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Deutschland / Welt „Nicht nur die Verteidigungspolitik hat zusätzliche Aufgaben zu erfüllen“
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Entwicklungsminister Müller: Nicht nur die Verteidigungspolitik hat zusätzliche Aufgaben zu erfüllen

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05:00 01.08.2019
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller will mehr Geld sein Ministerium. Quelle: Kay Nietfeld/dpa

In wenigen Wochen beginnen die Haushaltsberatungen im Bundestag. Die neue Verteidigungsministerin fordert höhere Rüstungsausgaben, will das Zwei-Prozent-Ziel rasch erreichen. Mit Ihrer Unterstützung?

Ich fordere die Einhaltung des Koalitionsvertrags. Darin ist für den Fall neuer finanzieller Spielräume vereinbart, dass die Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit im Verhältnis 1:1 ansteigen sollen. Dies war bisher nicht der Fall.

Ihr Etat soll 2020 immerhin um 1,2 Prozent wachsen. Weshalb sind Sie nicht zufrieden?

Das stimmt, das ist viel Geld. Aber nicht nur die Verteidigungspolitik hat im nächsten Jahr zusätzliche Aufgaben zu erfüllen. Für die Entwicklungspolitik reicht der bisherige Ansatz nicht aus. Ich habe dem Finanzminister mitgeteilt, dass es im Haushalt meines Ministeriums für das kommende Jahr eine Lücke von 650 Millionen Euro gibt und in den folgenden zwei Jahren mindestens weitere zwei Milliarden Euro fehlen.

Wenn es dabei bleiben würde: Was wäre die Folge?

Wir könnten internationale Zusagen nicht einhalten.

Ein Beispiel bitte!

Da geht es um die Krisenbewältigung und den Wiederaufbau, etwa im Jemen, im Irak oder im Krisenbogen Syrien. Im neunten Kriegsjahr ist dort die humanitäre Lage so dramatisch wie nie. Millionen Menschen leben unter extrem prekären Verhältnissen. Kinder und Jugendliche brauchen weiter unsere Unterstützung für Schule und Ausbildung. Aber es geht auch um die wachsenden Herausforderungen auf dem afrikanischen Kontinent, unter anderem die Unterstützung für die Sahel- und Tschadsee-Region angesichts zunehmender Hitze und Dürre. Wir wollen unseren afrikanischen Partnern eine Innovations- und Investitionsoffensive für Klimaschutzmaßnahmen, den Ausbau erneuerbarer Energie und eine Ausbildungsoffensive für Jugendliche anbieten. An diesen Stellen kann, darf und will ich nicht kürzen. Das Gleiche gilt im Übrigen für eine Finanzierungszusage der Kanzlerin, die wir einzulösen haben…

Da gehts um die Zusage Deutschlands, die Mittel für den internationalen Klimaschutz bis 2020 zu verdoppeln…

Und zwar von zwei auf vier Milliarden Euro. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen im kommenden Jahr zusätzlich 500 Millionen Euro finanziert werden – entweder aus dem Nationalen Klimafonds oder aus dem Bundeshaushalt. Wir brauchen da endlich Klarheit. Die Kanzlerin muss auf dem UN-Gipfel im September diese internationalen Klimamittel zusagen können.

Hört sich an, als solle die deutsche Energiewende nach Afrika exportiert werden?

Ob der Klimaschutz gelingt, entscheidet sich doch nicht allein in Deutschland, sondern in den großen Schwellenländern und in Afrika. Wenn dort jeder Haushalt Zugang zu Strom bekommen soll, und das wird passieren, müssten dafür 1.000 neue Kohlekraftwerke gebaut werden. Das hätte fatale Auswirkungen auf das Weltklima. Afrika darf nicht zum schwarzen Kontinent der Kohleverstromung werden. Es muss zum grünen Kontinent der erneuerbaren Energien werden.

