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Deutschland / Welt EU-Kommissionschef Barroso für fünf weitere Jahre im Amt bestätigt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt EU-Kommissionschef Barroso für fünf weitere Jahre im Amt bestätigt
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20:06 16.09.2009
Wurde trotz zum Teil heftiger Kritik wiedergewählt: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Wurde trotz zum Teil heftiger Kritik wiedergewählt: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Quelle: afp
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Die zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso beginnt mit einer Panne. Bevor das Europaparlament am Mittwoch in Straßburg über den Portugiesen abstimmen kann, müssen noch defekte Stimmautomaten repariert werden. Erst nach drei Abstimmungsrunden verkündet Parlamentspräsident Jerzy Buzek das überraschend deutliche Votum für Barroso. Das ist ein Triumph für den 53-Jährigen, der zwei Monate lang um seinen Posten bangen musste. Zugleich eröffnet Barrosos Wahl den Poker um die anderen neu zu vergebenden Brüsseler Posten.

Seine Erleichterung kann der Portugiese kaum verbergen. „Meinen ganz herzlichen Dank für dieses breite Vertrauen“, ruft er den Abgeordneten zu. Nach seiner Nominierung durch die europäischen Staats- und Regierungschefs im Juni wurde Barroso als „Chamäleon“ und „schwach“ gescholten. Nun ist die Zitterpartie vorbei. Mit 382 Ja-Stimmen oder gut 53 Prozent hat er sogar die absolute Mehrheit hinter sich, die künftig der Vertrag von Lissabon für eine solche Wahl vorschreibt.
Auch Standing Ovations gibt es für Barroso – allerdings nur von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), aus deren Reihen er stammt. Versteinerte Mienen dagegen sieht man bei den Linken und sogar bei den Liberalen, die zähneknirschend für ihn gestimmt haben. Barrosos Erzfeind, der Grüne Daniel-Cohn-Bendit, schüttelt dem Portugiesen versöhnlich die Hand und überreicht ihm ein T-Shirt der Kampagne „Stoppt Barroso“.

In seiner Dankesrede bemüht sich Barroso, die Gräben zu überwinden. „Meine Partei als Kommissionspräsident ist Europa“, ruft er und streicht über die Krawatte im Blau der Europaflagge, die er zum dunklen Anzug gewählt hat. Die Worte des „Liberal-Konservativen“, wie er sich in seinem Lebenslauf nennt, sind vor allem auf die Sozialdemokraten gemünzt, die ihren Barroso-Streit per Enthaltung gelöst haben. Dennoch schimpft ihn Fraktionschef Martin Schulz (SPD) „den schwächsten Kommissionspräsidenten der EU-Geschichte“.

Mit der Wahl Barrosos ist das Rennen um die anderen Brüsseler Spitzenposten eröffnet. Spätestens bis Ende des Jahres soll eine neue EU-Kommission ernannt werden. Anders als Deutschland, das die Wahlen am 27. September abwarten muss, haben eine Reihe von Ländern schon Kandidaten und Postenwünsche genannt. Besonders um die Schlüsselposten Binnenmarkt, Wettbewerb und Handel wird in den kommenden Wochen erbittert gefeilscht werden.

Entscheidungen fallen aber erst nach dem 2. Oktober. Dann stimmen die Iren ein zweites Mal über den Reformvertrag von Lissabon ab. Dann entscheidet sich, ob es weiterhin für jedes Land einen EU-Kommissar geben wird oder ob die Zahl verringert werden muss, wie es der geltende Nizza-Vertrag vorschreibt.

Und erst nach dem Votum der Iren wird klar sein, ob die neuen Spitzenposten des Ratspräsidenten und „EU-Außenministers“ überhaupt geschaffen werden, die der Lissabon-Vertrag vorsieht. Das hindert Europas Sozialdemokraten nicht daran, das Amt des Außen-Repräsentanten schon jetzt zu beanspruchen.

Dafür wird in Brüssel immer häufiger ein Name genannt: der von Bundesaußenminister uns SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier.

von Stephanie Lob