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Deutschland / Welt Einigkeit nach 40 Erdstößen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Einigkeit nach 40 Erdstößen
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19:20 09.07.2009
Quelle: Vincenzo Pinto
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Die acht Großen beugen sich „dem weit verbreiteten wissenschaftlichen Standpunkt“: Die Erde darf sich „gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um nicht mehr als zwei Grad erwärmen“. So haben es die führenden Industriestaaten am Mittwoch Abend in ihre Erklärung von L’Aquila geschrieben. Es sollte sich um eine Revolution, um das erste gemeinsam formulierte Klimaziel handeln. Um dieses zu erreichen, wollen die acht Staaten ihre Produktion von Treibhausgasen gegenüber 1990 um 80 Prozent verringern, jedenfalls bis 2050. Oder besser: sie wollten es. Denn wenige Stunden nach den gemeinsamen Sätzen ging die russische Wortmeldung ein, eine so weit reichende Selbstverpflichtung sei inakzeptabel.

Die Distanzierung traf in den Stunden ein, in denen die G 8 zwei andere Massenproduzenten von Treibhausgasen – Indien und China – zum Unterschreiben der Ziele bewegen wollte. Beide Staaten fürchten, die Reduzierung behindert den Aufschwung ihrer Wirtschaft. „Keine Fesseln für aufstrebende Schwellenländer!“, das verlangte auch Ägypten, das mit Mexiko und Südafrika am Donnerstag zum G-8-Gipfel stieß. Der Verhandlungsführer Brasiliens in L’Aquila hingegen erklärte, der Beschluss der G 8 sei „unglaubwürdig“; die Runde solle sich lieber zuerst ein handfestes, verbindliches Zwischenziel für 2020 setzen.

Am Ende des Tages hieß es, die in L’Aquila vertretenen Schwellenländer stimmten dem „Zwei-Grad-Ziel“ zu, lehnten es aber ab, sich konkret auf eigene Beiträge zu verpflichten und den Ausstoß ihrer Treibhausgase um die Hälfte zu reduzieren. Immerhin unterschrieben die G 8 und die fünf Schwellenländer am Donnerstag nach Verhandlungen, die von 40 leichten Erdbeben begleitet wurden, ihre erste gemeinsame Erklärung zu wirtschafts- und weltpolitischen Fragen. Sie wollen die 2001 begonnene, dann aber im Streit um Agrarsubventionen und Zölle eingeschlafene Doha-Runde 2010 erfolgreich abschließen.

Bei diesen Gesprächen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geht es – zugunsten von Entwicklungsländern – um den Abbau von Handelsbeschränkungen und den Kampf gegen den Protektionismus, der nach Ansicht der WTO im Zuge der Weltwirtschaftskrise eine neue Blüte erreicht hat. Diese Erklärung wird von Brasilien, Indien, China, Mexiko und Südafrika – den G 5 – getragen. Unterschrieben ist sie außerdem von Ägypten, Australien, Indonesien und Südkorea.

Die G 8 und G 5 versichern zudem, sie würden sich nicht in einen Abwertungswettlauf ihrer Währungen begeben, mit dem sie sich kurzzeitig Exporterfolge verschaffen könnten. Sie wollen vielmehr für ein stabiles Weltwährungssystem eintreten. Scharf wenden sich die G 8 gegen Irans Atompolitik und nordkoreanische Raketentests. Irans Präsidenten Mahmut Ahmadinedschad setzten die G 8 eine Frist bis September, um Verhandlungen aufzunehmen und einen neuen Atomkurs einzuschlagen. US–Präsident Barack Obama schlug am Donnerstag vor, im März 2010 in Washington eine internationale Konferenz gegen die Weiterverbreitung nuklearer Waffen abzuhalten.

von Paul Kreiner

Afrika warnt
 vor dem
 Hungerchaos

Es wird vermutlich nicht einfach sein für die Armen, sich auf dem Gipfel der Reichen Gehör zu verschaffen. Doch die Afrikaner wollen es zumindest versuchen. Denn: Die Weltwirtschaftskrise, warnt Tansanias Präsident Jakaya Kikwete die Industriestaaten, „ist die bisher größte Gefahr für die Entwicklung Afrikas.“ Es drohe eine humanitäre Katastrophe. Äthiopiens Regierungschef Meles Zenawi setzt beschwörend hinzu: „Einige Länder könnten untergehen. Und das würde totales Chaos bedeuten. Am Ende werden die Kosten der Gewaltausbrüche sehr viel höher sein, als die Ausgaben für die Unterstützung Afrikas.“ Hilfe sei daher „im eigenen Interesse“ der westlichen Staaten geboten.

