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Deutschland / Welt EU fordert Unterstützung Russlands bei Friedensplan
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20:21 23.06.2014
Präsident Petro Poroschenko (M) im Gespräch mit einem Offizier der ukrainischen Armee. Quelle: dpa
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Luxemburg/Kiew

Die Europäische Union hat Russland demonstrativ dazu aufgefordert, den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko konkret zu unterstützen. Die 28 EU-Außenminister machten am Montag bei einem Treffen in Luxemburg zugleich deutlich, dass die EU zu Wirtschaftssanktionen bereit sei, falls Moskau die Lage im Osten der Ukraine weiter destabilisiere. Darüber könnten die EU-Staats- und Regierungschefs schon bei ihrem Gipfel am Freitag in Brüssel entscheiden. Vorerst gehen allerdings die diplomatischen Bemühungen für eine Entschärfung der Krise weiter.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird vor dem am Dienstagabend in Brüssel beginnenden Nato-Außenministertreffen in Kiew mit Poroschenko zusammenkommen. Zum Nato-Treffen wird auch sein US-Kollege John Kerry erwartet. Am selben Tag wird der russische Präsident Wladimir Putin zu einem Arbeitsbesuch in Wien erwartet, bei dem das Thema Ukraine ebenfalls ganz oben auf der Tagesordnung stehen dürfte.

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Zwei Beobachterteams seit fast einem Monat festgehalten

Putin will in Österreich auch den OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter treffen. In der Ostukraine werden seit fast einem Monat zwei Beobachterteams der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vermutlich von prorussischen Separatisten festgehalten. Russland hat wiederholt einen Dialog aller Konfliktparteien im krisengeschüttelten Nachbarland gefordert und brachte am Montag eine Ukraine-Konferenz unter OSZE-Vorsitz ins Gespräch. Poroschenko wiederum plädierte für ein Dreiertreffen mit Vertretern Russlands und der EU. Solche Gespräche auf Expertenebene könnten noch vor dem EU-Gipfel stattfinden, sagte Poroschenko am Montag einer Mitteilung zufolge bei einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Russland zeigte sich grundsätzlich gesprächsbereit. Vorrangiges Thema sollten die Fragen sein, die im Zusammenhang mit der geplanten EU-Assoziation der Ukraine entstünden, sagte Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow der Agentur Interfax zufolge in Brüssel. „Je früher, desto besser.“ Steinmeier lobte in Luxemburg Poroschenkos Friedensplan und die angekündigte Waffenruhe als mutigen und entscheidenden Schritt. «Und wir hoffen jetzt und erwarten, dass Russland sich bereit zeigt zur Kooperation.» Dazu gehöre die Unterbindung der Einreise russischer Kämpfer in die Ukraine und von Waffenlieferungen an prorussische Separatisten.

Truppenstärke wurde verdreifacht

„Was wir an der Grenze beobachten, ist kein Fortschritt zu einer Deeskalation der Situation, sondern (...) es ist ein Schritt zurück“, sagte Nato-Sprecherin Oana Lungescu in Brüssel. Nach Erkenntnissen der Nato hat Russland seine Truppenstärke an der Grenze zur Ukraine innerhalb einer Woche von 1000 auf etwa 3000 Soldaten verdreifacht. Russland hatte zwischenzeitlich rund 40.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine stationiert, den größten Teil aber wieder abgezogen.

Der britische Außenminister William Hague sagte: „Wir erwarten, dass Russland handelt, um Waffenlieferungen über die Grenze in die Ukraine zu stoppen, und illegale bewaffnete Gruppen ermutigt, zu stoppen, was sie gerade tun.“ Hague warnte: „Falls das nicht geschieht, dann werden wir weitere Schritte unternehmen, weitere Sanktionen gegen Russland beschließen. Diese Maßnahmen stehen zur Beschlussfassung bereit.“ Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin sagte in Luxemburg: „Wir brauchen weitere politische Unterstützung, wir brauchen Solidarität. ... Wir brauchen auch die Botschaft nach Moskau, dass auch Moskau den Friedensplan unterstützen muss.“

Waffenruhe ist nicht sicher

Die EU-Außenminister gaben grünes Licht für die Unterzeichnung von drei Assoziierungsabkommen durch die Staats- und Regierungschefs am Freitag. Mit ihnen rücken die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien an die EU heran. Der schwedische Außenminister Carl Bildt wies russische Drohungen mit Vergeltungsmaßnahmen für den Fall, dass die Abkommen unterschrieben werden, zurück. „Russland hat mit allen möglichen Handelssaktionen gedroht. Das untergräbt das Recht von Staaten, über die eigene Zukunft zu entscheiden“, sagte er.

Im Osten der Ukraine ist die seit Freitagabend geltende Waffenruhe sehr fragil. Poroschenko informierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag telefonisch über einen mehrfachen Bruch der von ihm angeordneten Waffenruhe. Innerhalb von 24 Stunden hätten militante prorussische Kräfte in den Gebieten Donezk und Lugansk mehr als 20 Mal die Feuerpause gebrochen, sagte Poroschenko einer am Montag in Kiew veröffentlichten Mitteilung zufolge.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte eine dauerhafte Waffenruhe und nicht nur eine Feuerpause. Die Feuerpause gilt als zentrales Element des 15 Punkte umfassenden Friedensplans von Poroschenko. Sie soll den moskautreuen Aufständischen Gelegenheit geben, ihre Waffen niederzulegen.

dpa

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