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Deutschland / Welt EU-Urteil bedroht Lotto-Gesellschaften
Nachrichten Politik Deutschland / Welt EU-Urteil bedroht Lotto-Gesellschaften
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21:27 08.09.2010
Von Klaus Wallbaum
Der Europäische Gerichtshof hat das deutsche Glücksspielmonopol gekippt und eine rasche Neuregelung verlangt. Quelle: dpa (Symbolbild)
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Die Lotto-GmbH und die Spielbanken in Niedersachsen führen jährlich rund 280 Millionen Euro an den Landeshaushalt ab. Bundesweit werden auf dem Lotto-Markt im Jahr rund acht Milliarden Euro umgesetzt.

Bisher dürfen in Deutschland nur staatlich zugelassene Lotto-Gesellschaften ihre Dienste anbieten, ihre Werbung ist eingeschränkt. Begründet werden Monopol und Begrenzung der Öffentlichkeitsarbeit mit der Suchtprävention: Kein Spieler soll zur Spielsucht verleitet werden. Die Richter in Luxemburg urteilten gestern aber, dass die deutschen Regeln nicht überzeugend sind, weil sowohl die Spielhallen mit ihren Glücksspielautomaten als auch die Pferdewetten von den Beschränkungen des seit 2007 geltenden Glücksspiel-Staatsvertrages ausgenommen seien. Damit falle die bisherige Rechtfertigung für das Monopol weg. Der Spruch der EU-Richter wirkt sich dann auf die deutschen Rechtsvorschriften aus, sobald das Bundesverfassungsgericht ihn mit eigenen Urteilen bestätigen sollte. Mehrere Verfahren sind in Karlsruhe anhängig.

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Die Bundesländer, die ohnehin über die Reform des Glücksspiel-Staatsvertrages verhandeln, müssen dies nun schnell tun. Dabei wird vermutlich auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mit am Tisch sitzen, der für die Rechtsvorschriften für Spielhallen und Pferdewetten zuständig ist. Welche Position Niedersachsen einnehmen wird, ist noch unklar.

Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP), der neben der CDU-geführten Staatskanzlei die Verhandlungen leitet, befürwortet eine zweigeteilte Regelung: Das Monopol der Lotto-Gesellschaften solle bleiben, nur anders als bisher begründet werden – nicht mehr mit der Begrenzung der Gefahr von Spielsucht, sondern mit dem Hinweis, dass ein Wildwuchs an Lotto-Anbietern die Gefahr krimineller Energie heraufbeschwöre. Daneben will die FDP den Spruch der EU-Richter nutzen, um mehr Werbung für Glücksspiel und mehr private Anbieter zuzulassen, vor allem im Bereich der Sportwetten. Die Spitze der CDU-Landtagsfraktion, SPD, Grüne und Linkspartei befürworten dagegen einen Weg, der auch von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bevorzugt wird: Das Monopol solle nicht eingeschränkt oder neu begründet, sondern im Gegenteil ausgeweitet werden. Auch die Bereiche wie Spielhallen oder Pferdewetten, die bislang nicht davon berührt sind, sollten einbezogen werden. „Das ist der richtige Weg, weil die Vorschriften bisher halbherzig waren“, meint Wolfgang Jüttner (SPD). Schünemann sagte, womöglich müsse die Lotto-Werbung weiter eingegrenzt werden.