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Deutschland / Welt EU will härtere Strafen für Defizitsünder
Nachrichten Politik Deutschland / Welt EU will härtere Strafen für Defizitsünder
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21:28 28.09.2011
Als Konsequenz aus dem Euro-Drama sollen EU-Defizitsünder künftig schneller und spürbar bestraft werden. Quelle: dpa
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Berlin/Straßburg

Konkret wird der Bundestag am Donnerstagvormittag darüber abstimmen, ob der Euro-Rettungsschirm (EFSF) neue Instrumente erhält und künftig mit 780 Milliarden Euro unterfüttert werden soll. Bisher sind es 440 Milliarden. Eine Bundestagsmehrheit gilt als sicher, weil auch SPD und Grüne mit Ja stimmen wollen.

Als Konsequenz aus dem Euro-Drama sollen EU-Defizitsünder künftig schneller und spürbar bestraft werden. Das Europaparlament billigte am Mittwoch ein umfangreiches Gesetzespaket für eine verschärfte Aufsicht und ein schnelleres Krisenmanagement.

Zudem schlug die EU-Kommission am Mittwoch vor, von Anfang 2014 an eine Finanztransaktionssteuer zu erheben. Auf den Wert von Aktien und Anleihen sollen mindestens 0,1 Prozent, auf abgeleitete Finanzinstrumente (Derivate) mindestens 0,01 Prozent Steuer erhoben werden. „Es ist jetzt an der Zeit, dass der Finanzsektor der Gesellschaft einen Beitrag zurückzahlt“, sagte Barroso. Dass die Mitgliedsstaaten die Steuer tatsächlich beschließen, ist höchst fraglich, da London bereits sein Veto angedroht hat.

Dieter Ebeling und Christopher Ziedler