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Deutschland / Welt EU droht Rumänien mit Suspendierung
Nachrichten Politik Deutschland / Welt EU droht Rumänien mit Suspendierung
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15:12 13.07.2012
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Brüssel

Die EU-Kommission schließt eine Suspendierung der EU-Mitgliedschaft Rumäniens nicht aus. Dies sagten EU-Diplomaten am Freitag in Brüssel für den Fall, dass sich die Lage in Rumänien „weiter verschlechtert". Der sozialistische Regierungschef Victor Ponta, der in der vergangenen Woche mit Hilfe des Parlaments ein Amtsenthebungsverfahren gegen Rumäniens konservativen Staatspräsidenten Traian Basescu in Gang gesetzt hatte, hat am Vortag in Brüssel versprochen, eine Reihe von umstrittenen Maßnahmen im Kampf gegen Basescu und um die Kontrolle der unabhängigen Justiz des Landes wieder rückgängig zu machen.

Ein EU-Diplomat sagte, falls Ponta nicht unverzüglich alles tue, um die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien gemäß den EU-Standards wiederherzustellen, so werde die EU-Kommission nicht zögern, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Dazu gehöre auch der bisher noch nie angewendete Artikel 7 des EU-Vertrags. Dieser sieht bei einer „schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung" der Grundwerte der EU die Aussetzung der Mitgliedsrechte eines Staates vor. Dies müsste von den anderen EU-Staaten einstimmig beschlossen werden.

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„Falls die Lage sich verschlechtert, weil die rumänischen Stellen die von ihnen übernommenen Verpflichtungen nicht ernst nehmen, dann stehen den EU-Institutionen Waffen zur Verfügung und dazu gehören dann auch alle Artikel des Vertrages", sagte ein Diplomat.

Ponta hatte am Donnerstag mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso gesprochen und dabei angekündigt, alle Maßnahmen zu korrigieren, die nach Ansicht der Kommission nicht mit den Grundwerten der EU in Einklang stünden. Den Angaben von EU-Diplomaten zufolge geht es dabei unter anderem um zwei Notverordnungen, mit denen dem Verfassungsgericht untersagt wurde, Entscheidungen des Parlaments zu überprüfen.

Inakzeptabel seien auch Änderungen des Verfahrens bei Volksabstimmungen: Die Rumänen sollen am 29. Juli endgültig über die Amtsenthebung Basescus abstimmen. Die EU erwarte, dass dabei die vom Verfassungsgericht verlangte Mindestbeteiligung von 50 Prozent der Wahlberechtigten gelte. Zudem müssten Manipulationen im Amtsblatt aufhören und eine ständige öffentliche Kritik am Verfassungsgericht nicht länger gefördert werden.

Ponta müsse dafür sorgen, dass ein neuer Ombudsmann mit unverändert großen Kompetenzen für den Kampf gegen die Korruption eingesetzt und dass der Posten eines Generalstaatsanwalts transparent besetzt werde. „Wir erwarten, dass sehr bald schriftliche Mitteilungen über die Umsetzung dieser Dinge eintreffen", hieß es in Brüssel.

Die EU-Kommission wird am Mittwoch einen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien und Bulgarien vorlegen. Beide Staaten sind seit ihrem EU-Beitritt vom Januar 2007 einem besonderen Kontrollmechanismus unterworfen, weil Korruption und organisiertes Verbrechen besonders grassierten. Diese Kontrollmechanismus werde angesichts der Lage in Rumänien voraussichtlich weiter aufrechterhalten. Entscheidungen über Sanktionen gegen Rumänien seien am Mittwoch noch nicht zu erwarten.

dpa