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Deutschland / Welt EU geht im Ringen um Lissabon-Vertrag auf Tschechien zu
Nachrichten Politik Deutschland / Welt EU geht im Ringen um Lissabon-Vertrag auf Tschechien zu
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18:23 21.10.2009
Vaclav Klaus hat erstmals eine Ratifizierung des Lissabon Vertrages angedeutet. Quelle: afp
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In der EU werde an einer Lösung für die tschechischen Ausnahmewünsche gearbeitet, sagte der schwedische Ministerpräsident und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt an diesem Mittwoch in Stockholm. Er sei zuversichtlich, dass Tschechien den Vertrag ratifizieren werde, sobald dieser Punkt geklärt sei.

Klaus hatte am Wochenende erstmals eine baldige Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages angedeutet. Der euroskeptische Präsident forderte allerdings eine Ausnahmeklausel für die sogenannten Benes-Dekrete von der EU-Grundrechtecharta. Im Gebiet des heutigen Tschechien waren nach dem Zweiten Weltkrieg auf Grundlage der Benes-Dekrete Sudetendeutsche und Ungarn enteignet und vertrieben worden. Mit der Ausnahmeklausel sollen Rückgabeansprüche und Entschädigungsforderungen von Vertriebenen ausgeschlossen werden.

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afp