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Deutschland / Welt Einigung über Jamaika-Bündnis im Saarland
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Einigung über Jamaika-Bündnis im Saarland
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21:00 04.11.2009
Im Saarland haben sich CDU, FDP und Grüne auf eine Dreierkoalition auf Landesebene geeinigt. Quelle: ddp
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Der Besiegelung des bundesweit ersten Jamaika-Bündnisses steht inhaltlich nichts mehr im Wege. „Wir haben uns schnell geeinigt, es sind keine Punkte mehr offen geblieben“, sagte FDP-Vize-Fraktionschef Karl-Josef Jochum am Mittwochabend in Saarbrücken. Die Personalfragen für die schwarz-gelb-grüne Koalition wollten die drei Landes-Parteivorsitzenden im Anschluss klären.

„Die Inhalte sind durch“, sagte Jochum. Die drei Parteichefs Peter Müller (CDU), Hubert Ulrich (Grüne) und Christoph Hartmann (FDP) wandten sich anschließend der Frage der Ressortverteilung zu. Wie lange dies dauern würde, stand zunächst nicht fest.

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Die Details des Koalitionsvertrages sollen der Öffentlichkeit am Donnerstag vorgestellt werden. Am Wochenende müssen noch Parteitage von CDU, FDP und Grünen dem Vertrag zustimmen. Am Dienstag kommender Woche soll CDU-Chef Müller als Ministerpräsident wiedergewählt werden.

Den Weg für die erste schwarz-gelb-grüne Landesregierung hatten die Grünen frei gemacht. Die Partei entschied sich vor dreieinhalb Wochen nach mehrwöchigen Sondierungsgesprächen auf einem Parteitag für Verhandlungen mit CDU und FDP und damit gegen eine rot-rot-grüne Koalition. Sowohl SPD und Linke als auch CDU und FDP waren für eine Regierungsbildung auf die Stimmen der Grünen angewiesen.

Die CDU hatte bei der Landtagswahl am 30. August ihre absolute Mehrheit verloren, ist aber weiterhin stärkste Kraft im Parlament. Im Landtag verfügt die Union über 19 Sitze, die FDP über fünf und die Grünen über drei. Die SPD stellt 13 Abgeordnete, die Linke elf.

afp

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