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Deutschland / Welt Einigung auf Friedensfahrplan für Ukraine
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Einigung auf Friedensfahrplan für Ukraine
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10:03 18.04.2014
Barack Obama ist weiterhin skeptisch und fordert konkrete Taten. Quelle: dpa
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Washington

In der Ukrainekrise haben die Beteiligten bei ihren Verhandlungen in Genf erstmals konkrete Schritte zur Deeskalation vereinbart. Dennoch bleiben Zweifel, ob Russland den vereinbarten Friedensfahrplan einhalten wird. US-Präsident Barack Obama äußerte sich skeptisch. Er sprach bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beide fassten weitere Sanktionen ins Auge, "falls sich diese Deeskalation nicht in kurzer Zeit vollzieht", wie das Weiße Haus nach dem Telefonat mitteilte.

Am Montag haben Demonstranten in der ostukrainischen Stadt Donezk eine „souveräne Volksrepublik“ ausgerufen. Sie soll von der Zentralregierung in Kiew unabhängig sein.

Wichtigster Punkt des "Genfer Friedensfahrplans": Die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine sollen ihre Waffen niederlegen und die besetzten Gebäude räumen. Den Beteiligten an bewaffneten Aktionen und Besetzungen soll eine Amnestie gewährt werden, außer in Fällen von Kapitalverbrechen. Eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll die Umsetzung der Vereinbarung begleiten und überprüfen.

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Obama nannte die Vereinbarung zwar eine "eine aussichtsreiche öffentliche Erklärung", doch angesichts der Erfahrungen in der Vergangenheit könne man nicht mit Sicherheit mit einer Verbesserung der Lage rechnen. "Ich glaube nicht, dass wir zu diesem Zeitpunkt über irgendetwas sicher sein können", sagte Obama in Washington. Jetzt sei es die Frage, ob Russland seinen Einfluss ausübe, damit in der Krisenregion wieder Recht und Ordnung hergestellt werden könne. Die USA werfen Moskau seit längerem vor, hinter den Separatisten in der Ostukraine zu stehen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Ergebnisse der Genfer Gespräche. Es sei ermutigend, dass sich die Beteiligten auf konkrete Schritte einigen konnten. Dialog sei der einzige Weg zur einer friedlichen Lösung. Ban betonte aber, die Lage bleibe weiter sehr labil.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier meinte: "Der Frieden ist noch nicht gewonnen in der Ukraine, und wir sind noch lange nicht am Ziel." Doch die Chance sei zurück, dass eine Spaltung der Ukraine vermieden werden könne.

Merkel und Obama hätten betont, Russland müsse "sofortige, konkrete Schritte unternehmen, um die Situation in der Ostukraine zu deeskalieren", hieß es im Weißen Haus nach dem Telefongespräch. Moskau müsse seinen Einfluss auf die illegalen Kräfte ausüben, damit diese ihre Waffen niederlegten. Die USA und die EU würden weitere Sanktionen vorbereiten, falls Russland sich nicht an die Vereinbarungen hält.

An den Gesprächen in Genf nahmen US-Außenminister John Kerry, sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza teil.

Parallel zu den Genfer Gesprächen zeigte sich Russlands Präsident Wladimir Putin bereit zu einem "echten Dialog". Weder Flugzeuge noch Panzer könnten die Krise beenden, sagte er bei einem landesweit übertragenen TV-Auftritt. Vorwürfe, die Separatisten würden vom russischen Militär gesteuert, wies er scharf zurück. "Es gibt im Osten der Ukraine überhaupt keine russischen Einheiten." Zugleich warf er Kiew vor, Gewalt gegen die eigene Bevölkerung auszuüben.

Im Süden und Osten der Ukraine blieb die Lage am Donnerstag angespannt. Bei einem Angriff prorussischer Separatisten auf einen Militärstützpunkt gab es mindestens drei Tote.

dpa

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