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Deutschland / Welt Edathy soll Ermittlungspannen beim Rechtsextremismus aufklären
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Edathy soll Ermittlungspannen beim Rechtsextremismus aufklären
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17:52 27.01.2012
Foto: Ein Freund klarer bis überscharfer Worte: Sebastian Edathy.
Ein Freund klarer bis überscharfer Worte: Sebastian Edathy. Quelle: dpa
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Berlin

Das einstimmige Votum aller Fraktionen ist ihm wichtig. „Dies ist der erste Bundestags-Untersuchungsausschuss überhaupt, der auf Grundlage eines gemeinsamen Vorschlagstextes aller Fraktionen seine Arbeit aufnimmt“, sagt Sebastian Edathy. Der am Donnerstag beschlossene Ausschuss soll mögliche Pannen der Behörden bei den Ermittlungen zur rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) aufdecken. Der Sozialdemokrat Edathy wird dem Ausschuss vorsitzen, die SPD hatte das Vorschlagsrecht für die Personalie.

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist ihm nicht neu: Seit Jahren macht sich Edathy dafür stark, dass Rechtsextremismus in diesem Land keinen Raum hat. Der 42-jährige SPD-Politiker, seit 1998 im Bundestag, benutzt gerne klare, bisweilen auch überscharfe Worte. Auch gegen Andersdenkende in den eigenen Reihen: Thilo Sarrazins Thesen von der „Abschaffung Deutschlands“ beispielsweise waren für ihn „Rassismus pur und eine Tonlage, die ich außerhalb der NPD bisher nicht wahrgenommen habe“. Der Union warf er im Bundestagsinnenausschuss, dessen Vorsitzender er von 2005 bis 2009 war, vor, ihre Vorschläge zum Staatsbürgerschaftsrecht seien von „Biologismus und völkischer Ideologie“ geprägt.

Der innenpolitische Sprecher der CDU, Hans-Peter Uhl, zeigt sich von der Ernennung Edathys zum Ausschussvorsitzenden denn auch wenig begeistert. Man sei an einer „möglichst unparteiischen, neutralen und sachlichen Aufklärung interessiert“, sagt Uhl. Edathy jedoch sei zu einer neutralen Ausschussleitung kaum bereit.

„Man kann sich immer darauf verlassen, dass er das richtige Maß findet, wie man das unter die Leute bringt“, glaubt hingegen Bärbel Tewes-Heiseke, früher Abgeordnete im niedersächsischen Landtag. Bei ihr hat Edathy 1990 seine politische Karriere als Mitarbeiter begonnen. Auch Ernst Kastning hat seinen ehemaligen Referenten in positiver Erinnerung. Politisch „stets auf der Höhe“ sei Edathy, der von 1993 bis 1998 neben seinem Studium im Bonner Büro des damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten gearbeitet hatte. Später „erbte“ er Kastnings Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg, den er seither in Berlin vertritt.

Klischees und Fremdenfeindlichkeit sind für Edathy kein abstraktes Phänomen, sondern allzu oft Alltag. Als der gebürtige Hannoveraner, Sohn eines Inders und einer Deutschen, 2002 in Berlin nach einer Wohnung suchte, wurde er von einem Vermieter mit der Begründung abgelehnt, er werde „bestimmt viel mit diesen intensiven Gewürzen kochen“. Regelmäßig kämpft er mit dem Problem, als Ausländer wahrgenommen zu werden. Bei ­einer EU-Konferenz mit Beitrittskandidaten 2006 zum Beispiel glaubte eine Gästebetreuerin, Edathy sei Türkisch-Dolmetscher. Hamburgs früherer Bürgermeister, sein Parteifreund Ortwin Runde, begrüßte ihn auf einer Reise in die Partnerstadt St. Petersburg auf Englisch. Politisch, sagt Edathy, seien solche Erlebnisse der Grund dafür gewesen, dass er sich für das Antidiskriminierungsgesetz starkgemacht habe. Persönlich sieht er es gelassener: „Man nimmt das zur Kenntnis.“

In dem neuen Ausschuss wartet eine Menge Arbeit auf ihn. Die Frage, wie Rechtsterroristen mehr als zehn Jahre unerkannt in Deutschland morden konnten, verlangt nach Aufklärung. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, welche Fehler bei den Sicherheits- und Ermittlungsbehörden auf Bundesebene und bei der Zusammenarbeit mit den Länderbehörden dazu geführt haben, dass die Terrortruppe der Neonazis derart lange unentdeckt bleiben konnte. Aus der Arbeit sollen Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Struktur und Organisation der Behörden und ihrer Vorgehensweise gegen Rechtsextremismus gezogen werden.

Der Ausschuss, das betonte Edathy bei der Debatte im Bundestag, solle kein Kampfinstrument werden. Daran soll auch der gescheiterte Antrag der Linken und Grünen, das Gremium zu verkleinern oder zu vergrößern, um so ein gemeinsames Beweisantragsrecht zu bekommen, nichts ändern. „Ich bin sicher, dass die Beschlüsse im Ausschuss über Aktenanforderungen und Zeugenanhörungen in breitem Einvernehmen gefällt werden.“ Elf Mitglieder nehmen nun ihre Arbeit auf, vier von CDU und CSU, drei von der SPD und zwei von der FDP. Grüne und Linke entsenden jeweils ein Mitglied.

Parallel zum Untersuchungsausschuss soll auch eine Kommission von Experten des Bundes und der Länder ihre Arbeit aufnehmen und Versäumnisse der Sicherheitsbehörden aufarbeiten. Über diese Bund-Länder-Kommission sollen die Länder in die Untersuchungen des Bundestags-Untersuchungsausschusses eingebunden werden. Ihre Aufgabe soll es sein, das Verhalten der einzelnen Landesbehörden unter die Lupe zu nehmen. Eine derart gründliche Überprüfung ist dem Bundestag rechtlich nicht möglich.

Die Kommission soll aus insgesamt vier Vertretern bestehen, erfahrenen Sicherheitsfachleuten, die allerdings nicht mehr im Dienst sein sollten. SPD und CDU/CSU sollen die zwei Länderfachleute nominieren, Grüne und FDP die des Bundes. Die SPD benannte bereits den früheren Berliner Innensenator Ehrhart Körting.

Darüber hinaus hat der Thüringer Landtag am Donnerstag einen eigenen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Hans-Peter Uhl (CSU) warnte im Bundestag bereits vor einem Gegeneinander der vielen Gremien. Edathy sieht darin jedoch keine Gefahr: „Ich teile die Auffassung von Herrn Uhl nicht.“ Er darf sich auch nicht so leicht schrecken lassen. Schließlich soll der Ausschuss schon zum Ende der Legislaturperiode 2013 Ergebnisse vorlegen.

Axel Wagner