Schaut man sich die Planungen für den Entwicklungsetat in den nächsten Jahren an, stellt man fest: Die Mittel werden nicht steigen, sondern sinken. Täuscht der Eindruck, oder ist die Entwicklungszusammenarbeit so etwas wie das Stiefkind dieser Bundesregierung?

Seit 2015 ist die Haushaltsentwicklung sehr erfreulich. Der Stellenwert der Entwicklungspolitik wächst: Internationaler Klimaschutz, Welternährung und Migration – das sind die großen Herausforderungen. Unsere Projekte sind langfristig angelegt. Deshalb brauchen wir Planbarkeit und keine Achterbahnfahrt bei der Finanzplanung in den nächsten Jahren.

Aber im Finanzplan der Bundesregierung für die nächsten Jahre ist das nicht zu erkennen, oder?

Genauso ernsthaft, wie wir über die Steigerung des Verteidigungsetats sprechen, muss das international vereinbarte 0,7-Prozent-Ziel verfolgt werden. 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben – das bleibt unsere Zielmarke. Die weltweite Entwicklung der Rüstungsausgaben nehme ich mit Sorgen wahr.

Woran genau machen Sie das fest?

Die weltweiten Verteidigungsausgaben steigen massiv – auf 1.822 Milliarden Dollar. Das ist ein historischer Rekordwert, und entspricht gegenüber dem Jahr 2000 einer Steigerung um fast 75 Prozent. Parallel liegen die weltweiten Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit derzeit bei gerade 153 Milliarden US-Dollar und sind im letzten Jahr sogar um drei Prozent gesunken. Für Frieden und Fortschritt wird nicht einmal ein Zehntel dessen ausgegeben, was für Rüstung aufgewendet wird. Dieses grobe Missverhältnis muss aufgelöst werden. Leider hat die Rüstung eine wesentlich stärkere Lobby als die Entwicklungszusammenarbeit.

Die Debatte ist jetzt in der Sommerzeit geprägt von der Klimafrage. Sollte der Klimaschutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen werden?

Das kann man machen. Wichtig ist, dass wir deutlich mehr CO2 einsparen als bislang.

Wo würden Sie ansetzen?

Deutschland liegt zurück, die Ziele des Pariser Klimavertrags zu erreichen. Deshalb brauchen wir ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz. Ebenso wichtig ist, dass wir Vorreiter beim internationalen Klimaschutz sind. 98 Prozent der CO2-Emissionen finden außerhalb Deutschlands statt. Die Herausforderungen sind weltweit gewaltig und die Hebelwirkungen sind dort viel größer. Allein die unsägliche Zerstörung des Regenwaldes macht elf Prozent der weltweiten CO2-Emissionen aus. Das müssen wir sofort stoppen.

Wird es in Zukunft mehr Klimaflüchtlinge geben?

Der Klimawandel ist längst die Überlebensfrage der Menschheit. Wenn wir konsequent auf Klimaschutz insbesondere in Afrika setzen, bekämpfen wir auch Hunger, Armut und Fluchtursachen. Schon jetzt gibt es in der Sahel- und Tschadsee-Region 20 Millionen Klimaflüchtlinge. Bekommen wir die Erderwärmung nicht in den Griff, werden nach Expertenschätzungen in den nächsten 20 Jahren 100 Millionen Menschen ihre Lebensgrundlage verlieren. Die Folge werden gewaltige Migrationsbewegungen sein.

Sea-Watch-Aktivistin Carola Rackete hat gefordert, Klimaflüchtlinge in Europa anzuerkennen. Was halten Sie von dem Vorschlag?

Ich setze darauf, dass wir das Klima als Fluchtgrund ernst nehmen und vor allem vor Ort in den betroffenen Regionen helfen. Da geht es um Zugang zu Wasser, Schutz von Böden und um Aufforstung. Mich hat sehr beeindruckt, dass der neue Regierungschef in Äthiopien in diesem Jahr vier Milliarden Bäume in seinem Land pflanzen lassen will. Und wir unterstützen ihn dabei. Das ist Klimaschutz ganz konkret.

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Von Rasmus Buchsteiner/RND

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