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Deutschland / Welt Eilverfahren für 600 Regierungsgegner
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12:16 21.12.2010
Die weißrussischen Behörden erneut hart gegen Regierungskritiker vorgegangen und hatten nach Angaben von Augenzeugen etwa 30 junge Demonstranten festgenommen. Quelle: dpa
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Im autoritär regierten Weißrussland haben die Gerichte in Eilverfahren fast 600 Regierungsgegner zu Haftstrafen zwischen 5 und 15 Tagen verurteilt. Die Oppositionellen hätten nach der Präsidentenwahl am Sonntag unerlaubt gegen den Sieg von Amtsinhaber Alexander Lukaschenko demonstriert. Das teilte der Polizeichef der weißrussischen Hauptstadt Minsk, Generalmajor Leonid Farmagej, am Dienstag mit. Dutzende Gegner von Lukaschenko hatten am Wahlabend versucht, staatliche Gebäude zu stürmen. Die Polizei löste die Proteste gewaltsam auf.

Unter den Festgenommenen waren auch sieben der neun Gegenkandidaten von Lukaschenko. Die EU forderte die Freilassung aller Oppositionellen. Internationale Wahlbeobachter und die USA erkannten die Abstimmung wie in den Vorjahren nicht an. Die Wahlergebnisse in der Ex-Sowjetrepublik gelten traditionell als gefälscht. Die Wahlleitung hatte dem 56-Jährigen Lukaschenko mit knapp 80 Prozent der Stimmen den Sieg zugesprochen. Lukaschenko steht bei seinen Kritikern im Ruf, der „letzte Diktator Europas“ zu sein.

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Die weißrussischen Behörden waren am Montagabend erneut hart gegen Regierungskritiker vorgegangen und hatten nach Angaben von Augenzeugen etwa 30 junge Demonstranten festgenommen. Bereits am Sonntagabend hatten die Sicherheitskräfte die Massenproteste gegen das Wahlergebnis gewaltsam niedergeschlagen. Hunderte Menschen wurden abgeführt, unter ihnen auch sieben der neun Oppositionskandidaten. Nach Angaben der Wahlkommission entschied der seit 1994 mit harter Hand regierende Staatschef Alexander Lukaschenko mit knapp 80 Prozent der Stimmen die Wahl klar für sich.

dpa/afp