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Deutschland / Welt Erdogan startet neue Säuberungswelle
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Erdogan startet neue Säuberungswelle
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21:46 07.01.2014
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Pressekonferenz in Istanbul. Quelle: dpa/Archiv
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Ankara

Damit hat die Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan als Reaktion auf die Korruptionsermittlungen gegen führende Regierungspolitiker bereits rund 1000 Polizisten versetzt. Es soll sich angeblich um Gefolgsleute des islamischen Klerikers Fethullah Gülen handeln, dem großer Einfluss in Polizei und Justiz nachgesagt wird. Hintergrund der Affäre ist offenbar ein Machtkampf zwischen Erdogans regierender Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und der Bewegung Gülens.

Bei den Korruptionsermittlungen geht es unter anderem darum, ob die staatliche Halkbank gegen Zahlung von Schmiergeld dabei geholfen hat, mithilfe von Goldtransfers die internationalen Sanktionen gegen den Iran zu unterlaufen. Erdogan wirft der Polizei vor, die Regierung nicht vorab über die Korruptionsermittlungen informiert zu haben.

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Vier Minister mussten wegen des Mitte Dezember bekannt gewordenen Skandals bereits zurücktreten. Zwei Ministersöhne und der Chef einer staatlichen Bank sitzen, wie weitere 21 Verdächtige, in Untersuchungshaft. Premier Erdogan bezeichnet die Korruptionsvorwürfe als ein gegen seine Regierung gerichtetes „schmutziges Komplott“, hinter dem „dunkle ausländische Kräfte“ stünden – ganz offensichtlich eine Anspielung auf den in den USA lebenden Gülen.

Die jetzt in Ankara von ihren Posten entfernten Beamten arbeiteten überwiegend in den Abteilungen für die Bekämpfung von Finanz- und Wirtschaftskriminalität. Trotz der Entlassungen im Polizeiapparat gehen die Korruptionsermittlungen aber offenbar weiter. Nachdem Polizeibeamte auf Anordnung der Staatsanwaltschaft am frühen Dienstagmorgen im westtürkischen Izmir die Büros der staatlichen Hafengesellschaft durchsucht hatten, wurden in Izmir und anderen Städten 27 Personen festgenommen. Den Razzien sollen sechsmonatige Ermittlungen vorausgegangen sein. Unter den Festgenommenen sind acht Bedienstete der Staatsbahnen TCDD. Bei den Ermittlungen soll es um mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge gehen. Bereits vor einigen Tagen waren die Staatsbahnen in türkischen Medien im Zusammenhang mit angeblichen Schmiergeldzahlungen beim Bau neuer Hochgeschwindigkeitstrassen genannt worden.

Unterdessen veröffentlichte der Oppositionspolitiker Levent Tüzel zwei parlamentarische Anfragen zu neuen Korruptionsvorwürfen gegen frühere Minister. Laut Tüzel stehen die ehemalige Familienministerin Fatma Sahin und der frühere Europaminister Egeman Bagis im Verdacht, Aufträge unter Umgehung der Vorschriften an ausgewählte Firmen vergeben sowie Verwandten, Bekannten und AKP-Anhängern illegal Posten verschafft zu haben.

Fethullah Gülen – der Gegenspieler

Der in den USA lebende türkische Prediger Fethullah Gülen ist aus Sicht der Erdogan-Anhänger der Drahtzieher der Affäre. Über Jahrzehnte hinweg  hat Gülen eine Bewegung aufgebaut, die Schulen, Universitäten und Medien betreibt und die in der Türkei viele Anhänger hat. Die türkischen Militärs betrachteten den 72-Jährigen zunächst als Vertreter eines „Soft Islam“, warfen ihm später aber islamistische Umsturzpläne vor. Die Gülen-Bewegung war lange ein wichtiger Verbündeter Erdogans, hat sich aber von der Regierung abgewandt. Dagegen hat der Prediger weiter einen guten Draht zu Staatspräsident Abdullah Gül, der eine gründliche Aufarbeitung des Korruptionsskandals verlangt.

Von Gerd Höhler

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