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Deutschland / Welt Müller kündigt neue Afrika-Strategie an
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Müller kündigt neue Afrika-Strategie an
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15:18 26.01.2014
Die Bundesregierung entwickelt nach Plänen von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eine neue Afrika-Strategie. Quelle: dpa
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Berlin

Die Bundesregierung entwickelt nach Plänen von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eine neue Afrika-Strategie. "Wir werden in den nächsten Monaten ein neues entwicklungspolitisches Afrika-Konzept ausarbeiten", sagte Müller der "Bild am Sonntag". "Deutschland wird sich noch mehr auf Afrika konzentrieren als bisher schon." Ein Schwerpunkt sei dabei der nordafrikanische Krisenstaat Mali, kündigte der Minister an. Dort wolle die Bundesregierung sowohl mehr Ausbilder der Bundeswehr als auch mehr Entwicklungshelfer einsetzen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erwägt bereits eine Aufstockung des deutschen Truppenkontingents in Mali. "Derzeit liegt die Mandatsobergrenze bei 180 Mann, 99 Soldaten sind vor Ort. Dieses Engagement könnten wir verstärken", sagte von der Leyen dem "Spiegel" (Ausgabe 5/2014). Das erwarteten auch die Verbündeten, allen voran die französische Regierung. "Ich könnte mir vorstellen, dass das Mandat auf bis zu 250 Mann aufgestockt wird", sagte sie. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner, schätzt die Dauer einer Mali-Mission auf ein Jahrzehnt. Wer dort ernsthaft und nachhaltig Streitkräfte aufbauen wolle, müsse sich auf diese Einsatzdauer einstellen, der Zustand der malischen Armee sei katastrophal, sagte Wüstner der "Bild am Sonntag".

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Wie in Afghanistan müsse der Einsatz von Streitkräften mit Maßnahmen der Entwicklungshilfe einhergehen. "Nur in diesem Zusammenspiel können wir das Ziel von stabilen und funktionsfähigen Staaten erreichen." Mali stürzte nach einem Militärputsch im März 2012 in eine schwere politische Krise. Erst nach einer französischen Militärintervention konnten im Januar vergangenen Jahres Islamisten des Terrornetzwerks Al-Kaida zurückgedrängt werden. Die Sicherheitslage im Land ist nach wie vor prekär. Entwicklungsminister Müller hatte bereits Ende Dezember angekündigt, das die Bundesregierung die Unterstützung für afrikanischer Länder ausbauen wolle.

Ziel sei es dabei, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben. Von der Leyen sagte dem "Spiegel" mit Blick auf die geplante Aufstockung des Bundeswehreinsatzes in Afrika: "Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind, schon allein aus humanitären Gründen." Zu dem blutigen Konflikt zwischen Christen und Muslimen in der Zentralafrikanischen Republik sagte sie: "Wir können nicht zulassen, dass der Konflikt die ganze Region in Flammen setzt." Sie könne sich vorstellen, dass die Bundeswehr einen Lazarett-Airbus zur Verfügung stellt, um Verwundete Soldaten aus Zentralafrika zu evakuieren.

Von der Leyen setze sich in dem Interview von der Linie des früheren Außenministers Guido Westerwelle (FDP) ab, der für eine Politik der militärischen Zurückhaltung plädiert hatte. "Europa kommt im Spiel der globalen Kräfte nicht voran, wenn die einen sich immer dezent zurückhalten, wenn es um militärische Einsätze geht, und die anderen unabgestimmt nach vorne stürmen", erklärte sie. Auf die Frage, ob Deutschland mehr internationale Verantwortung übernehmen müsse, sagte sie: "Im Rahmen unserer Bündnisse, ja."

dpa

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