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Erdogan droht EU: “Schicken euch 3,6 Millionen Flüchtlinge”

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16:57 10.10.2019
Echauffiert sich über die Wortwahl der EU, bezogen auf die militärische Offensive in Nordsyrien: Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei. Quelle: imago images/Norbert Schmidt/Xinhua/Montage RND
Ankara

Nach Kritik an der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien hat Präsident Recep Tayyip Erdogan erneut gedroht, Millionen Flüchtlinge in Richtung Europa ziehen zu lassen. "Hey, Europäische Union. Reißt Euch zusammen. Seht, ich sage es noch einmal: Wenn ihr versucht, unsere aktuelle Operation als Besatzung zu bezeichnen, dann haben wir leichtes Spiel. Dann öffnen wir die Türen und schicken euch (die) 3,6 Millionen Flüchtlinge", sagte Erdogan in einer Rede vor Angehörigen seiner Regierungspartei AKP am Donnerstag: Er wiederholte mehrmals: "Dann öffnen wir eben die Türen."

Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland Syrien offiziellen Angaben zufolge rund 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen - mehr als jedes andere Land der Welt.

Erdogan hatte den Beginn der lange geplanten Offensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien am Mittwochnachmittag per Twitter bekanntgegeben. Sie stieß sofort international auf scharfe Kritik. Auch die EU-Staaten hatten in einer gemeinsamen Erklärung den Abbruch der Militäroffensive gefordert.

EU-Staaten warnen vor den Konsequenzen

"Erneute bewaffnete Auseinandersetzungen im Nordosten werden die Stabilität in der ganzen Region weiter untergraben, das Leiden der Zivilisten verschlimmern und zusätzliche Vertreibungen provozieren", hieß es in der gemeinsamen Erklärung der EU-Staaten am Mittwochabend. Die Türkei gefährde zudem die Erfolge der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Als Beispiel wurde das Risiko genannt, dass durch die Kämpfe inhaftierte IS-Terroristen freikommen könnten.

Erdogan hatte schon im September angedroht, die Flüchtlinge in seinem Land nicht mehr zu halten. Damals ging es um mehr Hilfen aus der EU, mit der sie 2016 einen Flüchtlingspakt abgeschlossen hat. Der sieht vor, dass Griechenland illegal eingereiste Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU syrische Flüchtlinge aus der Türkei und unterstützt die Türkei finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge.

Erdogan spricht von mehr als 100 Toten, er bezeichnet sie als "Terroristen"

Unterdessen hat das türkische Militär bei seinem Einsatz in Nordsyrien laut Präsident Recep Tayyip Erdogan bisher 109 „Terroristen“ getötet. Das sagte er am Donnerstag bei einer Veranstaltung seiner Regierungspartei AKP in Ankara. Mit „Terroristen“ sind die Kämpfer der kurdischen YPG-Miliz gemeint, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet kontrolliert. Die Miliz ist das Ziel der türkischen Offensive. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Türkei und damit eine Terrororganisation.

Die türkische Regierung will entlang der Grenze eine sogenannte Sicherheitszone einrichten und dort auch syrische Flüchtlinge ansiedeln, die derzeit in der Türkei leben.

Auch Verletzte habe es gegeben, sagte Erdogan. Manche Kämpfer der Gegenseite hätten sich ergeben. „Mit Beteiligung aller Kräfte wird unsere Operation in den Regionen Tall Abjad und Ras al-Ain fortgesetzt“, kündigte er an.

Nach Angaben von Aktivisten waren in den ersten Stunden der türkischen Angriffe mindestens 15 Menschen getötet worden. Unter den acht zivilen Opfern seien auch zwei Kinder gewesen, hieß es Mittwochnacht.

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RND/dpa

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