelegt, mit dem sich sowohl Facebook als auch die Kritiker zufrieden zeigen. Ein kleiner Sieg ist, das Facebook Daten schneller löschen muss.

21.12.2011

Facebook hat deswegen einigen Ärger mit Datenschützern - trotzdem führt Google in seinem Online-Netzwerk Google+ eine Gesichtserkennung für Fotos ein. Der Internet-Riese beteuert, aus den Fehlern des Konkurrenten gelernt zu haben.

08.12.2011