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EU erwägt nach Nordsyrien-Offensive Strafen gegen Türkei

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18:05 11.10.2019
EU-Ratspräsident Donald Tusk bei den UN in New York Ende September. Quelle: imago images/ZUMA Press
Istanbul

Die Europäische Union wird beim bevorstehenden EU-Gipfel in der kommenden Woche über Sanktionen gegen die Türkei beraten. Nach deren Einmarsch in Nordsyrien lägen Strafmaßnahmen als Option auf dem Verhandlungstisch, sagte die französische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Amélie de Montchalin, am Freitag im Radio France Inter. Sie widersprach der Aussage, dass Europa machtlos sei, auf die Situation zu reagieren. Für die Zivilisten in Nordsyrien und Europas kurdische Verbündete im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat sei die Situation schockierend.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, der Militäreinsatz sei sehr besorgniserregend. Er rief die Türkei auf, den Einmarsch zu stoppen, bevor er eine weitere "humanitäre Katastrophe" auslöse. Mit den türkischen Sorgen um Sicherheit solle auf diplomatischem und politischem Wege umgegangen werden. Militärisches Vorgehen verschlimmere nur das Leid von Zivilisten, führe zur Vertreibung von mehr Menschen und bedrohe den Fortschritt, der im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat erzielt worden sei, sagte Tusk.

Tusks Vorwürfe an die Türkei

Die syrisch-kurdischen Kräfte hätten im Kampf gegen den IS eine entscheidende Rolle gespielt, sagte Tusk. Sie alleine zu lassen, sei "nicht nur eine schlechte Idee", sondern werfe auch viele "Fragen sowohl strategischer als auch moralischer Natur" auf.

Er kritisierte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für seine Drohung vom Donnerstag, syrische Flüchtlinge nach Europa ziehen zu lassen, wenn die Europäische Union nicht aufhört, das türkische Vorgehen als "Invasion" zu bezeichnen. Tusk sagte, die Aussage sei "total fehl am Platz". Brüssel werde nie akzeptieren, dass Flüchtlinge als Waffe und zur Erpressung eingesetzt würden.

RND/AP

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