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Deutschland / Welt Eilgesetz bringt Milliarden-Entlastung
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Eilgesetz bringt Milliarden-Entlastung
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08:29 10.11.2009
Von Bernd Knebel
CSU-Minister Peter Ramsauer (Zweiter von links), umgeben von den FDP-Ministern Philipp Rösler (von links), Rainer Brüderle, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Dirk Niebel. Quelle: ddp
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Das Bundeskabinett beschloss eine „Formulierungshilfe“, die als Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht und bereits am 4. Dezember vom Bundestag und am 18. Dezember vom Bundesrat beschlossen werden soll. Die Entlastung mit diesem Sofortprogramm soll dann am 1. Januar in Kraft treten.

SPD und Grüne lehnten die Steuersenkungen als Mogelpackungen ab, unter anderem, weil das um 20 Euro erhöhte Kindergeld nicht den Empfängern von Hartz IV und den Sozialhilfeempfängern zugutekommt, sondern mit der Fürsorgeleistung verrechnet wird. Mit den sonstigen steuerlichen Entlastungen für die Unternehmen und Erben betreibe die Koalition „Klientelpolitik“, kritisierte SPD-Finanzexperte Joachim Poß. Über die von der Koalition geplante große Steuerreform gehen die Auseinandersetzungen unterdessen weiter. CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete den von der FDP geforderten Tarif in der Einkommensteuer mit nur drei Stufen wegen hoher Steuerausfälle als nicht machbar. Auch ein Spitzensteuersatz von 35 Prozent gegenüber derzeit 45 Prozent werde nicht kommen, versicherte Seehofer.

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Die Absicht der Union, erst im kommenden Sommer, nach der Steuerschätzung im Mai, eine Kommission mit der Ausarbeitung einer großen Steuerreform zu betrauen, stieß umgehend auf den Protest der FDP. Ihr stellvertretender Vorsitzender, NRW-Minister Andreas Pinkwart, warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, den Wählern bei der NRW-Landtagswahl im Mai kommenden Jahres eine Mogelpackung verkaufen zu wollen. Seit die Kanzlerin gewählt worden sei, versuche die Union, „sich scheibchenweise aus der gemeinsamen Vereinbarung herauszumogeln“.

Mit dem Gesetzentwurf sind Einnahmeausfälle von rund 8,5 Milliarden Euro im Jahr verbunden, von denen auf den Bund 4,6 Milliarden Euro, auf die Länder rund 2,3 und auf die Gemeinden rund 1,6 Milliarden Euro entfallen. Mit 4,6 Milliarden Euro profitieren am meisten Familien mit Kindern durch eine Erhöhung der zusammengefassten Kinderfreibeträge von 6024 auf 7008 Euro im Jahr und der Erhöhung des Kindergeldes um jeweils 20 Euro im Monat. Die Unternehmen werden durch Änderungen an der jüngsten Unternehmensteuerreform mit 2,4 Milliarden Euro entlastet. Mit der Einführung eines neuen Tarifs in der Erbschaftsteuer für Geschwister und Geschwisterkinder von 15 bis 43 Prozent werden diese Erben um 370 Millionen Euro entlastet. 945 Millionen Euro kostet den Staat die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent auf Übernachtungen in Hotels, Pensionen, Fremdenzimmern und Ähnlichem.