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Deutschland / Welt EU hofft auf die Hilfe der Türkei
Nachrichten Politik Deutschland / Welt EU hofft auf die Hilfe der Türkei
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08:22 06.10.2015
Weiß, dass die EU seine Hilfe braucht: Der türkische Präsident Recep Erdogan. Quelle: afp
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Brüssel

Die Mienen waren freundlich, man schüttelte sich geduldig die Hände, bis die Fotografen genug hatten – doch der Gast aus Ankara blieb in Brüssel schweigsam. Die Beobachter bekamen am Montag gerade noch mit, wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die belgische Küche lobte und Recep Tayyip Erdogan, der türkische Staatspräsident, schmunzelnd antwortete: „Das sieht man Ihnen an.“

Hinter verschlossenen Türen blieb es beim Austausch harter Positionen – und vor allem ohne Durchbruch. Hatte die EU noch am Wochenende auf eine schnelle Einigung gehofft, um den Flüchtlingsstrom aus der Türkei eindämmen zu können, so wurde man enttäuscht. Statt einer Vereinbarung gibt es zwischen Ankara und Brüssel jetzt lediglich eine hochrangige Arbeitsgruppe, die versuchen soll, die strittigen Punkte zu besprechen.

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Kommission will mehr Geld bereitstellen 

Dazu gehört vor allem Erdogans Plan, hinter der türkischen Grenze auf syrischem Territorium eine Schutzzone zu errichten, in der sechs weitere Flüchtlingslager für mindestens zwei Millionen Menschen gebaut werden sollen – mit Geldern der EU und der Vereinten Nationen. Schon vor wenigen Wochen, als Ratspräsident Donald Tusk in Ankara zu Besuch war, hatte der türkische Präsident deutlich gemacht, was er wirklich erwartet: „In dem Prozess hat unser Land leider nicht genug finanzielle Unterstützung erhalten von der EU und der internationalen Gemeinschaft“, sagte Erdogan damals. „Wir haben bisher 6,5 Milliarden Dollar für die Flüchtlinge ausgegeben. Nur 417 Millionen Dollar wurden von anderen Ländern gezahlt. Das kann so nicht weitergehen.“

Das wird es auch nicht. Eine Milliarde Euro hat man in Brüssel bereits zusammengekratzt, vorwiegend aus vorhandenen Fonds, die ohnehin für den Beitrittskandidaten Ankara reserviert waren. Am Montag legte die EU noch drauf: Weitere 250 Millionen scheint die Kommission bereitstellen zu wollen, wenn die Mitgliedsstaaten dieselbe Summe zur Verfügung stellen. Doch das war nicht alles. Das am Sonntag bekannt gewordene Aktionsprogramm der Union schließt Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger ein, die ursprünglich erst 2017 in Kraft treten sollten. Nun könnten sie vorgezogen werden.

Keine Einigung über gemeinsame Grenzüberwachung

Über eine gemeinsame Überwachung der Grenze in der Ägäis durch die türkische und griechische Küstenwache, die von der EU-Grenzschutzagentur Frontex koordiniert werden, konnte man sich offenbar auch verständigen. Umstritten blieben dem Vernehmen nach nur zwei Punkte: Erdogan pocht darauf, weitere Flüchtlingslager in einer Schutzzone zwischen Syrien und seinem Land zu errichten. Dazu müsste ein solcher entmilitarisierter Streifen aber zunächst geschaffen und dann gesichert werden.

Erdogan wusste, dass er an diesem Montag in der stärkeren Position war. Die EU braucht die Türkei, um den Flüchtlingsstrom stoppen zu können. So konnte Erdogan versuchen, den Preis für ein Entgegenkommen in die Höhe zu treiben. „Die Zukunft Europas hängt auch von der Türkei ab“, betonte er ungeschminkt. Die Staats- und Regierungschefs müssen nun beraten, wie weit sie der Türkei entgegenkommen wollen und können.     

Von Detlef Drewes

06.10.2015
Dirk Schmaler 05.10.2015