Die wachsende Armut Afrikas steht zwar neben dem Klimaschutz und der Finanzkrise ganz oben auf der Tagesordnung des G-8-Gipfels im italienischen L´Aquila. Doch ob für Europas arme Nachbarn mehr als warme Worte bei der Gipfelshow Berlusconis herausspringen, muss sich noch zeigen. Tatsache ist jedenfalls, dass der globale Abschwung Afrika noch sehr viel schlimmer trifft als die entwickelten Staaten. Milliardenschwere frühere Hilfsversprechen der G 8 fielen der Finanzkrise zum Opfer. Bisherige Erfolge der Entwicklungsarbeit, befürchten die Vereinten Nationen, werden zunichte gemacht. „Die internationale Gemeinschaft darf die Armen und Schwachen nicht allein lassen“, appelliert UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon an die G 8. Er kritisiert, dass die Geberländer ihre früheren Zusagen nicht eingehalten haben. Die jährliche Hilfe für Afrika sei um rund 20 Milliarden Dollar hinter den 2005 vereinbarten Zielen zurückgeblieben.

Damals, auf dem G-8-Gipfel im schottischen Gleneagles hatten die mächtigsten Industriestaaten der Welt beschlossen, ihre Entwicklungshilfe bis 2010 zu verdoppeln. Immerhin will die G 8 auf dem Gipfel wenigstens ein bisschen Wiedergutmachung betreiben. Dem Vernehmen nach sollen in den nächsten drei Jahren bis zu zwölf Milliarden Dollar für die landwirtschaftliche Entwicklung in Afrika locker gemacht werden. Dennoch: Die Entwicklungshilfe der westlichen Welt bleibt weit unter dem UN-Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zurück. Die G-8-Staaten kommen im Schnitt nur auf 0,3 Prozent. Auch müssen, fordern die UN, Subventionen für westliche Nahrungsmittelexporte nach Afrika gestrichen werden, weil dies die dortigen Märkte kaputtmache.

Die Erfüllung der abgegebenen Verpflichtung, die Zahl der hungernden Menschen bis zum Jahr 2015 zu halbieren, liegt in weiter Ferne: Täglich sterben annähernd 20.000 Menschen an Nahrungsmangel. Mehr als eine Milliarde der 6,75 Milliarden Erdbewohner sind unterernährt.

von Ralph Schulze

G 5, G 8 und G 20: Die Welt in Gruppen

Da kaum noch ein wichtiges globales Problem auf nationaler Ebene zu lösen ist, haben sich in der Welt Verhandlungsgruppen gebildet. Die führenden Industriestaaten haben sich unter der Bezeichnung G 8 zusammengeschlossen, wobei G für Gruppe steht. Zu ihr gehören die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Russland. Die G 8 bringt es auf 13 Prozent der Weltbevölkerung, aber auf 47 Prozent des Weltsozialprodukts. Die Gruppe der Schwellenländer, die nicht mehr Entwicklungs-, aber auch noch nicht Industrieland sind, heißt G 5. Sie umfasst China, Indien, Brasilien, Südafrika und Mexiko. In diesen Ländern leben 43 Prozent der Weltbevölkerung, die 21 Prozent der Weltwirtschaftsleistung erbringen. Außerdem gibt es noch die G 20; ein Form der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (mit der EU, Argentinien, Australien, Indonesien, Türkei, Saudi-Arabien, Südkorea). Diese Gruppe konzentriert ihre Arbeit nur auf Finanz- und Wirtschaftsfragen.

von Alexander Dahl