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Deutschland / Welt Erdogan greift Türkeipolitik der EU an
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Erdogan greift Türkeipolitik der EU an
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20:40 28.02.2011
„Eine unglaublich dynamische Entwicklung“: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eröffnet am Montagabend mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner Frau Emine die Computermesse CeBIT in Hannover.
„Eine unglaublich dynamische Entwicklung“: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eröffnet am Montagabend mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner Frau Emine die Computermesse CeBIT in Hannover. Quelle: dpa
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Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan macht der Bundesregierung schwere Vorwürfe: Die Türkei werde von der Berliner Politik zurückweisend behandelt, weil diese die EU als christlichen Klub betrachte. „Man sollte lieber frei und offen sagen: Wir wollen die Türkei nicht – man sollte uns dann nicht länger hinhalten“, sagte Erdogan am Montag in Hannover. Der türkische Regierungschef äußerte seine Kritik gegenüber türkischen und deutschen Wirtschaftsvertretern, die er aus Anlass des CeBIT-Starts traf.

Erdogans Widerspruch entzündete sich daran, dass Deutschland trotz der seit 1996 bestehenden EU-Zollunion mit der Türkei bislang nicht die Visumspflicht aufgehoben hat. „Geschäftsleute aus Brasilien, aus Uruguay oder aus Paraguay brauchen kein Visum für Deutschland“, bemängelte Erdogan und fügte unter aufbrandendem Applaus hinzu: „Da gewinnt man doch den Eindruck, dass die EU nicht das Zentrum der Zivilisation, sondern der christlichen Welt sein will.“

Die Visumspflicht stieß auch auf die Kritik der bilateralen Handelskammern beider Länder. „Wer bei Geschäftsreisen nach Deutschland ein Dutzend Dokumente allein fürs Visum zusammenstellen muss, fragt sich doch, warum er sich das antut“, sagte Franz Koller, Chef der Deutsch-Türkischen IHK in Istanbul. „Wir treten nachhaltig für die EU-Mitgliedschaft der Türkei ein“, sagte Rainhardt Freiherr von Leoprechting, Chef von Kollers Partnerverband in Köln.

Bereits am Vorabend hatte der türkische Ministerpräsident sich vor 10.000 türkischstämmigen Zuhörern in Düsseldorf zur Integration geäußert und damit einen neuen Streit um Sprachkenntnisse von Migranten hervorgerufen. „Ja zur Integration, nein zur Assimilierung. Niemand kann uns unsere Kultur wegnehmen“, hatte Erdogan in Düsseldorf ausgerufen. „Unsere Kinder müssen Deutsch lernen, aber sie müssen erst Türkisch lernen.“ Dagegen sagte Vizekanzler Guido Westerwelle: „Die Kinder, die in Deutschland groß werden, müssen zuallererst Deutsch lernen.“ Niedersachsens Integrationsministerin Aygül Özkan, die an dem Treffen mit Erdogan in Hannover teilgenommen hatte, forderte am Montag die Loyalität von Zuwanderern zum deutschen Staat ein. „Natürlich soll und braucht niemand seine kulturellen Wurzeln zu verleugnen“, sagte die türkischstämmige Christdemokratin. Aber der möglichst frühe Erwerb der deutschen Sprache sei gerade für Einwandererkinder ein entscheidender Integrationsfaktor. Auch Maria Böhmer, die Integrationsbeauftragte des Bundes, betonte, der Erwerb der deutschen Sprache müsse Priorität haben. Die migrationspolitische Sprecherin der Linken, Sevim Dagdelen, nannte es „schäbig“, dass die türkische und deutsche Regierung das Integrationsthema missbrauchten. Erdogan stellt sich in diesem Jahr zur Wahl und setzt auch auf Stimmen in Deutschland lebender Türken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan haben am Montagabend die weltgrößte Computermesse in Hannover eröffnet. Die Türkei ist in diesem Jahr CeBIT-Partnerland. „Es gibt eine unglaublich dynamische Entwicklung“, sagte Merkel im Kongresszentrum der niedersächsischen Landeshauptstadt. Die Türkei sei daher ein „Partnerland par excellence“. Die wachsende Bedeutung der Internet-Industrie habe sich aber auch durch die Rolle sozialer Netzwerke bei den Umwälzungen in Tunesien und Ägypten gezeigt. „Sie sind ein Schrittmacher gesellschaftlichen Wandels geworden.“

Daniel Alexander Schacht/dpa

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