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Deutschland / Welt Ende im Streit um Steinbach?
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Ende im Streit um Steinbach?
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08:31 21.11.2009
Erika Steinbach Quelle: ddp
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Im Gespräch sei eine finanzielle Kompensation für einen Rückzug der Vertriebenen-Präsidentin, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Sonnabendausgabe). Laut Nachrichtenmagazin „Focus“ sind auch mehr Stiftungssitze für andere Vertreter der Vertriebenen im Gespräch. Die CSU fordert Außenminister Guido Westerwelle derweil zu einem „Signal der Versöhnung“ auf. Bei einem Gespräch mit Steinbach werde der FDP-Chef feststellen, dass sie eine „hoch integre Frau ist, deren Herz ganz für die deutsch-polnische Versöhnung schlägt“.

In der Bundesregierung gibt es Vorbehalte gegen eine Entsendung Steinbachs in den Stiftungsbeirat. Westerwelle argumentiert, Steinbachs Besetzung würde das Verhältnis zu Polen belasten. Die CDU-Bundestagsabgeordnete ist umstritten, unter anderem, weil sie 1991 gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zwischen Deutschland und Polen gestimmt hatte.

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Der Bund der Vertriebenen (BdV) hatte vorerst darauf verzichtet, Steinbach für den noch freien Sitz im Beirat zu nominieren und fordert klärende Worte der Bundesregierung. Das Kabinett wiederum will erst handeln, wenn eine offizielle Nominierung des BdV vorliegt. Der BdV strebt nach Angaben des „Kölner Stadt-Anzeigers“ an, die Förderung seiner Arbeit möglichst unabhängig von Regierungswechseln zu machen. Die rot-grüne Koalition hatte die Zuschüsse für den Verband laut Bericht um fast die Hälfte auf 920.000 Euro reduziert. Hinzu komme noch gut eine Million für die Integration und Beratung von Spätaussiedlern und Migranten.

Nach „Focus“-Informationen sind im Gegenzug für einen Verzicht Steinbachs unter anderem mehr Stiftungsratssitze für andere Vertreter der Vertriebenen im Gespräch. Bisher räumt das Stiftungsgesetz dem BdV drei Sitze ein, einen hält der Verband für Steinbach vakant. Dem Magazin zufolge wird ferner erwogen, im Bundeshaushalt mehr Geld als die bisher jährlich veranschlagten 2,5 Millionen Euro für Personal und Ausstattung der Stiftung bereit zu stellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) seien in die Überlegungen einbezogen.

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), drängt unterdessen zu einer einvernehmlichen Lösung. „Es wird Zeit für überzeugende Angebote und Verhandlungen“, sagte Bosbach dem „Focus“. Steinbach ihrerseits lässt angeblich Bedingungen erkennen, unter denen die Verzichtsforderung Westerwelles erfüllbar wäre: Sich zurückziehen werde sie nur, wenn das Gewicht ihres Verbandes davon profitiere und dessen Ideen zu den Arbeitsinhalten der Stiftung weiter gestärkt würden, schreibt das Magazin.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert Westerwelle auf, sich als Gentleman zu zeigen Steinbach zu einem persönlichen Gespräch einzuladen. „Westerwelle hat durch seine unbedachten Äußerungen bei seinem Antrittsbesuch in Polen viel Porzellan bei unseren Vertriebenen zerschlagen“, sagte Dobrindt. Wenn Westerwelle Außenminister aller Deutschen sein wolle, dürfe er die Vertriebenen nicht vergessen. „Unsere Heimatvertriebenen haben Anspruch darauf, dass ihre Anliegen von der deutschen Außenpolitik mit vertreten werden, statt sie beim leisesten Gegenwind aus Polen gleich unter den Tisch fallen zu lassen.“

ddp

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