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Deutschland / Welt Ein Paritätsgesetz auf Bundesebene ist chancenlos
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17:44 03.02.2019
Der Landtag in Potsdam. Hier sollen künftig genauso viele Frauen wie Männer sitzen. Quelle: Bernd Settnik/dpa
Berlin

Es wirkte in etwa so revolutionär wie die Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren, als der brandenburgische Landtag in der vorigen Woche das Paritégesetz beschloss, das Parteien in dem Bundesland künftig zwingt, gleich viele Frauen und Männer als Listen-Kandidaten aufzustellen. Das Beispiel wiederum weckt Begehrlichkeiten andernorts, es den Abgeordneten in Potsdam gleich zu tun. So hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) soeben eine fraktionsübergreifende Initiative gefordert – mit dem Ziel, den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen. Die 50-Jährige plädiert für eine Wahlrechtsreform. Für ein Paritätsgesetz im Wortsinne plädiert sie nicht.

Nun gibt es gute Gründe, den Frauenanteil sowohl im Bundestag als auch in den Landtagen zu steigern. Im Bundestag liegt er bei weniger als einem Drittel bei einem 50-prozentigen Anteil an der Gesamtbevölkerung und damit so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Barley ist auch nicht allein mit ihrem Appell. Kanzlerin Angela Merkel – jahrelang in feministischen Fragen kaum sichtbar – hatte unlängst Parität auf allen Ebenen angemahnt. Nebenbei bemerkt ist es kein Zufall, dass das Paritätsgesetz aus Brandenburg kommt. Ostdeutschland hat in puncto Gleichstellung seit 1989 immer mal wieder Schrittmacher-Dienste geleistet, ohne dass dies ausreichend gewürdigt worden wäre. Einer dieser Dienste bestand darin, dass mit Angela Merkel die erste Frau Kanzlerin wurde.

Nach dieser Vorrede folgen freilich notwendigerweise viele Abers. Und diese Abers werden in der Summe mit Recht dazu führen, dass es ein Paritätsgesetz auf Bundesebene bis auf weiteres nicht geben wird. Der erste Einwand ist verfassungsrechtlicher Natur. Es liegt nämlich nahe, das brandenburgische Paritätsgesetz als Eingriff in die Wahlfreiheit zu begreifen. Ob es angesichts dessen Bestand hat, wird sich zeigen. Ein Paritätsgesetz auf Bundesebene würde umgehend beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angefochten werden; und dort würde es aller Voraussicht nach gekippt. Barley weiß das. Darum hat sie das Wort Paritätsgesetz auch nicht in den Mund genommen.

Geschlechtergerechtigkeit gegen Chancengleichheit

Der zweite Einwand ist durch und durch sachlicher Art. So hat der Rechtswissenschaftler Martin Morlok eben erst darauf hingewiesen, dass Frauen im Bundestag keineswegs in zu geringer Zahl vertreten seien, sondern im Verhältnis zu ihrem Anteil in den Parteien vielmehr in zu großer Zahl – so jedenfalls bei SPD, Grünen und Linken. Relativ ausgeglichen sei das Verhältnis von Frauen in der Partei und weiblichen Mandaten lediglich in der FDP, deutlich unterrepräsentiert seien sie in Union und AfD. Will sagen: Wenn sich mehr Männer parteipolitisch engagieren, dann liegt es schon auch nahe, dass sie mehr Ämter und Mandate abbekommen; momentan ist es zumindest in den Parteien links der Mitte umgekehrt. Es konkurrieren also Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit miteinander.

Der dritte Einwand ist ein verfahrenstechnischer. Denn abgesehen von der in Rede stehenden Wahlrechtsreform zugunsten der Frauen ist ja seit längerem eine grundlegende Wahlrechtsreform im Gespräch, die vor allem zum Ziel hat, das aufgeblähte Parlament zu verkleinern. Sie scheiterte in der letzten Legislaturperiode, obwohl damals AfD und FDP nicht im Bundestag saßen. In einem Sechs-Fraktionen-Parlament eine Wahlrechtsreform hinzubekommen, ist nahezu unmöglich. Allein der Gedanke, diese Reform dann auch noch mit einer Reform zugunsten von mehr Frauen im Hohen Haus zu verknüpfen, ist verwegen. Dies gilt umso mehr, als dann beide Komponenten verfassungsrechtlich anfechtbar wären.

Nein, ein Paritätsgesetz im Bundestag wird vorerst nicht kommen. Stattdessen müssen andere Instrumente der parlamentarischen Frauenförderung erdacht und angewendet werden. Da ist nun Fantasie gefragt. Zielführend wäre in jedem Fall, dass Frauen in höherem Maße in die Parteien eintreten, was sie – siehe Morlok – bisher nicht tun. Sie hätten dann auch ganz andere Möglichkeiten, wenn es um Macht und Einfluss geht. Ja, vielleicht würde sich das Problem mangelnder Repräsentation dann sogar von ganz allein erledigen.

Von Markus Decker/RND

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