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Deutschland / Welt EU will USA Terrorfahndung mit Bankdaten erlauben
Nachrichten Politik Deutschland / Welt EU will USA Terrorfahndung mit Bankdaten erlauben
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14:10 24.07.2009
Quelle: Gerard Cerles/ afp
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Die EU-Außenminister wollen am Montag in Brüssel ohne weitere Diskussion ein Mandat zum zügigen Abschluss eines entsprechenden Abkommens mit Washington beschließen, wie es am Freitag von EU-Diplomaten hieß.

Bei den Plänen geht es um Bankverbindungsdaten, die der Finanzdienstleister SWIFT mit Hauptsitz in Belgien verwaltet. SWIFT wickelt nach eigenen Angaben täglich rund 15 Milliarden Transaktionen weltweit ab, darunter auch Standardüberweisungen in der EU. Als Gegenleistung erhofft sich die EU Hinweise für die eigene Terrorfahndung.

Die Bundesregierung machte dem Vernehmen nach in Brüssel Druck, den Datenschutz der Bürger zu achten. So sehe das Verhandlungsmandat mit den USA nun vor, dass Betroffene ein Klagerecht erhalten sollen, hieß es von Diplomaten. Inwiefern dieser Rechtsschutz gewährleistet werden kann, ist jedoch offen. Denn in der Regel erfahren die Bürger erst gar nicht vom Zugriff auf ihre Daten. Im Europaparlament stoßen die Pläne deshalb auf scharfe Kritik.

afp