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Deutschland / Welt EU droht Dänemark mit Klage wegen Grenzkontrollen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt EU droht Dänemark mit Klage wegen Grenzkontrollen
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14:29 13.05.2011
Die geplanten Kontrollen an der dänischen Grenze würden gegen das Schengen-Abkommen verstoßen. Quelle: dpa
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EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hält die von Dänemark geplanten neuen Grenzkontrollen für illegal. Er warnte den dänischen Regierungschef Lars Løkke Rasmussen vor „einseitigen Schritten“. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Freitag in Brüssel, die erste juristische Prüfung der vorgesehenen Zollkontrollen habe „große Zweifel an der Vereinbarkeit der beabsichtigten Maßnahmen mit den dänischen Verpflichtungen gegenüber dem europäischen Recht ergeben“. Dies gelte vor allem, wenn diese Kontrollen „intensiv und ständig“ erfolgten.

Barroso habe bei einem Telefongespräch mit Rasmussen am Freitag die rechtlichen Bedenken erläutert und werde diese auch noch schriftlich in einem Brief an Rasmussen festhalten. Auf die Frage, ob Dänemark nun eine Klage wegen Vertragsverletzung drohe, sagte die Sprecherin: „Das ist ganz generell das Mittel, über das wir verfügen, um mit Vertragsverletzungen umzugehen.“ Ziel der jetzt angelaufenen Kontakte sei aber, es nicht so weit kommen zu lassen: „Wir wollen sicherstellen, dass die Bestimmungen über den freien Personen- und Warenverkehr und die Regeln des Schengen-Vertrages respektiert werden.“

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„Wenn die Maßnahmen als systematische Grenzkontrollen umgesetzt würden, dann schiene uns das gegen die rechtlichen Bestimmungen zu verstoßen“, sagte die Sprecherin jedoch. Sofern Hindernisse für den Warenverkehr errichtet würden und der „flüssige Verkehr“ an Grenzübergängen nicht gewährleistet sei, könnten dies Verstöße gegen den Schengen-Vertrag sein.

Barroso wolle die dänische Regierung schriftlich auffordern, „vor irgendwelchen Maßnahmen keine einseitigen Schritte zu ergreifen“. Zu den Versicherungen Rasmussens, die neuen Zollkontrollen seien rechtmäßig, sagte Barrosos Sprecherin: „Wir müssen jetzt sicherstellen, dass das wirklich der Fall ist. Und wir haben einige Bedenken, die sich sowohl auf den Schengen-Vertrag als auch auf die im EU-Vertrag garantierte Freiheit des Personen- und Güterverkehrs beziehen.“ Dies werde „in den nächsten Tagen“ geschehen.

Experten der Kommission sagten, die zeitweilige Wiedereinführung von Zollkontrollen sei nur dann möglich, wenn dies Teil einer im ganzen Land geltenden besonderen Politik sei, beispielsweise beim Auftauchen von Gesundheitsgefahren. Personenkontrollen seien nach derzeitigem Stand nur für maximal 30 Tage möglich, wenn eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestehe. Die Innenminister der 27 EU-Staaten hatten am Donnerstag entschieden, die Regeln für die vorübergehende Rückkehr zu Grenzkontrollen zu ändern und dies beispielsweise auf Gefahren durch starken „Migrationsdruck“ zu erweitern.

dpa