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Deutschland / Welt Empörung über Westerwelle - Merkel distanziert sich
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Empörung über Westerwelle - Merkel distanziert sich
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15:30 14.02.2010
Nach Westerwelles Kritik an der Hartz-IV-Debatte: Bundeskanzlerin Angela Merkel geht aus Distanz. Quelle: dpa
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Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach sagte am Freitag in Berlin: „Das ist sicherlich weniger der Duktus der Kanzlerin. Es ist sicher individuell unterschiedlich, die Sprachführung, die da jeder wählt.“ Auf Abstand ging auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Aus der SPD kam die Forderung nach einer Entschuldigung. Westerwelle lehnte dies ab und bekräftigte seine Äußerungen. Grüne und Linke warfen dem FDP-Chef Gefährdung des sozialen Friedens in Deutschland vor. Gewerkschaften und Sozialverbände sehen in seinen Äußerungen die Diffamierung von Millionen Langzeitarbeitslosen.

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Westerwelle hatte erklärt, die Debatte um Langzeitarbeitslose trage „sozialistische Züge“. Nach dem Karlsruher Hartz-IV-Urteil hatte er in einem Zeitungsartikel zudem beklagt, es scheine in Deutschland „nur noch Bezieher von Steuergeld“ zu geben, aber „niemanden, der das alles erarbeitet“. Wer „anstrengungslosen Wohlstand“ verspreche, lade zu „spätrömischer Dekadenz ein“.

Trotz Kritik bekräftigte der Außenminister, man dürfe nicht nur auf diejenigen sehen, die auch in Zukunft Solidarität brauchen. Vielmehr müsse auch auf die geachtet werden, „die dies alles erarbeiten“. Dies müsse gesagt werden dürfen. Zu seiner Wortwahl sagte er: „Ich spreche die Sprache, die verstanden wird.“

In der „Passauer Neuen Presse“ betonte Westerwelle: „Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus.“ Nach Meinung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Westerwelle eine Debatte über Fairness angestoßen. Die Kritiker gefährdeten Solidarität in der Gesellschaft.

Von der Leyen sagte auf die Frage, ob Deutschland nach dem Hartz- IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf dem Weg in die Dekadenz sei: „Nein im Gegenteil“. Es zeige sich, dass das seit 60 Jahren erprobte Zusammenspiel zwischen politischem Gestaltungsraum und Leitplanken, die das Gericht immer wieder gebe, „auch fortwährend den Sozialstaat weiterentwickelt“, sagte sie im „Interview der Woche“ des Südwestrundfunks, das am Samstag ausgestrahlt wird.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sprach von einer „Entgleisung“ und forderte eine Entschuldigung von Westerwelle. „Wir dürfen nicht die Menschen, die im Einkommen unten sind, gegeneinander ausspielen.“ SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte: „Ich finde vieles in diesem Artikel so, dass er es besser nicht gesagt hätte.“ Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, nannte Westerwelle in der Zeitung „Die Welt“ (Samstag) einen „politischen Brandstifter“. Der Vorsitzende der SPD-Linken, Björn Böhning, forderte Kanzlerin Merkel in „Handelsblatt online“ auf, Westerwelles „ideologische Geisterfahrt“ zu stoppen.
Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, kritisierte: „Kaum brechen die Umfragewerte zu Recht ein, keilt und tritt Westerwelle nach den Schwächsten in der Gesellschaft.“ Nach den Worten von Katja Kipping (Linke) begibt sich Westerwelle „in die propagandistische Nähe des rechten Randes“.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte: „Diese Sozialhetze ist eines Vizekanzlers und deutschen Außenministers unwürdig.“ Westerwelle trage Verantwortung für das ganze Land und nicht nur für seine Klientelinteressen. Nach den Worten von Grünen- Chef Cem Özdemir spielt die FDP „gnadenlos Geringverdiener gegen Arbeitslose aus und zündelt so am sozialen Frieden im Land“.

Heftige Kritik kam auch von den Gewerkschaften. „Jetzt lässt Guido Westerwelle die Maske fallen“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der „Passauer Neuen Presse“. Sozialleistungen seien keine Gnadengabe, sondern Verpflichtung eines demokratischen Rechtsstaats, der die Menschenwürde garantiere. DGB-Chef Michael Sommer sagte den „Ruhr Nachrichten“: „Es ist für einen Vizekanzler unangemessen, Millionen von Hartz-IV-Beziehern so zu diffamieren.“

Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn, der angesichts schlechter FDP- Umfragewerte zuvor Westerwelle indirekt kritisiert hatte, sagte: „Ich stehe hinter der Attacke, die Guido Westerwelle unternommen hat.“ Anscheinend müsse mit etwas drastischeren Worten deutlich gemacht werden, „dass man nicht immer denen, die geduldig Steuern zahlen, noch neue Abgaben oder neue Lasten aufbürdet.“

dpa

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