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Deutschland / Welt Ehe für alle: Bundestag stimmt diese Woche ab
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Ehe für alle: Bundestag stimmt diese Woche ab
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02:15 01.07.2017
Der Bundestag stimmt noch in dieser Woche über die Ehe für alle ab.  Quelle: epd
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Berlin

Auf Druck von SPD, Linken und Grünen wird der Bundestag noch in dieser Woche über die „Ehe für alle“ entscheiden. SPD und Opposition haben am Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestages mit knapper Mehrheit durchgesetzt, dass das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung des Parlaments kommt – noch am morgigen Freitag. Die Unions-Spitze hatte sich gegen eine Abstimmung vor der Bundestagswahl gesperrt und wirft den Sozialdemokraten wegen ihres Vorstoßes „Vertrauensbruch“ vor. In der niedersächsischen Union sind nicht alle von der bevorstehenden Öffnung der Ehe für Homosexuelle begeistert – aber echten Widerstand gibt es kaum.

Den Kommentar, „Die Ehe für alle nimmt keinem etwas weg“, lesen Sie hier.

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Im Bundestag gilt eine Mehrheit für die „Ehe für alle“ als sicher. Dem Parlament liegen seit Längerem drei Gesetzentwürfe für die uneingeschränkte Homo-Ehe vor – von Linken, Grünen und vom Bundesrat. Nun soll über den Antrag der Länderkammer abgestimmt werden. Die Debatte hat an Tempo gewonnen, nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag überraschend vom klaren Nein der CDU in der Frage abgerückt war. Die SPD nahm dies zum Anlass, eine schnelle Parlamentsabstimmung durchzusetzen.

Die Union hatte sich bislang immer gegen die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe ausgesprochen und eine Abstimmung darüber verweigert. In den Reihen der CDU wurden aber auch die Befürworter einer „Ehe für alle“ mehr. Anfang der Woche deutete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dann überraschend an, dass sie im Fall einer Abstimmung ihrer Parteikollegen das Votum freigeben wolle in Form einer Gewissensentscheidung, wie sie beispielsweise bei ethischen Themen im Parlament üblich ist.

Während Merkel dabei eher an die nächste Wahlperiode dachte, überrumpelte sie der Koalitionspartner SPD mit der Ankündigung, eine Abstimmung noch für diese Woche durchzusetzen. Der Unionsfraktionschef Volker Kauder warf der SPD „Vertrauensbruch“ vor. Wie nach der Fraktionssitzung der Union am Dienstag bekannt wurde, ist den Abgeordneten von CDU und CSU dabei tatsächlich freigestellt, ob sie für oder gegen die „Ehe für alle“ stimmen.

Merkels Vorschlag, den Fraktionszwang aufzuheben und die Abstimmung als Gewissensentscheidung freizugeben, trifft in der niedersächsischen CDU auf ein positives Echo. „Der Vorstoß der Kanzlerin hat mich sehr gefreut“, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete Mechthild Ross-Luttmann. „Das hätte schon lange passieren müssen, die Zeit ist überreif“, betonte Jürgen Gansäuer, früherer Landtagspräsident.

Die Gewissensentscheidung sei der richtige Weg, meinte CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler. „Jeder muss sich persönlich entscheiden.“ Und Bernd Althusmann, CDU-Spitzenkandidat und Landesvorsitzender, findet auch den Zeitpunkt für eine politische Entscheidung richtig – bevor irgendwann das Bundesverfassungsgericht diese Frage kläre. „Gut, dass die Kanzlerin das zur Gewissensentscheidung gemacht hat“, sagte auch die CDU-Landtagsabgeordnete Edita Lorberg. „Er habe bei dem Thema immer eine „relativ emotionslose, entspannte Position“ gehabt, meinte der CDU-Innenpolitiker Jens Nacke.

Eine Gegenposition vertreten in der hiesigen Union nur wenige – etwa der Braunschweiger Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg. Seine Kritik: „Ich finde es nicht gut, dass das jetzt so holterdiepolter passiert, über die Köpfe der Basis hinweg.“

Auch der hannoversche CDU-Bundestagsabgeordnete Wilfried Lorenz klagte über die „Überrumpelung“ vonseiten der SPD: „Ich werde dagegen stimmen. Für mich ist die Ehe immer noch die Gemeinschaft von Mann und Frau.“ Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) hingegen freute sich, dass die Home-Ehe nun „zum Greifen nahe“ sei.     

Von Michael B. Berger 
und Christiane Jacke