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Deutschland / Welt EU beschließt neue Sanktionen gegen Iran
Nachrichten Politik Deutschland / Welt EU beschließt neue Sanktionen gegen Iran
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19:16 14.06.2010
Irans Staatschef Mahmoud Ahmadinejad Quelle: afp
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Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach von „einem wichtigen Signal der Entschlossenheit“. Die EU-Sanktionen beinhalten unter anderem Einschränkungen beim Handel mit Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können. Die Zahl der Versicherungs- und Finanzdienstleister, die nicht mehr in der EU arbeiten dürfen, wird ausgeweitet. Einzelheiten stehen noch nicht fest.

Für die Gas- und Ölindustrie wurde ein Verbot von EU-Investitionen beschlossen. Verboten wurden auch technische Hilfsleistungen für diese Branche sowie der Transfer von Technologie. Alle Konten von Revolutionsgarden werden eingefroren. Die Schiffe der iranischen Reederei Irisil dürfen keine Häfen in der EU mehr anlaufen.

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Diese grundsätzliche Einigung soll am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel noch einmal beschlossen werden. Anschließend arbeiten Experten die Details aus.

dpa