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22:18 04.12.2013
Von Stefan Koch
Starker Mann oder „lahme Ente“? US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus. Quelle: dpa
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Washington

Eigentlich verbieten sich Vergleiche mit George W. Bush. 2008 war Barack Obama mit dem Anspruch angetreten, die Amtszeit seines Vorgängers möglichst schnell vergessen zu machen. Nun aber sieht sich der 44. Präsident der USA mit einer bitteren Erkenntnis konfrontiert: Nach fünf Jahren im Weißen Haus sind seine Popularitätswerte ebenso im Keller wie damals bei Bush Junior.

In aktuellen Umfragen bekennen sich nur noch 37 Prozent der Amerikaner zu ihrem Staatsoberhaupt – das sind gerade mal zwei Prozentpunkte mehr als im fünften Jahr der Bush-Präsidentschaft. Es sind vor allem enttäuschte Anhänger, die sich kritisch zu Wort melden. Der Hoffnungsträger von einst gilt vielen US-Bürgern heute als „lame duck“, als lahme Ente, der im politischen Tagesgeschäft kaum noch etwas gelingt.

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Auf die Stimmung schlägt vor allem das Chaos in der Gesundheitsreform. Das Prestigeprojekt „Obamacare“ lehnen Demokraten und Republikaner gleichermaßen ab. Das Vorhaben, Millionen Amerikanern zu einem vernünftigen Krankenschutz zu verhelfen, wurde mit heißer Nadel gestrickt: Die Webseite mit Informationen funktioniert nach vier Wochen noch immer nicht richtig. Obama nimmt sogar sein Versprechen zurück, wonach die bisher Versicherten keinerlei Nachteile zu befürchten hätten. Ohne Beitragserhöhungen ist eine bessere Versorgung nicht zu haben. Eine Selbstverständlichkeit, die selbst in höchsten Ämtern bisher geleugnet wurde.

Auf anderen Feldern von Obamas innenpolitischen Agenda sieht es nicht besser aus. Das beginnt mit der Haushaltspolitik, die die staatlichen Behörden von einer Krise in die nächste schlittern lässt, und endet bei den Waffenkontrollgesetzen. Obama wollte angesichts erschreckender Schulmassaker den Erwerb von Schnellfeuergewehren erschweren. Doch unter seiner Ägide ist bisher wenig geschehen. Die öffentliche Debatte führte in den Waffengeschäften sogar zu Verkaufsrekorden, da viele Hobbyschützen eine Gesetzesverschärfung befürchteten und sich auf die Schnelle mit halbautomatischen Schießeisen eindeckten.

Eher diffus bleibt die Stimmungslage bei außen- und sicherheitspolitischen Themen. Den Ärger, den die Abhöraffäre der Geheimdienste dem Präsidenten in Europa und Lateinamerika bereitet, quittiert so mancher Amerikaner mit einem Schulterzucken. In Umfragen der Sender CNN und CBS gibt die Mehrheit der Befragten regelmäßig an, Amerika sei auf ein dicht gestricktes Spionagenetzwerk angewiesen, um sich vor Angriffen zu schützen. Der Protest gegen das massenhafte Abhören und den umstrittenen Einsatz von Kampfdrohnen beschränkt sich zumeist auf kleinere Fachzirkel und Außenseiter.

Zu den wortgewaltigen Kritikern zählt Noam Chomsky. Der bald 85-jährige Sprachwissenschaftler gilt weltweit als einer der bekanntesten linken Intellektuellen in den USA und lässt kein gutes Haar am außenpolitischen Kurs des Präsidenten. 2008 bezeichnete Chomsky Obamas Wahlsieg zunächst als „Aufbruch, von dem die gesamte Welt profitiert“. Fünf Jahre später sagt er: „Amerika ist ein Schurkenstaat, der weite Teile der Welt mit Drohnenangriffen terrorisiert.“ Anstatt die umstrittenen Antiterrorstrategien seines Vorgängers zu beenden, habe Obama mit seinem Drohnenkrieg ein neues Kapitel in der Geschichte der Kriegsführung geschrieben. Nicht besser verhalte es sich mit dem Wahlkampfversprechen, das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zu schließen. Noch immer säßen etwa 120 Menschen in der umstrittenen Haftanstalt, obwohl gegen sie juristisch nichts vorliege.

Sicherlich, Chomsky Hasstiraden gegen die Regierungszentrale gehen vielen Demokraten zu weit. Aber sie spüren, dass es an der Basis bröckelt und die Zeit knapp wird: Im November 2014 stehen die nächsten Kongresswahlen an. Sollten die Demokraten in beiden Parlamentskammern die Mehrheit verfehlen, müsste sich Obama wohl endgültig damit abfinden, dass von seiner ursprünglichen Agenda wenig bleibt.

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