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Deutschland / Welt Bundestag kappt üppige Versorgung für Ex-Kanzler und Altpräsidenten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bundestag kappt üppige Versorgung für Ex-Kanzler und Altpräsidenten
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16:47 21.03.2019
Alt-Bundespräsident Horst Köhler. Quelle: dpa
Berlin

Der Bundestag kappt die üppigen finanzielle und materielle Versorgung für Altpräsidenten und ehemalige Bundeskanzler. Der Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages hat ein entsprechendes neues Regelwerk beschlossen.

Künftig müssen ehemalige Bundespräsidenten zusätzliche Einkünfte auf ihren Ehrensold anrechnen lassen. Der Bundestag darf darüber hinaus die Büros für Alt-Kanzler und Ex-Bundespräsidenten auswählen, damit keine extrem hohen Mietkosten mehr entstehen. Auch die maximale personelle Ausstattung wird festgelegt: ein Büroleiter, zwei Referenten, eine Schreibkraft und ein Fahrer.

Der Bundesrechnungshof hatte Alarm geschlagen

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, bestätigte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) einen entsprechenden Beschluss. „Wir haben mit großer Mehrheit eine Konkretisierung des Regelwerks beschlossen“, sagte Kahrs dem RND. „Die neuen Regeln geben allen Beteiligten Rechtssicherheit“, so Kahrs weiter. „Sie sind sehr vernünftig.“

Nötig geworden waren die Neuregelungen, über die zuerst die „Bild“-Zeitung berichtete hatte, durch eine Intervention des Bundesrechnungshofes. Demnach hatten die Rechnungsprüfer im vergangenen Jahr die „lebenslangen Vollausstattung“ von Alt-Bundespräsidenten und Ex-Kanzlern kritisiert. Dabei seien „Grenzen überschritten“ worden, monierten die Rechnungsprüfer.

Repräsentatives Großraumbüro an der Berliner Friedrichstraße

In dem „Bild“-Bericht ist von einem repräsentativen Großraumbüro an der Berliner Friedrichstraße die Rede, in dem Ex-Präsident Horst Köhler residieren soll. Auch werden Mietausgaben in Höhe von bis zu 2,3 Millionen Euro für fünf Jahre erwähnt. Damit solle künftig Schluss sein.

Die Regelung, wonach anderweitige Einkünfte auf den Ehrensold angerechnet werden sollen, würde vor allem Altpräsident Christian Wulff treffen. Der arbeitet als Rechtsanwalt in einer Hamburger Kanzlei.

Der FDP-Politiker Otto Fricke, der Mitglied im Haushaltsausschuss ist, sagte der „Bild“-Zeitung: „Unsere Lösung gewährt früheren Präsidenten und Kanzlern eine der Würde ihrer Lebensleistung entsprechende Versorgung, Sicherheit und Dienstausstattung. Sie stellt zugleich sicher, dass sich damit niemand eine goldene Nase verdient.“

Von ani/dpa/RND

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