Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Ein-Euro-Jobs auf dem Prüfstand
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Ein-Euro-Jobs auf dem Prüfstand
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:20 15.11.2010
Anzeige

Nach wiederholter Kritik des Bundesrechnungshofs stellt die Regierung die Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose auf den Prüfstand. Der gesamte öffentliche Beschäftigungssektor solle zum 1. Januar 2012 neu geordnet werden, erklärte das Sozialministerium am Montag in Berlin. Nicht nur Gewerkschaften und Opposition, sondern auch die FDP äußerten sich kritisch über die seit 2005 hunderttausendfach genutzten und mit Milliardenbeträgen subventionierten Billigjobs.

Zu Ein-Euro-Jobs können Hartz-IV-Empfänger für drei bis zwölf Monate für 15 bis 30 Stunden die Woche herangezogen werden. Ziel ist es, die „Beschäftigungsfähigkeit“ von Langzeitarbeitslosen zu sichern. Doch sollen laut Gesetz keine regulären Jobs verdrängt werden.

Anzeige

1,7 Milliarden Euro Kosten

Der Bundesrechnungshof kritisiert nun schon zum wiederholten Male die Umsetzung, wie die Behörde in Bonn bestätigte. Einzelheiten nannte sie aber nicht. Laut „Süddeutscher Zeitung“ prangert ein neuer Rechnungshof-Bericht an, dass die Vergabe von Ein-Euro-Jobs durch die Jobcenter meist nicht die Chancen von Langzeitarbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt erhöhe. Auch fehlten bei mehr als der Hälfte der geprüften Fälle die Voraussetzungen für eine staatliche Förderung. Arbeitsgelegenheiten würden wahllos zugewiesen, ohne dass die Hilfsbedürftigen beraten würden.

Eine Sprecherin des Sozialministeriums sagte, der Rechnungshof-Bericht datiere vom August 2010. Doch stehe die offizielle Stellungnahme des Ministeriums noch aus. Deshalb kommentierte sie die Kritik inhaltlich nicht.

„Grundsätzlich kann man sagen, dass die Ein-Euro-Jobs stark genutzt werden“, sagte die Sprecherin. Ob die Beschäftigungsform erfolgreich sei, dazu gebe es noch „keine abschließende Evaluierung“. Sie sprach von 280.000 Ein-Euro-Jobs bundesweit 2009. Die Kosten beziffert die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf 1,7 Milliarden Euro.

Die BA in Nürnberg erklärte auf Anfrage: „Wir überprüfen alles, was der Rechnungshof kritisiert und nehmen das ernst.“ Dem Bericht vom August lägen allerdings Zahlen von 2008 zugrunde. „Heute wären die Ergebnisse auf jeden Fall besser“, sagte BA-Sprecher Kurt Eikemeier. So gebe es seit 2009 Beiräte, die die ordnungsgemäße Vergabe der „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ sichern sollen.

FDP sieht sich bestätigt

Der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel erklärte, seine Partei sehe sich durch den Rechnungshof in ihrer kritischen Haltung zu Ein-Euro-Jobs bestätigt: „Diese dürfen nicht beliebig vergeben werden und zur Verdrängung regulärer Arbeit führen, sondern müssen wie alle Instrumente zielgenau eingesetzt werden.“ Es sei richtig, alle arbeitsmarktpolitische Instrumente zu überprüfen.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte, Ein-Euro-Jobs dürften nicht normale Arbeitsverhältnisse ersetzen. Das sei aber eine Frage der Kontrolle. Eine völlige Abschaffung will die SPD nicht.

Diese Forderung erhob Linksparteichef Klaus Ernst. Denn durch Ein-Euro-Jobs würden reguläre Arbeitsverhältnisse „nicht nur behindert, sondern verhindert“.

Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte, man müsse überlegen, wie man die Idee der Ein-Euro-Jobs in würdige Arbeitsverhältnisse überführen könne.

DGB-Sozialexpertin Annelie Buntenbach sprach sich für eine starke Eindämmung der Ein-Euro-Jobs und eine zielgenaue Förderung für Langzeitarbeitslose aus. Die Kritik des Rechnungshofs sei berechtigt.

dapd